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20.03.2006

11:36 Uhr

Streit um Tests

Koch droht mit Alleingang bei Einbürgerung

Das Thema Einbürgerung sorgt für weiter Zündstoff: Hessen will seinen Fragebogen bundesweit durchsetzen und auch Kanzlerin Merkel verlangt von Einbürgerungswilligen Kenntnisse zu deutscher Geschichte. Doch die SPD sträubt sich. Nun droht Ministerpräsident Roland Koch damit, den Test in seinem Land allein zu starten.

Gefragter Fragebogen: Die Unions-Innenminister, inklusive dem Bundesinnenminister, begrüßen den Einbürgerungstest, die SPD-Innenminister lehnen ihn ab. Foto: dpa dpa

Gefragter Fragebogen: Die Unions-Innenminister, inklusive dem Bundesinnenminister, begrüßen den Einbürgerungstest, die SPD-Innenminister lehnen ihn ab. Foto: dpa

HB BERLIN. Falls ein bundeseinheitlicher Test an der SPD-Blockadehaltung scheitern sollte, "werden wir in Hessen im Alleingang dafür sorgen", dass die Einbürgerung dort an das Beherrschen der deutschen Sprache, einen Wissens- und Wertekurs und den Eid auf das Grundgesetz geknüpft werde, sagte Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) der "Bild"-Zeitung.

Der SPD warf Koch vor, sie wolle "offenbar wieder Politik gegen 80 Prozent der Bevölkerung machen". Koch betonte: "Es wäre bedauerlich, wenn es einerseits Bundesländer geben würde, in denen die Einbürgerung an klare Kriterien und einen Test geknüpft wird, während es andererseits die Einbürgerung in einigen Ländern zum Nulltarif gäbe." Hessen werde aber nicht warten, bis der letzte Sozialdemokrat zur Vernunft gekommen sei.

Das Thema Einbürgerungstests hatte in den letzten Tagen für heftigen Streit zwischen Union und SPD gesorgt. Hessens Innenminister Volker Bouffier hat einen Katalog mit 100 teilweise durchaus anspruchsvollen Fragen zu deutscher Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vorgelegt, den Einbürgerungswillige beantworten sollen, bevor sie den deutschen Pass ausgehändigt bekommen.

SPD-Chef Matthias Platzeck erteilte der Forderung der Union eine Absage: „Wer denkt, dass wir unsere Probleme, die wir haben mit Migration und Integration, in irgendeiner Form bewältigen können, indem wir Mittelgebirge und Flüsse abfragen, der ist auf dem Holzweg“. Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte gesagt, sein Bundesland werde Einbürgerungstests, wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sie wollten, nicht mittragen. Über die Einführung bundesweiter Einbürgerungsstandards wollen die Innenminister im Mai beraten. Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), appellierte an die SPD, den Weg für bundeseinheitliche Einbürgerungstests frei zu machen. Die SPD-regierten Länder müssten erkennen, dass Kurse mit anschließenden Tests „eine Unterstützung und Hilfe sind für diejenigen, die eingebürgert werden wollen“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt dem Handelsblatt. „Wer Deutscher werden will, muss nicht jedes deutsche Gemälde kennen.“ Aber Kenntnisse zu deutscher Geschichte und Kultur sowie zu wissenschaftlichen und sportlichen Leistungen Deutscher könne man verlangen.

Hessens Wissenstest für Einbürgerungswillige

Böhmer warnte davor, das Thema Integration zu unterschätzen: „Wir wissen aus der Bevölkerungsforschung, dass im Jahr 2010 in vielen deutschen Großstädten die Hälfte der unter 40-Jährigen einen Migrationshintergrund haben werden – also der Gruppe, die ganz entscheidend die Weichen für die Zukunft stellt. Damit reden wir nicht mehr über Mehrheiten und Minderheiten, sondern über eine völlig veränderte Lage.“ Was sich in den großen Städten vollziehe, werde sich „in absehbarer Zeit auf dem Lande fortsetzen“.

Um so wichtiger sei es, die Beherrschung der deutschen Sprache zur Voraussetzung des Grundschulbesuchs zu machen. „Der Kindergarten muss zu einer Bildungseinrichtung werden.“ Außerdem müsse dringend die Quote der Schüler mit Migrationshintergrund steigen, die einen Abschluss erreichen und anschließend eine berufliche Qualifizierung durchlaufen. 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleiben derzeit ohne jeden beruflichen Abschluss. Das ist alarmierend.“

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