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01.09.2014

17:02 Uhr

Streit zwischen CDU und CSU

Merkel stellt sich hinter Dobrindts Maut

Nach Berichten über ein Alternativkonzept zur Maut von Finanzminister Wolfang Schäuble hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen ihres Verkehrsministers Dobrindt bekannt. Über Details sei aber noch zu reden.

Bekennt sich zur Maut: Bundeskanzlerin Angela Merkel. ap

Bekennt sich zur Maut: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. „Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen“, sagte die Parteichefin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Auf ein detailliertes Modell legte sich Merkel aber vorerst nicht fest. Im schwarz-roten Regierungsprogramm seien „bestimmte Parameter“ genannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe „einen Vorschlag gemacht, und an dem wird jetzt weitergearbeitet“. Die NRW-CDU beharrt allerdings auf ihrem „Nein“ zu einer Maut gleich auf allen Straßen.

Merkel betonte, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe sich konstruktiv in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein. Über das Thema hinaus habe er mit Dobrindt auch über weitere Möglichkeiten gesprochen, mehr privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur zu aktivieren, etwa auch beim Breitbandausbau. „Da ist gar nichts Besonderes dran.“ Schäuble hatte am Sonntag einen „Spiegel“-Bericht unkommentiert gelassen, sein Haus prüfe ein eigenes Konzept, um Autobahn-Investoren mit Mauteinnahmen zu vergüten - nach der Wahl 2017. CSU-Chef Horst Seehofer warnte daraufhin davor, im Kabinett Mautkonzepte gegen den federführenden Minister zu entwickeln.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

CDU-Bundesvize Armin Laschet bekräftigte seine Einwände. „Der Koalitionsvertrag ging nie davon aus, alle Kreis- und Bundesstraßen zu bemauten“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. Insofern sei es ein wichtiges Signal, dass Seehofer jetzt angekündigt habe, noch einmal über das Thema zu sprechen. Widerstand gegen die Pläne kommt auch von den CDU-Landesverbänden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine Maut den kleinen Grenzverkehr zu Nachbarstaaten beeinträchtigt. Seehofer hatte wegen der Mautkritik aus Reihen der CDU Koalitionstreue verlangt.

Die Linke sieht die Pläne angesichts des Streits in der Union als gescheitert an. „Die Murks-Maut ist tot“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Mit der Maut scheitert der Minister.“ Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen, die 2016 starten soll. Inländische Autobesitzer dürfen laut Koalitionsvertrag aber nicht zusätzlich belastet werden. Daher sollen sie über die Kfz-Steuer einen vollen Ausgleich für die Maut erhalten. Das Modell darf ausländische Fahrer aber gemäß EU-Recht nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen.

Offen ist derweil noch, ob die Maut nur für Autobahnen oder alle Straßen gelten soll. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu keine glasklare Formulierung. Union und SPD haben - ohne Nennung einer Straßenkategorie - vereinbart, sie wollten „einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.“

Konkreter wird es beim Verwendungszweck der Maut, der „zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes“. Bei der Lkw-Maut ist ausdrücklich genannt, sie werde „auf alle Bundesstraßen“ ausgeweitet.

Kommentare (4)

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Herr C. Falk

01.09.2014, 16:14 Uhr

Merkel, Die Maut wird nicht kommen, die Maut wird kommen, die Maut wird so nicht kommen, die Maut wird anders kommen,
die Maut wird vielleicht so nicht kommen, die Maut wird kommen.... ad invinitum.

Merkel kam und wird wieder gehen. lol

Herr Eugen Schmidt

01.09.2014, 16:43 Uhr

Wenn Frau Merkel auch die anderen Themen, wie Eurokrise, Waffenexporte usw. in dieser Weise diskutiert, "Mit mir nicht" und dann "Wir müssen uns noch über die Details einig werden" dann verstehe ich langsam dass die Dame und damit die Deutschen ein Problem haben. Erst die Laufzeiten der Atommeiler verlängern und dann plötzlich abschaffen. Erst von der Agenda Schröder profitieren und dann rückgängig machen. Da ist ein Muster erkennbar. Opportunismus nennt man das. So überlebt man wahrscheinlich in totalitären Gesellschaften.
Die Seehoferische Maut ist Quatsch, aber da sie jetzt dringend die Unterstützung der CSU braucht, setzt sie das um egal, egal was es kostet. Die Dame ist in Panik denn sie weiß was demnächst von der EZB, aus Frankreich und Italien kommt. Und dann die FDP weg und die AfD im Nacken. Um der Macht willen macht sie dann auch "Maut". Merkel muss weg, sonst droht uns Unheil.

Herr Wolfgang Trantow

02.09.2014, 11:48 Uhr

Irgendwie muss Frau Merkel ja Geld für "Ihre " Schulden, ca. 380 Milliarden Euro zusammen kriegen!

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