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17.01.2012

16:47 Uhr

Streit um S&P-Abstufungen

„Gabriels Finanzpolitik wäre längst auf Ramschniveau“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie FDP hält es für bemerkenswert, dass Sigmar Gabriel S&P in Schutz nimmt – und startet einen Frontalangriff auf den SPD-Chef. Doch auch ein Liberaler stellt sich vor die US-Ratingagenturen.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. dpa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel.

DüsseldorfAus Verärgerung über die jüngsten Entscheidungen der Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) wollen die Koalitionsparteien die Gründung einer eigenen europäischen Agentur vorantreiben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug am Dienstag eine Ratingagentur nach dem Vorbild der unabhängigen Stiftung Warentest vor. Politiker von SPD und Grünen nahmen die Agenturen gegen den Verdacht anti-europäischer Vorbehalte in Schutz. Und das sorgt erst recht für Aufregung.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing nannte Gabriels Vorstoß bemerkenswert. „Seine These, die Herabstufung sei eine logische Folge der Sparpolitik in der Euro-Zone, zeugt von einer bemerkenswerten finanzpolitischen Ahnungslosigkeit“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Tatsächlich seien die neun Euro-Länder von Standard & Poor’s vor allem aufgrund der Euro-Krise und der hohen Staatsverschuldung herabgestuft worden. Auf Gabriels Idee, der Euro-Krise und der Kritik der Ratingagenturen damit begegnen zu wollen, indem man die Staatsausgaben und damit die Staatsverschuldung erhöhe, müsse man erst einmal kommen. „Die Finanzpolitik der SPD wäre von jeder Ratingagentur längst auf Ramschniveau gesetzt worden“, sagte Wissing.

Stimmen zum Rating-Rundumschlag

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

„Ich glaube auch nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.“

Moritz Kraemer, S&P-Chefanalyst für Europa

„Wir erfüllen unsere Aufgabe“

Max Otte, Crash-Prophet

„Die Ratingagenturen arbeiten zu langsam und in der Tendenz auch parteiisch, nämlich gegen Kontinental-Europa.“

Francois Baroin, französischer Finanzminister

„Es ist keine Katrastrophe.“ „Es ist wie ein Schüler der eine sehr lange Zeit 20 von 20 Punkten erzielt und nun 19 Punkte erreicht hat. Es ist weiterhin eine exzellente Note.“

Andrew Wells, Global Chief Investment Officer Fixed Income bei Fidelity

„Deutschland geht aus dieser Welle von Herabstufungen eindeutig als Sieger hervor.“ Er rechne mit einer anhaltenden Flucht in den „sicheren Hafen“ Bundesanleihen. „Die Herabstufung Frankreichs war allgemein erwartet worden und ist sicherlich nicht so schlimm wie weitreichendere Herabstufungen von „AAA'-Nationen inklusive Deutschland gewesen wären.(...) Das Augenmerk des Marktes wird sich sicher schnell den EU-Stützungsmechanismen - vor allem dem EFSF - zuwenden.“

Jacques Cailloux, Royal Bank of Scotland (RBS)

„Die Auswirkungen der Herabstufungen auf den Markt werden kurzfristig zwar begrenzt bleiben, sie rufen aber deutlich in Erinnerung, dass die europäische Schuldenkrise noch einige Zeit andauern wird. Entscheidender ist, dass die Herabstufungen die Erwartungen zementieren, dass weder der EFSF noch der ESM ihr 'AAA'-Rating halten können. Dies macht eine Stärkung der Finanzkraft jeder dieser beiden Institutionen schwieriger. Wir rechnen mit einer Verschärfung der Krise und einer Ausweitung der Spreads im Vergleich zu Deutschland. (...)“

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank

Der Druck der Ratingagenturen verschärfe generell „die Notwendigkeit zu Strukturreformen für mehr Leistungsfähigkeit, die nicht zuletzt die EZB in Europa immer wieder anmahnt.“ Die Auswirkungen der Rating-Abstufung einiger Länder seien aber überschaubar, weil sie an den Kapitalmärkten in den vergangenen Wochen „mehr und mehr erwartet worden ist und bereits langsam Eingang in die Preise gefunden hat“. Der Drei-Jahres-Tender der Europäischen Zentralbank (EZB) habe überdies „Stabilität in den Markt gebracht, die die Effekte einer Ratingveränderung kompensieren würde.“

Jörg Asmussen, EZB-Direktoriumsmitglied

„Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.“

Ewald Nowotny, EZB-Direktoriumsmitglieds

„Was die EZB angeht, werden wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht unternehmen, um eine Entspannung herbeizuführen“

Rolf Schneider, stellvertretender Chefvolkswirt bei der Allianz

„Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Eurozone sind sie nicht nachvollziehbar“

Sigmar Gabriel, SPD-Chef

„Die Ratingagenturen sind doch in diesem Fall nur die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht der Verursacher.“

Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums

"Mich hat die Herabstufung nicht sehr erschüttert. Es war zu erwarten, dass Standard & Poor's sehr kritisch auf einige Länder schaut. Die Schelte, die Standard & Poor's momentan bekommt, ist die völlig falsche Reaktion. Die Rating-Agenturen haben in der Vergangenheit versagt. Aber sie sind im Moment so wichtig wie noch nie. Denn sie sind ein Regulativ der Politik, ein Regulativ des Schuldenmachens."

