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10.01.2014

16:47 Uhr

Streit um Zuwanderung

„Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen“

Ökonomen widersprechen der Einschätzung der EU-Kommission, auch arbeitslose Ausländer müssten Hartz IV bekommen. Es gebe kein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme. Die CSU kündigt bereits „erbitterten Widerstand“ an.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wettert gegen den Vorstoß der EU-Kommission. dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wettert gegen den Vorstoß der EU-Kommission.

DüsseldorfDie Einschätzung der EU-Kommission, dass Deutschland Zuwanderern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren muss, hat harsche Reaktionen ausgelöst. Die CSU sprach von einem „fatalen Signal“ und warf Brüssel vor, Armutszuwanderung nach Deutschland zu fördern. Die Forderung der Kommission sei ein „schwerer, schwerer Vertrauensbruch mit dem europäischen Gedanken“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in München vor Journalisten. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen.“

Scheuer kündigte den „erbitterten Widerstand“ der Christsozialen gegen jeden Anreiz zur Armutszuwanderung an. Den am Mittwoch eingesetzten Staatssekretärs-Ausschuss zum Thema forderte er auf, sich mit diesem „Wahnsinn“ zu befassen.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge erklärt die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern aus der Europäischen Union nicht grundsätzlich Sozialleistungen verweigern. Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Inzwischen präzisierte die Kommission ihre Auffassung. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Gefordert wurden allerdings Einzelfallprüfungen. Das Bundesarbeitsministerium verwies auf die deutsche Regelung, nach der arbeitslose EU-Bürger auch anschließend keine Hilfen erhalten. Ansprüche können sie nur durch Arbeit erwerben.

Unterstützung für die EU-Position kommt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU). Zwar halte auch er den Grundsatz für richtig, dass Bürger nur dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie arbeiten oder ernsthaft Arbeit suchen. Im derzeitigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gehe es aber um die Frage, „ob es in den übrigen Fällen zu einer Einzelfallprüfung kommen muss, oder ob Anträge pauschal abgelehnt dürfen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Eine pauschale Ablehnung von Anträgen, bei denen es um lebenswichtige Leistungen geht, verstößt nach meiner Ansicht gegen die Menschenwürde.“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) wandte sich hingegen strikt gegen die EU-Auffassung. „Ich halte die Regelung der Bundesregierung für ausreichend und habe erstmal keinen Änderungsbedarf auf nationaler Ebene", sagte Schneider Handelsblatt Online. Der "soziale Schutz" sei in Deutschland gewährleistet. "Ich halte eine weitere Öffnung nicht für nötig.“

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Kritik äußerten auch Ökonomen. Der Einwand der Kommission, dass eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch mit europäischem Recht nicht vereinbar sei, „überzeugt nicht und ist wenig hilfreich“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. Denn das EU-Recht garantiere zwar ein Recht auf Freizügigkeit, nicht aber ein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme.

Allerdings könne auch ein EU-Bürger nur einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten, wenn ein Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbracht werde, sagte Hüther weiter. In den ersten drei Monaten sei das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. „Daher sollte grundsätzlich in Deutschland nur Anspruch auf Hartz IV haben, wer auch in Deutschland gearbeitet hat“, betonte der IW-Chef. Insofern gebe es an der bestehen Praxis nichts zu ändern. „Die EU-Kommission verkennt mit ihrem Vorgehen die Bedeutung der nationalen Verantwortung und der politischen Debatten, die hierzulande geführt werden.“

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