Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.04.2012

19:40 Uhr

Streit um Zentralbank

EU und Ungarn sind auf Kompromisskurs

Angesichts wachsender Finanznöte zeigt sich die rechtskonservative Regierung in Budapest immer kompromissbereiter. Im Streit um die Zentralbank scheint es nun eine Annäherung zu geben.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (links) und EU-Kommissionspräsident Jose Barroso. AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (links) und EU-Kommissionspräsident Jose Barroso.

BrüsselIm Streit zwischen der EU und der Regierung Ungarns bahnt sich eine Entscheidung an. Die EU-Kommission signalisierte am Dienstag, dass sie mit Änderungen des ungarischen Zentralbank-Gesetzes zufrieden ist. In zwei anderen Streitfragen - der Unabhängigkeit der Justiz und der Sicherung des Datenschutzes - könnte die Brüsseler Behörde jedoch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen, hieß es nach einem Treffen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Brüssel.

Die EU-Kommission will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Die Unterredung habe in „konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden, teilte Barrosos Sprecherin nach dem Treffen mit Orban mit. Im Mittelpunkt hätten laufende EU-Verfahren gegen Ungarn und mögliche Finanzhilfen gestanden. Barroso begrüße Orbans Zusicherung, die für die Unabhängigkeit der Zentralbank nötigen Maßnahmen „schnell und vollständig“ umzusetzen. Dies werde man bei der Entscheidung über mögliche Klagen berücksichtigen.

Ähnlich äußerte sich Orbans Sprecher. Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten seien noch zwei Rechtsfragen umstritten, fügte er hinzu. Hier erwarte die ungarische Regierung eine Klage. Eine schnelle Klärung durch die EU-Richter in Luxemburg sei auch im Interesse Ungarns.

Die EU blockiert derzeit Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro. Die rechtskonservative Regierung in Budapest hatte sich lange geweigert, auf die Forderungen aus Brüssel einzugehen, war angesichts wachsender Finanznöte jedoch zuletzt kompromissbereiter.

Von

dapd

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.04.2012, 19:48 Uhr

Barosso weiss genau, dass er mit Erpressung Ungarn in die Knie zwingen kann. Geld gibt es nur, wenn die EU Zugang zur Zetralbank Ungarns bekommt. Ungarn muss sich fernsteuern lassen, sonst gibt es nichts. Eine souerän gewählte Regierung genisst keinen Respekt in Brüssel. Ansonsten wird so lange blcokiert, bis das Ehelend in Ungarn so gross wird und die Leute Sozialisten wählen. Das ist der perfide Plan Barossos gewesen.

Account gelöscht!

24.04.2012, 20:24 Uhr

Auch wenn Sie mich jetzt fast in's Herz geschlossen haben - Ihr Posting ist so was von ahnungslos, daß ich mich frage, wieso Sie überhaupt was dazu gesagt haben.

Kleiner Tipp:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/24/dlf_20120424_1840_1f12690d.mp3

20 Minuten: "Vom Musterland zum schwarzen Schaf"

Infos hier: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1738795/

Danach können Sie gerne wieder etwas zum Thema sagen, dann kennen Sie wenigstens die Fakten und nicht nur das, was Sie dazu, hüstel, "denken".

Ruprecht

24.04.2012, 20:25 Uhr

So weit ich glaube ist Barosso kein sozialist, aber die Gedanken von SayTheTruth kann ich nur teilen. Ich lebe als Ösi in Ungarn und ich wenn man dieses Land mit seinen Menschen versteht, denke ich das es gut ist, wenn Orban hier noch einige Zeit wirken kann, um die Geister des Kommunismus zu vertreiben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×