Heiko Müller, Deutschlandchef des Devisenbrokers Alpari

„Die Abwertung bedeutet, dass nun die Kapitalaufnahme nicht nur für die Peripherieländer der Eurozone, die sich eh schon als sehr problematisch gestaltet, sondern auch für Schwergewichte wie Frankreich  teurer wird.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt Deutsche Bank

„Damit dürfte der EFSF selbst auch seine AAA-Bewertung verlieren“

Dominic Rossi, Global Chief Investment Officer Aktien bei Fidelity

„Auch wenn die Herabstufung Frankreichs die Märkte nicht überrascht hat, so sind es doch enttäuschende Nachrichten, die den Euro und die Aktienmärkte nach unten ziehen werden. (...) Problematisch ist, dass nun die Spekulationen über eine Herabstufung des EFSF wieder angeheizt werden. Das wird es dem Rettungsschirm erschweren, das nötige Kapital aufzubringen und den Anleihenaufkauf der Europäischen Zentralbank zu ersetzen.“

Clemens Fuest, Wirtschaftsprofessor und Berater der deutschen Regierung

„Die Chancen (einer Herabstufung Deutschlands) stehen 50 zu 50. Wenn sich die anderen Länder rasch erholen, gibt es eine Chance, dass Deutschland noch einmal drum herum kommt. Man muss aber auch sehen, so ein fürchterliches Drama wäre das auch nicht. Die USA sind ja auch herabgestuft worden. Deutschland würde dann etwas weniger als der ganz sichere Hafen angesehen werden."

Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital Deutschland

„Die Schultern der vermeintlichen finanzstarken Länder sind zu schwach, als dass sie die Lasten der maroden Länder übernehmen könnten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion, Michael Meister, glaubt zwar wie Gabriel auch nicht an eine Verschwörung der US-Ratingagenturen gegen Europa. „Europa und die USA verbindet eine ausgezeichnete Freundschaft“, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit Handelsblatt Online. Meister verteidigte aber zugleich Überlegungen, die Dominanz der amerikanischen Risikobewerter zurückzudrängen. „Ich halte es für legitim, mehr Wettbewerb unter den Ratingagenturen einzufordern  und zu prüfen, wie man sich durch eigene Risikoeinschätzungen unabhängiger von dem Urteil der Ratingagenturen machen kann“, sagte er.

Auch die Grünen nahmen die Rating-Agenturen gegen allzu scharfe Kritik in Schutz. „So viel Anti-Amerikanismus war bei CDU und FDP noch nie“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Mit Blick auf die Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten sagte er, wenn von den Agenturen „Ramsch als Ramsch bezeichnet wird, dann sollte man das ihnen nicht vorwerfen“.

Gabriel sagte bei „Spiegel Online“: „Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.“ Auch wenn Rating-Agenturen „viel Schaden“ anrichten könnten, müssten die Bewertungen von Standard & Poor's „nicht zwangsläufig“ falsch sein. Die Bonität der Euro-Staaten sei auch deshalb so schlecht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen ein „Spardiktat“ auferlege.

Wieso das Rating Frankreichs so wichtig ist

Kreditaufnahme wird erschwert

Wenn die Ratingagenturen die Bonität von Euro-Staaten herabstufen, ist das zunächst einmal schmerzlich für diese Länder selbst: Es wird für sie schwieriger werden, an frisches Geld zu kommen. Die Zinsen, die sie für neue Anleihen zahlen müssen, ziehen in der Regel an.

Auswirkung auf Euro-Rettungsfonds

Doch für die Euro-Rettung gibt es noch einen anderen Aspekt, der mindestens genau so wichtig ist: Von der Bonität der einzelnen Länder hängt auch das Rating der Rettungsinstrumente wie des EFSF und künftig des ESM ab, die Krisenstaaten mit Kredithilfen vor dem Staatsbankrott bewahren sollen.

Bestnote des EFSF gefährdet

Frankreich trägt zu etwa 20 Prozent die Finanzierungslast des EFSF. Wird Frankreich herabgestuft, wackelt auch die Bonität des EFSF.

Finanzkraft könnte schrumpfen

Ein Verlust der Bestnote des EFSF würde die Finanzierung der Rettungspakete für angeschlagene Euroländer verteuern. Denn die Zinssätze für frische Anleihen dürften weiter anziehen. Als Alternative wäre es denkbar, dass der EFSF sein "AAA"-Rating verteidigt, indem er seine Finanzkraft einschränkt.

Geplanter Nachfolger des EFSF auch betroffen

Damit der Rettungsfonds EFSF effektiv 440 Milliarden Euro verleihen kann, müssen die Euroländer Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Summe würde sich im Fall einer Herabstufung wohl deutlich erhöhen. Auch der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM, der schon im Juli und damit ein Jahr früher als geplant starten soll, könnte betroffen sein. Er soll anders als der EFSF selbst mit Kapital ausgestattet werden, das die Mitgliedsstaaten nun schneller bereitstellen müssen. Dafür müssten sie selbst neue Schulden machen, was im Falle einer Herabstufung teurer würde.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

17.01.2012, 17:05 Uhr

Dankt Gabriel dafür, dass er den Weg in die Politik gefunden hat. Meines Wissens war Gabriel früher Grundschullehrer. Stellt Euch mal vor, welchen Nonsens der Euren Kindern beigebracht hätte.
In der Politik kann er nicht viel kaputtmachen; lasst ihn doch zusammen mit seiner rotgrünen Truppe in irgendwelchen selbstgebastelten Luftschlössern schwelgen, an die sowieso bloß ein paar Sektierer glauben.

Golo123

17.01.2012, 17:26 Uhr

@PisaPisa:
Das läßt leider tief blicken, welchen vollgestopften "Neo-ich wär so gerne wichtig in der Politik"-Heinis unsere Kinder in fast allen Schulformen ausgeliefert sind!

Account gelöscht!

17.01.2012, 18:57 Uhr

Dampfplauderer Siggi Pop gab wieder einmal eine Demonstration seinen überragenden Intelligenz.

Seine Vita finden Sie hier:
http://de.uncyclopedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel

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