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08.09.2012

10:25 Uhr

Streit um Zuschuss-Rente

Von der Leyen zeigt sich kompromissbereit

Zwar will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht von ihrem Konzept der Zuschussrente abrücken, dennoch zeigte sie sich zu Verhandlungen bereit. Es sei jedoch ein schnelles Handeln nötig.

Von der Leyen: "Es gibt keinen Königsweg." dapd

Von der Leyen: "Es gibt keinen Königsweg."

BerlinIm Streit um die Altersversorgung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept der Zuschussrente erneut verteidigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Jedoch sei schnelles Handeln nötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, sagte von der Leyen.

Zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente äußerte sie sich zurückhaltend. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müssten mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“.

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse kommen.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Konzept der Ministerin sei in Ostdeutschland keine Lösung. Er forderte eine andere Finanzierung. Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm machte das Konzept der Riester-Rente für Altersarmut verantwortlich.

Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, eine Zuschussrente erhalten, damit sie im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind.

Tillich monierte, in Ostdeutschland kämen die Menschen meist nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre. Die Regel seien dort gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Außerdem solle damit nicht die Rentenkasse belastet werden. "Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Von der Leyen sagte dagegen: "Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied, ob ein Steuer-Euro im Rentenzuschuss oder einem anderen Titel steht." Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln.

Tillich kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. "Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt", sagte er.

Blüm sagte, die Riester-Rente habe das Fundament "der guten alten Rentenversicherung" ramponiert. Die Riester-Rente sei keine Lösung für Altersarmut, sondern Teil des Problems. "Das Rentenniveau ist für alle abgesenkt worden, aber nicht jeder kann privat vorsorgen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wir haben noch ein weiteres Problem, gegen das die Rentenversicherung machtlos ist: Wenn Hungerlöhne gezahlt werden, kommen am Ende auch Hungerrenten dabei heraus."

Kommentare (5)

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black

08.09.2012, 08:41 Uhr

Was glaubt die Leyen eigentlich woher das Geld bei den Altersarmutskandidaten heute kommen soll, wenn nicht aus einer steuerfinanzierten Rente? Wenn selbige Kandidaten heute 5T netto nach Hause bringen würden stände das Thema i.d.R. nicht an; auch wenn die Asche in 20 Jahren nur noch die Hälfte wert ist.
Kapiert die nicht das es immer Verlierer geben MUSS damit es Gewinner geben KANN? Alter....in welchem Film leben die eigentlich?!

Michael

08.09.2012, 09:41 Uhr

Die Zuschußrente ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe, wie bei der Grunsicherung oder Harz 4 soll die Bedürftigkeit bis zum 1.Juli jeden Jahres nachgewiesen werden. Mit diesem Trick glauben die Politiker und Beamte, die Menschen zu mindestens 35 Jahren Arbeit plus Riesterrente zu motivieren, damit am Ende des Arbeitslebens mehr Sozialhilfe heraus kommt. Die Verantwortlichen sollten sich schämen. Der Schuß wird aber nach hinten los gehen, denn der schlaue Faulpelz, den sie motivieren wollen, wird lieber in Harz 4 und danach in die Grundsicherung gehen, weil nach der Lebensarbeitszeit wieder die Bedürftigkeitsprüfung kommt. Frau von der Leyen sollte die Menschen, die vom Verfassungsgericht einen abgesicherten Beamten ähnlichen Status erhalten haben, nicht unterschätzen. Hier der Referenten Entwurf (http://www.genten.de/sites/default/files/system/downloads/476-referentenentwurf_ivb1_22-03-2012_0.pdf

fortissimobellini

08.09.2012, 10:01 Uhr

Diese Frau führte bislang nur ein Besenkammerdasein. Jetzt, ein Jahr vor den Wahlen, muss sich Frau noch rasch positionieren. Die Leute sind ihr stinkegal und das hat ausgestunken!

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