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07.03.2013

14:21 Uhr

Streit um Stuttgart 21

Ramsauer wiegelt Bahnkunden auf

Im Ringen um die Aufteilung der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 setzt Verkehrsminister Ramsauer auf die Wut der Bahnkunden. Baden-Württemberg trage die Verantwortung für höhere Ticketpreise.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versucht, Baden-Württemberg unter Druck zu setzen. dapd

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versucht, Baden-Württemberg unter Druck zu setzen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets bei der Bahn gewarnt, sollte Baden-Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. „Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Beide lehnen dies bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.

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Kretschmann sagte am Donnerstag im Landtag mit Blick auf Ramsauer: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes.“ Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Er (Ramsauer) ist nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?“

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sprach von einem politischen Armutszeugnis Ramsauers: „Weil die Kosten von Stuttgart 21 unkalkulierbar sind, drohen nicht nur eine immense Steuergeldverschwendung, sondern auch teurere Fahrpreise für die Kunden der Bahn.“

Wie die Kosten bei Großprojekten explodieren

Stuttgart 21

Ursprüngliche Planung 1995:     2,45 Mrd. Euro

Zwischenstand 2008:                     2,8 Mrd. Euro

Zwischenstand 2010:                     4,53 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           6,8 Mrd. Euro (5,6 Mrd. Euro + 1,2 Mrd. Euro Risiken)

Quelle: Bund der Steuerzahler

Hamburger Elbphilharmonie

Ursprüngliche Planung 2005:     77 Mio. Euro

Zwischenstand 2006:                     114,3 Mio. Euro

Zwischenstand 2008:                     323,3 Mio. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           575 Mio. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Ursprüngliche Planung:                2,4 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung:                     mind. 4,3 Mrd. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Bild“-Zeitung: „Mittelfristig werden Bahnkunden S21 mit steigenden Ticketpreisen zahlen.“ Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte gewarnt, die Fahrgäste dürften nicht für Fehlleistungen der Bahn aufgrund von Stuttgart 21 haften.

Der Konzern hat seine Preise in den vergangenen Jahren regelmäßig erhöht. Zuletzt wurden Fahrscheine am 9. Dezember um durchschnittlich 2,8 Prozent teurer. Begründet wurde dies vor allem mit gestiegenen Stromkosten. Zur aktuellen Debatte um Ticketpreise äußerte sich die Bahn auf Anfrage am Donnerstag in Berlin nicht.

Kretschmann bekräftigte das Nein Baden-Württembergs zu weiteren Finanzbeiträgen. „Die Mehrkosten, in welcher Höhe auch immer, sind mit der Entscheidung vom Dienstag Angelegenheit der Bahn“, sagte er mit Blick auf den Aufsichtsratsbeschluss. Das Kontrollgremium der Bahn hatte eine Ausweitung des Finanzrahmens für Stuttgart 21 um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro gebilligt. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte Verhandlungen mit den anderen Partnern für eine Kostenteilung an.

Von

dpa

Kommentare (13)

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zappenduster

07.03.2013, 14:26 Uhr

Warum sollte ein Bahnkunde der von Berlin nach hamburg fährt für den S21 mehr bezahlne. Herr Ramsauer ist ein Vollidiot.

Michael

07.03.2013, 14:33 Uhr

Wo sonst sollten die horrenden Kosten die der Bahn anfallen herkommen? Es war von vorn herein klar, dass das auf ALLE Kunden umgeladen wird.
Und auch den Rest wird der Bürger zahlen, schliesslich steht die Wahl nur zwischen Bund und Land.

Der werte Herr ist tatsächlich nicht ganz bei Trost, aber auch nur in dem Maße, wie seine Kollegen auch.

refacalpe

07.03.2013, 14:39 Uhr

Der Herr Ramsauer ist nicht ganz sauber, diejenigen die Schavans und die anderen Doktorarbeiten überprüft und zr Aberkennung geführt haben sollten mal die Doktorarbeit des Herrn Dr. Peter Ramsauer überprüfen.

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