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06.01.2014

10:30 Uhr

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Polizeigewerkschaft stützt Justizminister Maas

ExklusivIm Streit über die Vorratsdatenspeicherung fordert das Union-geführte Innenministerium von Heiko Maas (SPD), zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Doch der Justizminister will abwarten – und bekommt dafür auch Zustimmung.

Die Union beharrt auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. dpa

Die Union beharrt auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für richtig, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – vorerst nicht einführt. Gegen die Haltung des Ministers, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, sei „im Prinzip nichts einzuwenden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Das Urteil wird wichtige Hinweise für die Gesetzgebung liefern, die Zugriff, Verwendung und Dauer der gespeicherten Daten betreffen.“

Wendt mahnte Maas allerdings auch, sich nicht auf dieser Haltung auszuruhen und daraus eine „Never-Ending-Story“ zu machen. Mit dem Urteil des EuGH müsse auch sofort der Gesetzentwurf aus seinem Haus kommen. „Jede weitere Hängepartie schränkt die Möglichkeiten der effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ein“, warnte der Polizeigewerkschafter. Im Übrigen müsse sich die gesamte SPD darüber im Klaren sein, welche Rolle sie jetzt als Regierungspartei spielen möchte. „Sie muss sich entscheiden, ob sie linke Klientelpolitik oder verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreiben will“, sagte Wendt.

Anders als die Polizeigewerkschaft reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) entsetzt über die Ankündigung von Maas. „Das ist ein sicherheitspolitischer Fehlstart der Bundesregierung. Ohne Not wird ein dringend erforderlicher Gesetzentwurf auf Eis gelegt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. „Offenbar passt die seit Jahren verschleppte Vorratsspeicherung nicht in das parteipolitische Konzept des Sozialdemokraten.“ Angesichts des gerade erst unterschriebenen Koalitionsvertrages sei dies nicht anders zu erklären.

Meine Daten und ich

Die Internetgiganten und die NSA-Affäre

Aus jüngst veröffentlichten Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass US-Internetfirmen wie Google, Facebook, Yahoo und Microsoft für die Weitergabe von Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar Zahlungen in Millionenhöhe erhalten haben. Um an Nutzerdaten zu kommen, muss die NSA nicht auf die Server zugreifen: Datenpakete mit Bezug zu Facebook oder Google können auch an anderer Stelle abgefangen werden.

Datenschutzrichtlinien

Gmail-Nutzer dürften keine „vernünftigen Erwartungen an die Privatsphäre auf dem Server“ stellen, teilte Google vor Kurzem einer US-Verbraucherschutzorganisation mit. Was bedrohlich klingt, ist in den Datenschutzbestimmungen geregelt, die jeder Nutzer bei Kontoeröffnung bestätigt. "Wir erfassen (...) Informationen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen". Die Daten werden mit dem Gmail-Account verknüpft, lassen sich also auf eine Person beziehen.  

Meine Persönlichkeit ist Gold wert

Laut den Marktanalysten von eMarketer liegt Googles weltweiter Anteil an Online-Werbung im Jahr 2012 bereits bei über 50 Prozent – Tendenz steigend. Google scannt den Inhalt von E-Mails, verfolgt und identifiziert die Nutzer seines Suchmaschinenangebots über Cookies und personalisiert  die Ergebnislisten von Suchanfragen. Zwei Personen können so bei gleichem Suchbegriff völlig unterschiedliche Ergebnisse erhalten – mit individuell auf sie abgestimmten Werbeanzeigen.

Big Data: Auch ich bin vorhersagbar

Laut IT-Branchenverband Bitkom geht es bei der Technik Big Data darum, große unstrukturierte Datenmengen, wie Tweets, Blogs, Texte und Fotos in eine „sinnvolle“ Form zu bringen. Echtzeit und die Berücksichtigung vieler verschiedener Formate ermöglichen das „Erkennen von Zusammenhängen, Bedeutungen, Mustern, Vorhersagen“. Wie genau die Internetkonzerne damit arbeiten, bleibt unklar. „Apple oder Google nutzen diese Möglichkeiten virtuos“, steht in einer Bitkom-Publikation.

