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22.04.2012

14:38 Uhr

Streit ums Betreuungsgeld

Roth bezeichnet Schröder als „reaktionäre Kulturkämpferin“

Der Streit um das neue Betreuungsgeld eskaliert: Grünen-Chefin Claudia Roth attackiert Familienministerin Kristina Schröder. SPD und Grüne wollen wohl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Auf Konfrontationskurs: Claudia Roth legt Ministerin Schröder den Rücktritt nahe. dpa

Auf Konfrontationskurs: Claudia Roth legt Ministerin Schröder den Rücktritt nahe.

BerlinBegleitet von heftigen Attacken haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlassung von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert. „Die Frauenpolitik stinkt vom Kopf her“, sagte Parteichefin Claudia Roth beim Bundesfrauenrat der Grünen.

Das Gremium beschloss einstimmig die Forderung an die CDU-Kanzlerin, die Frauenpolitik neu zu besetzen. So baue Schröder die Kleinkindbetreuung nicht aus, sondern verschärfe mit dem Betreuungsgeld das Problem.

Roth warf Schröder ihr Nein zu einer gesetzlichen Frauenquote und ein Familienbild von vorgestern vor. „Kristina Schröder ist nichts anderes als eine reaktionäre Kulturkämpferin“, sagte sie. „Sie ist die Trägerin einer frauenfeindlichen Restauration.“ Roth sagte: „Mit dieser Politik ist die Ministerin die eklatanteste Fehlbesetzung in einer siechen und erstarrten Koalition.“

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Schröder schließt derweil nicht aus, dass ihr Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bei der Rechtsprüfung durch die Regierung gestoppt wird. Angesichts von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne verwies Schröder in der Zeitung „Die Welt“ auf die Prüfung durch das Justiz- und das Innenministerium als zuständige Verfassungsressorts: „Die bekommen den Entwurf, bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die Verfassungsmäßigkeit“, sagte sie.

Zuvor hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, dass die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, am Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Grundsätze der Gleichbehandlung könnten verletzt werden, sagte sie.

Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Beck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Normenkontrollklage nur SPD und Grüne im Bundestag gemeinsam beantragen könnten, da nur so das notwendige Viertel zusammen komme.

Beck sagte, das Betreuungsgeld sei ein frauen-, integrations- und haushaltspolitischer Holzweg. Nötig seien bessere Betreuungsangebote statt Prämien fürs Zuhausebleiben. „Die CSU will mit der Herdprämie zurück in mittelalterliche Geschlechterverhältnisse“, sagte der Grünen-Politiker. „Wer sich trotzdem entscheidet zuhause zu bleiben, muss das auch in Zukunft können und verdient dafür Respekt.“

Kommentare (21)

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Rohling

22.04.2012, 13:12 Uhr

die Gruenen sind krank. Wer waehlt die eigentlich noch?

Holzauge

22.04.2012, 13:25 Uhr

Roth (...) „Kristina Schröder ist nichts anderes als eine reaktionäre Kulturkämpferin“, sagte sie. „Sie ist die Trägerin einer frauenfeindlichen Restauration.“

Ja, Ja, das ist Toleranz a la Roth, jeder darf denken was er will solange er denkt was ich denke.

"frauenfeindlich Restauration" das riecht so ein bisschen nach dem Wort "Geschichtsrevisionist"...

Aber ihr Spruch "lieber Du als irgend ein Kerl" ist natürlich nicht sexistisch und diskriminieren, schliesslich wird da ja nur gegen Männer gehetzt.

Frau Roth, viele Dank für ihre Unterstützung von dem Wahlkampf der Piraten. Kaum ein Mann der noch in Besitz seiner geistigen Kräfte und Genitalien ist wird bei den Grünen sein Kreuz machen.

Auf die paar frustrierten alten Kampflesben die diesem primitiven Feminazi Sprüchen auf den Leim gehen können die Piraten gut verzichten.

ReDeProSa

22.04.2012, 13:27 Uhr

Da outet sich Claudia Roth endlich einmal wie sich wirklich denkt!

Wenn Frau Schröder eine reaktionäre Kulturkämpferin ist, nur weil sie für Gleichbehandlung der Mütter beim Betreuungsgeld ist, dann ist Frau Roth ( Nomen est Omen! ) eine radikal links indoktrinierte militante Emanzipationskämpferin, welche jedwede Toleranz ausblendet!

So denken und handeln nur autoritäre Politiker/innen, welche meinen, das Volk warte einzig und allein auf ihre Beglückungsideale und deren Durchsetzung!
Ein solcher Auftritt von Frau Roth ist absolut grün-faschistoid!
Die Partei und ihre Vorsitzende haben schlicht und ergreifend abgewirtschaftet!

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