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20.02.2015

21:35 Uhr

Streit um Stromtrassen

Sigmar Gabriel macht Zugeständnisse

In Bayern wurde in den vergangenen Monaten viel über die Nord-Süd-Stromleitungen diskutiert. Wirtschaft und Netzbetreiber pochen auf rasche Planungssicherheit in der Frage. Nun gibt es einen neuen Kompromissvorschlag.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. dpa

Alte Diskussion, neue Ideen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat laut einem Bericht Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) einen Kompromissvorschlag im Stromtrassen-Streit unterbreitet. Demnach könnte die besonders umstrittene Ost-Süd-Leitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern entlang bestehender Wechselstromleitungen verlegt werden, berichtet der „Spiegel“. Die Masten würden sich kaum unterscheiden. Wo bisher keine Leitung existiere, könne man die Verlegung von - teureren - Erdkabeln in Betracht ziehen.

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Kosten

Diese zahlen die Stromverbraucher. Die Ökostrom-Umlage und Rabatte für die Industrie belasten ihre Stromrechnungen.

Fördersystem

Die Wirtschaft warnt vor Planwirtschaft und fordert ein Förder-Ende sowie Wettbewerb auch für Ökostrom-Erzeuger.

20 Jahre Garantie

Da Solar- und Windanlagen bisher 20 Jahre lang Vergütungen bekommen, kann der Strompreis erstmal nicht sinken.

Soziale Schieflage

Die Zahnarzthelferin zahlt über den Strompreis die Renditen für Solarpanele, die sich ihr Chef aufs Dach setzt.

Industrie

Sie muss entlastet werden, damit niemand abwandert. Aber wie stark? Die Bürger müssen dadurch Mehrbelastungen schultern.

Zielkonflikt

Weniger Atomstrom führt dazu, dass mehr Kohlestrom produziert wird. Der CO2-Ausstoß ist 2012 und 2013 gestiegen.

Länder-Interessen

Der Norden will mehr Windräder, der Westen fürchtet um seine Industrie, der Süden will mehr Gaskraftwerke.

Stromnetze

Große Nord-Süd-Trassen werden gebraucht, sonst gibt es im Norden viel zu viel Strom. Aber die Bürger protestieren.

Fehlende Steuerung

Bisher können quasi unbegrenzt Ökoenergie-Anlagen gebaut werden - es fehlt oft an bedarfsorientierter Planung.

Grundlast-Problem

Ohne Speicher sind wegen der je nach Wetterlage schwankenden Ökostrom-Produktion weiterhin viele Kraftwerke nötig.

Strombörse

Im Einkauf fallen dank viel Ökostrom die Preise - die Bürger spüren davon wegen der Umlagen beim Endpreis kaum etwas.

Fehlender Markt

Viele Kraftwerke rechnen sich nicht mehr - der mit viel Geld geförderte Ökostrom stellt den Markt auf den Kopf.

Überkapazitäten

Wegen des rasanten Ausbaus wird oft zu viel Strom produziert. Nie wurde so viel Strom exportiert wie 2013.

Ärger bei den Nachbarn

Polen lässt Netzsperren einbauen, auch andere Länder klagen über Preis- und Stromfluss-Unwuchten.

Wärmemarkt

Im Wärmebereich hakt es besonders stark, auch beim Energiesparen - Gebäudesanierungs-Ziele werden kaum erreicht.

Gabriel selbst zeigte sich am Freitag grundsätzlich kompromissbereit. „Wir werden über jede Trassenführung reden können. Nur über eine nicht: Über gar keine Stromtrasse“, sagte er bei einem Auftritt in Nürnberg. Die Menschen glauben zu machen, niedrige Strompreise, ein Verzicht auf Stromtrassen und der Ausstieg aus der Atomenergie seien gleichzeitig möglich, halte er für unredlich. Deswegen müsse man gemeinsam mit den Betroffenen über den künftigen Verlauf der Trassen reden. Dabei müsse auch die Frage erörtert werden, „wo legen wir sie unter die Erde, wo führen wir sie über bestehende Hochspannungsleitungen“, sagte Gabriel.

Nach dpa-Informationen hatte es schon vor längerem ein gemeinsames Spitzengespräch gegeben, um eine Lösung zu erörtern. Wirtschaft und Netzbetreiber pochen auf rasche Planungssicherheit. Seehofer sieht auch die zweite geplante „Stromautobahn“ nach Bayern - den sogenannten Suedlink - kritisch, obwohl er sie wie die Ost-Süd-Trasse 2013 im Bundesrat gebilligt hat.

Um den Bedarf an weiteren Höchstspannungsleitungen zu mindern, die Windstrom nach Bayern transportieren, könne das defizitäre Eon-Gaskraftwerk in Irsching auch in den kommenden Jahren weiterhin von den deutschen Stromkunden subventioniert werden, hieß es in dem Magazinbericht. Eigentlich sollte eine Übergangslösung 2016 enden. Dank millionenschwerer Zuwendungen wird es in Bereitschaft gehalten.

Von

dpa

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