Maas hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf erst vorzulegen, wenn der EuGH in ein paar Monaten entschieden hat. Eine EU-Richtlinie sieht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor. In Deutschland wurde das Gesetz 2008 für verfassungswidrig erklärt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Es ist erfreulich, dass der EuGH die EU-Richtlinie kritisch unter die Lupe nimmt. Bis zu einer Entscheidung ist jede nationale Umsetzung sinnlos“, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer.

Dadurch könne gewährleistet werden, dass dies nicht erst in einem späteren Schritt die nationalen Verfassungsgerichte bei den nationalen Umsetzungen tun. „Je intensiver ein Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte erfolgt, desto größer ist die Verpflichtung des Staates, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen“, so Ewer.

Kommentare (17)

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06.01.2014, 08:04 Uhr

Ja die CDU will für ihre US-Freunde von der NSA schnell die Totalüberwachung der Bürger einführen, um kritische Elemente ausschalten zu können. Kennt man von der Stasi im Osten!
Wie tief ist dieser Staat gesunken?

Wer schützt uns vor der NSA? Überlegungen dazu wären wichtiger!

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06.01.2014, 08:44 Uhr

... Schmierenkomödie diese Marionetten-Regierung
hat in diesem Besetzten Land mit der höchsten Feindstaaten-Klausel (der Völkerrechtsverbrecher--http://homment.com/desWegesEnd)
überhaupt keine Möglichkeit, selbst wenn sie wollte.


Professor Dr.Josef Foschepoth : "Überwachungsstaat Deutschland"
--https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

--https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s

--https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr%C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses

Account gelöscht!

06.01.2014, 09:18 Uhr

Foschepoth will eh nur seine Bücher verkaufen, seine Theorien sind genauso Wischiwaschi wie diese Regierung.

Maas will die Entscheidung des EU-Urteils abwarten.
Zumindest mal ein Lichtblick, aber das Ende des Tunnels der Überwachungsinteressen noch lange nicht.

Wenn man sich tatsächlich mal deutlich machen würde, wer alles ein Interesse daran hat, die privaten Daten, Aufenthaltsorte, Bewegungen, Verbindungen bis auf die letzte Klorolle (Facebook will auch Mausbewegungen aufzeichnen, Versicherer bieten Wanzen im Auto an) hat, dürfte klar werden um was es hier geht.
Um Kohle, nichts als Kohle, weder um einen "arabischen Frühling" noch um Sicherheit (Wenn Bilder von Straftaten wie Kindesmissbrauch erstmal im Netz sind, ist die Tat schon lange passiert, also steht Kontrolle im Vordergrund, keine Prävention, kein Schutz, sondern Täterschutz).
Der beste Schutz der Persönlichkeitsrechte, ist diese auch mit Gemeinschaftsinn wahren zu wollen, und nicht an den meistbietenden zu verkaufen.
Facebook z. B. verkauft meine Rechte an den meistbietenden, wieviele Millarden hat der Verfechter von "es gibt keine Privatheit mehr, die ist out" damit eingesammelt? Wer sind seine "Helfershelfer"?
Und das völlig legal, während man in Deutschland eine Verwertungsindustrie von Dateien Rechte einräumt, wovon man im 3. Reich auch nur träumen konnte.
Hausdurchsuchungen für Gesinnungskontrolle, weil ja ein Jaust sich Justin Bieber anhören wollte, aber sich diesen Mist wahrscheinlich nicht gekauft hätte.
Abmahnschreiben wegen mieser Werbepornos, weil die sonst keine mehr kauft, alles nur kleine Beispiele für ein Konglumerat von Kohleschefflern, die eine unmerkliche Verblödung und Entrechtung jedes Einzelnen vorantreiben nur damit er "konsumiert".

Gestern hat mich noch die Werbung für Immobilienscout stutzig gemacht, da wird doch gleich alles "geregelt", inkl. Schufaabfrage.
Da sortieren wir dann schon mal aus, wer keinen Strom mehr bezahlen kann.

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