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15.09.2016

09:03 Uhr

Streit zwischen Merkel und Seehofer

„Dann würde die CDU in Bayern einmarschieren“

VonDietmar Neuerer

Der Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer belastet die Große Koalition. Vor allem für die Unions-Parteien steht viel auf dem Spiel, sagt Parteienforscher Niedermayer im Interview.

Über die Flüchtlingspolitik tief zerstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. AFP; Files; Francois Guillot

Merkel und Seehofer.

Über die Flüchtlingspolitik tief zerstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

BerlinOskar Niedermayer sieht die Union in einer ihrer schwersten Krisen. Der Parteienforscher von der Freien Universität zu Berlin hält es sogar für möglich, dass der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer noch weiter eskaliert. Auch eine Trennung der Unionsparteien schließt er nicht aus. Gleichwohl gibt es aus seiner Sicht noch Möglichkeiten, das Kriegsbeil wieder zu begraben. Im Interview skizziert der Politikwissenschaftler Auswege aus dem Dilemma, in das sich Merkel und Seehofer hineinmanövriert haben.

Herr Niedermayer, ungeachtet des anhaltenden Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Wie schwerwiegend ist dieser Konflikt der Unions-Parteien?

„Ein großer Teil der SPD-Basis würde die Opposition vorziehen“

Parteienforscher Oskar Niedermayer.

„Ein großer Teil der SPD-Basis würde die Opposition vorziehen“

Der Konflikt ist einer der schwersten, den die beiden Parteien je miteinander hatten. Zwischen Merkel und Seehofer hat sich dieser Konflikt inzwischen so weit hochgeschaukelt, dass es jetzt weniger eine Frage der Inhalte, sondern eher eine Frage der persönlichen Befindlichkeiten ist, warum die beiden nicht mehr zueinanderfinden. Die beiden haben sich anscheinend zu viele Verletzungen gegenseitig zugefügt. Wenn man die Forderungen der CSU im Einzelnen betrachtet, dann liegen beide gar nicht so weit auseinander.

Also könnte der Streit auch schnell gelöst werden.
Dazu müssten zwei Dinge passieren: Herr Seehofer müsste das Wort Obergrenze aus seinem Wortschatz streichen. Und Frau Merkel müsste einräumen, dass nicht jede ihrer Entscheidungen seit dem vergangenen Herbst richtig war. Wenn das geschieht, dann könnten die beiden in den meisten Fragen einen Konsens erreichen.

Die Krisen in Merkels dritter Amtszeit

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin nicht festlegen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antritt. Tut sie es und gewinnt, stünde ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin an. Hinter der 62-Jährigen liegt eine Legislaturperiode voller Krisen und internationaler Konflikte, die Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Flüchtlingskrise

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage „Wir schaffen das“ erntete sie einerseits viel Lob aus dem Ausland. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen.

Die zuvor von guten Umfragewerten verwöhnte Kanzlerin sah sich großer Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber und musste den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD hinnehmen. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Zuwanderer und die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach ließen viele Menschen an Merkels Linie zweifeln.

Euro-Krise

Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv – und trotz zahlreicher von Europa getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Griechenland erhält inzwischen Hilfsgelder aus dem dritten internationalen Milliardenprogramm. Ob das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist ungewiss.

Krise um Europa

In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei „alternativlos“, empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

Krise um die Türkei

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Europa dadurch erpressbar gemacht zu haben. Merkel muss seitdem gegenüber dem schwierigen Partner Türkei einen Balanceakt vollbringen. Deutlich wurde dies unter anderem angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Krise um Russland

Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G7) und eine umstrittene stärkere militärische Nato-Präsenz im Baltikum nach sich.

Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch keinen dauerhaften Frieden.
Der Konflikt mit Moskau behindert nach Ansicht vieler auch die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien, da Moskau Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Der im März 2011 begonnene Konflikt führte letztlich auch zu dem von Merkel massiv unterstützten EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Der Konflikt hat ja längst die Koalition insgesamt erfasst. War es da folgerichtig, dass das Flüchtlingsthema beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt ausgeklammert wurde oder war es ein Fehler?
Objektiv gesehen war es natürlich ein Fehler. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es mit dem Abstand wichtigsten Thema weitergeht. Subjektiv kann ich es aber auch verstehen, dass die drei Parteichefs nicht über Flüchtlinge sprachen, weil sie auf anderen Politikfeldern halbwegs Handlungsfähigkeit demonstrieren wollten. So gelang es wenigstens, einen Fahrplan für die anderen Themen festlegen.

Aber: Was bedeutet es für den Bestand der Koalition, wenn die Parteivorsitzenden es nicht hinbekommen, ein Thema zu besprechen, das die gesamte Nation bewegt?
Jedem der drei Hauptprotagonisten ist klar, dass er nicht ein Jahr vor der Bundestagswahl die Koalition aufkündigen kann. Das würde bedeuten, dass er die Schuld dafür zugewiesen bekommt, auch von den Wählern. Und das hat einer Partei noch nie gut getan. Also werden sie sich in irgendeiner Weise zusammenraufen müssen.

Kommentare (35)

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Herr Hans Mayer

15.09.2016, 09:16 Uhr

"Dann würde die CDU in Bayern einmarschieren", um sich dort auch eine Klatsche zu holen!.Die CDU unter Merkel ist zu einer langsam sterbenden Partei geworden, am Sonntag wird sich das in Berlin bestätigen.
Wer die Altparteien wählt, der wählt Merkel und damit aktuell jeden Tag immer noch 2500 "Wirtschaftsreisende", (fälschlicherweise Flüchtlinge genannt).

Herr Ralf Becker

15.09.2016, 09:22 Uhr

>>würde die CDU in Bayern einmarschieren und bei der nächsten bayrischen Landtagswahl antreten. Wenn die CDU dann nur ein paar Prozentpunkte holt, ist die absolute Mehrheit der CSU weg.<<

Welch Witz. Kaum ein Bayer würde CDU wählen. Die fehlenden Stimmen würde die CSU in einer Koalition mit der AFD holen. CDU würde an der 5% Marke scheitern. Interessant das der Author ein "Parteienforscher" ist, bzw. sein soll.

Herr Thomas Behrends

15.09.2016, 09:35 Uhr

"Dann würde die CDU in Bayern einmarschieren" ???

Der Marsch auf Berlin (1920er Jahre) diesmal in die andere Richtung (München / Bayern) ??? Merkwürdiger Sprachgebrauch !

"Die SPD kritisiert jetzt die Flüchtlingspolitik, obwohl sie diese von Anfang an mitgetragen hat. Und sie sagt, sie habe frühzeitig darauf gedrungen, dass es mehr Geld für die Unterbringung und Integrationsmaßnahmen gibt, was die Union aber blockiert habe."

Ehrlich gestanden, wer zwingt uns Deutsche eigentlich dazu den sog. Flüchtlingen (Neubürger, oder wie immer man sie auch nennen soll) ein Füllhorn von Leistungen für hart erarbeitetes Steuergeld bereit zu stellen ? Niemand !

Wenn ich das schon lese "Geld für Integrationsmaßnahmen" - Euch blinden Politikern sei gesagt, es handelt sich überwiegend um ARABER.

ARABER lassen sich NICHT integrieren; sie sind Herrenmenschen, achten Frauen (natürlich auch unsere deutschen Frauen) herzlich wenig und bilden, wie alle anderen Völker aus dem Mittelmeerbereich / Naher Osten, zukünftige PARALLELGESELLSCHAFTEN.

Aber das begreift ihr tollen Integrations- und Geldverschwendungspolitiker von CDU/SPD in Berlin ja nicht.

Ihr habt es ja auch nicht gelernt mit Geldern anderer Menschen umzugehen !!!

Deshalb, das nächste Mal --> AfD !!!

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