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28.07.2012

13:16 Uhr

Streit ums Geld

Piraten sperren sich gegen Partei-Abgabe

Meinungsverschiedenheit bei den Piraten: Bundesvorsitz Schlömer hätte gerne, dass Landtagsabgeordnete freiwillige Abgaben leisten. Die Fraktionen sind von der Spende für die Parteikasse „ins Blaue“ wenig überzeugt.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer. dapd

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer.

BerlinIn der klammen Piratenpartei gibt es Streit ums Geld. Nach dem Willen des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer sollen die Abgeordneten künftig eine freiwillige Abgabe an die Partei leisten - ähnlich wie das Parlamentarier anderer Parteien auch tun. Doch die Begeisterung bei den frischgebackenen Mandatsträgern hält sich in Grenzen: Nach einer Umfrage von „Spiegel Online“ sind viele dazu nicht bereit.

„Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordnete und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen“, sagte Schlömer der „Welt“. „Wir könnten mit den Geldern wichtige Verwaltungsarbeiten finanzieren.“ In welcher Höhe ihm die Abgabe vorschwebt, sagte Schlömer nicht. Piraten-Schatzmeisterin Swanhild Goetze hatte kürzlich rund 2500 Euro monatlich pro Mandatsträger ins Gespräch gebracht.

Schlömer hat zudem mehr Kooperationsbereitschaft gefordert. Landtagsabgeordnete hätten bei diesem Thema auch „eine Vorbildfunktion“, sagte Schlömer am Samstag der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Konferenz der Piratenpartei zur Außenpolitik in Potsdam.

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen sprach sich allerdings „mehrheitlich gegen einen Abgabezwang von Teilen der Diäten für Landes- und/oder Bundesverband“ aus. In Düsseldorf sitzt mit 20 Abgeordneten die größte Piratenfraktion. Einzelne Projekte würden nach eigenem Ermessen unterstützt, sagte Sprecher Ingo Schneider „Spiegel Online“. Auch diverse IT-Projekte des Bundesverbands seien mitbezahlt worden.

Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein aus, wo sechs Piraten im Landtag sitzen. „Es kann nicht sein, dass eine Partei mit 30.000 Mitgliedern von ein paar Dutzend Mandatsträgern abhängt“, sagte der Abgeordnete Uli König. „45 Piraten können nicht die Bundespartei durchfüttern.“

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer gibt nach eigenen Angaben monatlich 250 Euro an die Landespartei und ist bereit, für konkrete Projekte zu spenden. „Aber einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht.“ Derzeit hat die Partei 45 Abgeordnete in 4 Landtagen, und zwar in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

Zu den zuletzt sinkenden Umfragewerten seiner Partei sagte Schlömer: „Es war klar, dass wir nach dem ungeheuren Hype in den Umfragen wieder etwas sinken werden.“ Dennoch habe man mittlerweile eine bundesweite Bedeutung erlangen können. Am Samstag kamen Mitglieder der Piratenpartei in Potsdam zu einer zweitägigen Konferenz über Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

28.07.2012, 15:34 Uhr

Das ist eine "Partei" mit der Ideologie aus der Villa Kunterbund. Kindlich naiv, politisch ohne Konzept und ökonomisch schlimmer als der Kommunismus.
Sicher, die ethablierten Parteien sind schlimm. Aber die Piraten sind das blanke Grauen.

Account gelöscht!

29.07.2012, 00:17 Uhr

-------Teil II----

die Einigkeit und den Zusammenhalt in der BRD Gesellschaft,
die mal ein Ganzes war,
weiter zu zerstören, weiter Missgunst säen,
diese Neid-Gesellschaft von „Drüben“, noch weiter ausbauen.

Der Überwachte, der Kontrollierte, der sich auf den Anderen nicht mehr verlassen kann, der sich alleine fühlt,
verlassen von der Gemeinschaft,
und dann endlich in der heimischen Sicherheit, vor dem persönlichen Sessel-Kolosseum gebannte,
Ideale-Steuerzahler-Opfer der Neuen Welt,
der, statt wie im Mittelalter den erhobenen 'Zehnten'(10%), Momentan den 'Siebzigsten'(74%) bald nicht darum herum kommen wird,
den 'Achtzigsten'/'Neunzigsten'(85% - ?)??
seines in 8 Std. unter Schweiß erarbeiteten Einkommen,
für das Wohl der Familie, der Kinder und deren Sicherheit & Zukunft
freudig dem Staat zu überlassen.
Für das Heil Europas und der Welt!

Account gelöscht!

29.07.2012, 00:17 Uhr

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
lässt ja langsam, die Hose immer weiter runter!
Die besondere Form der „Schwarm-Intelligenz“,(sozialistisch)
wie die offen gelebte Blockade des Einzelnen,
des „Besseren“, des Gute-Ideen-Präsentieres,
des Machers, des Nach vorne-Bringers,
der Vorort bereits die Schwarm-“Blockierung“ erleben „darf“,(wie im Sozialismus)
um zu testen, wie stark denn Sein Wille ist,
immer wieder gegen eine Wand der Ablehnung zu laufen,
weil Sein Innerer-Schwarm-“Freundes“ Kreis, nicht die erforderliche Größe hat.
Bedeutet, der Introvertierte, also eher, aus dem „Elfenbeinturm“ kommende, jener mit den Kenntnissen und Wissen, hat es sehr schwer gegenüber dem Extrovertierten,
der Partys, Land und Leute kennt.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
geht den nächsten Schritt, Geld aus den Diäten für Land- u. Bundestag Abgeordnete sollen in die Parteikasse „gespendet“ werden für „Sonder-Zwecke“.(tolle Gehalt als Anerkennung für den erkämften Job, sozialistisch geteilt werden mit denen die keine Anerkennung erhalten)


Das ZIEL? U n r u h e möglichst viel U n r u h e in die Partei zu bringen,
zu viel Harmonie bedeutet Einigkeit.

Das Gleiche durchziehen, das dieses „besondere Klientel“ in der BRD-Gesellschaft
mit sichtbaren Erfolg erzeugt hat! U N R U H E !
Durch Rauchverbot, Dioxin-Eier, Terroristen, GEMA verlangt 6fachen Preis, Salafisten überall, NeoNazis überall, in Fußball-Stadien, auf Volksfesten, Stadtfesten alles Nazis!?

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