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12.01.2014

13:11 Uhr

Streit um Zuwanderung

CSU-Wirtschaftsflügel kritisiert Nahles

ExklusivNach CSU-Chef Seehofer und Unionfraktionschef Kauder äußert sich jetzt auch der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels Michelbach zur Zuwanderungsdebatte: Besonders eine Politikerin müsse sich endlich zu Wort melden.

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), hat bislang noch kein Wort zu den Äußerungen der EU-Kommission verloren, wonach arbeitslose Ausländer nach Einzelfallprüfung Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben sollen. dpa

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), hat bislang noch kein Wort zu den Äußerungen der EU-Kommission verloren, wonach arbeitslose Ausländer nach Einzelfallprüfung Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben sollen.

BerlinDie innerdeutsche Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten verschärft sich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Äußerungen der EU-Kommission zu Ansprüchen von Ausländern auf Arbeitslosengeld II als „Anmaßung“ zurück.

Zugleich kritisierte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels im Gespräch mit Handelsblatt Online das Schweigen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD): „Ich erwarte von einer Bundesministerin, dass sie gegenüber der EU-Kommission klar und vernehmbar die deutschen Haltung verteidigt. Mit ihrem bisherigen Schweigen wird Frau Nahles ihrem Amt nicht gerecht.“

Michelbach betonte: „Wir haben in der EU keine Sozialunion.“ Es gebe daher auch „absolut keine Zuständigkeit“ der Kommission in diesem Bereich. „Deshalb verbietet sich von vornherein auch jede Äußerung der Kommission zu diesem Thema.“ Dass sich die Kommission dennoch äußere, sei deshalb nichts anderes als „ein weiterer Versuch, sich zusätzliche Kompetenzen zu erschleichen“.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist, warnte, Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht in Sozialtourismus ausarten. „Sinn der Freizügigkeit ist es vielmehr den Menschen mehr Chancen auf Wohlstand durch Arbeit zu eröffnen. Alles andere wäre eine Perversion des Freizügigkeitsprinzips.“

Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits am Samstag gegenüber „Bild“-Zeitung geäußert. Die Haltung der Kommission sei „völlig inakzeptabel.“ Würde sich deren Ansicht durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen „allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen“ nach Deutschland. Das sei aber nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, sagte Kauder.

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