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31.01.2011

20:10 Uhr

Streitfall Mindestlöhne

Hartz-IV-Reform auf der Kippe

VonDietrich Creutzburg

ExklusivDie entscheidende Vermittlungsrunde zur Hartz-IV-Reform steht vor der Tür - und die Anzeichen für ein Scheitern verdichten sich. Vor allem die SPD-Forderungen nach strengen Lohnvorgaben für die Zeitarbeit bergen Konfliktpotenzial.

Die Hartz-IV-Reform steht auf der Kippe dpa

Die Hartz-IV-Reform steht auf der Kippe

BERLIN. Wenige Tage vor der entscheidenden Vermittlungsrunde zur Hartz-IV-Reform häufen sich die Spekulationen über ein Scheitern der Verhandlungen von Regierung und Opposition. Die SPD sieht indes keinen Anlass, deshalb von ihrer Forderung nach strengen Lohnvorgaben für die Zeitarbeit abzurücken und die Lösungssuche auf die Hartz-IV-Frage zu beschränken.

"Das Problem dieser Verhandlungen sind nicht unsere begründeten Forderungen - es ist die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, sich auf irgendeine Linie zu einigen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Handelsblatt. In dem seit Dezember laufenden Vermittlungsverfahren sei die Opposition so mit einer "kindischen Sitzblockade" konfrontiert. Die SPD will in dem Verfahren unter anderem neue Mindestlöhne und die Gleichbezahlung von Zeitarbeitern und Stammkräften ("equal pay") durchsetzen.

Finale Spitzenrunde am Sonntag

In dem Streit geht es um die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils, wonach bei Hartz IV die Regelsätze neu berechnet und Bildungsangebote für Kinder verbessert werden müssen. Nachdem die pünktliche Umsetzung der Regierungsvorlage zum 1. Januar am Bundesrat gescheitert ist, soll nun eine finale Spitzenrunde am Sonntag Kompromisse für die Bundesratssitzung am 11. Februar suchen. Fortschritte gab es bisher nur beim Thema Bildung. Beim Streitthema Zeitarbeit hatte die Union eigentlich einen Mindestlohn favorisiert, die FDP hingegen "equal pay" - anders als die Opposition aber erst nach einer mehrmonatigen Karenzfrist je Arbeitseinsatz.

Die SPD will laut Heil maximal über Einarbeitungsfristen von vier Wochen reden. Alles andere sei unzureichend, da ohnehin jeder zweite Entleiheinsatz kürzer als drei Monate sei. Und es bei der Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter zu belassen, sei "kein Verhandlungsfortschritt", betonte er. Denn dieser sei vor der Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer zum 1. Mai "ohnehin zwingend". Wer mit der SPD Ergebnisse wolle, müsse beides machen: Mindestlohn plus "equal pay". "Und für Union und FDP wäre das angesichts ihrer konträren Positionen ja sogar ein Beitrag zum Zusammenhalt der Koalition."

Kommentare (2)

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Beamtenreform durchführen, dann ist Geld da.....

06.02.2011, 23:39 Uhr

Der beamten- Apparat in bund, Ländern und Gemeinden kostet uns Steuerzahler aus der Freien Wirtschaft inzwischen deutlich mehr als 150 Milliarden EURO jährlich. Neben den 120 Milliarden besoldungsgeldern werden über 30 Milliarden an Pensionszahlungen der Staatskasse entnommen.

Die Gesamtzahl der beamten wurde in konjunkturell “Guten Zeiten“ immer weiter aufgebaut, aber im Gegensatz zur industrie in “Schlechten Zeiten“ nie abgebaut. Es gab nie eine Strukturreform, obwohl diese seit Jahrzehnten gefordert wurde. Würden wir endlich diese Strukturreform angehen, könnten mehr als die Hälfte der heute überflüssigen beamten in den bereichen Verwaltungsbehörden, Finanzämtern, staatlichem Schulwesen etc. durch Dienstleistungs- Firmen ersetzt werden. Heute werden beispielsweise bereits 90 % der Jobs von privaten Dienstleistern vermittelt. Die “ bundesagentur für Arbeit“ könnte längst aufgelöst werden, da dort fast keine Jobs vermittelt werden. Diese nutzlosen Verwaltungsbeamten kosten uns viele Milliarden EURO an Steuergeldern. Dies ist nur eines von vielen beispielen.

Würden wir die Steuerreform im Sinne von Steuervereinfachung (Vorschlag von Friedrich Merz) endlich angehen, könnten wir 80% der Finanzbeamten und öffentlich bediensteten in den aufgeblähten Finanzämtern einsparen. Wieder ein Einsparpotenzial von vielen Mia EURO.

Aber all diese Reformen werden von dem etablierten beamtenapparat systematisch untergraben, um diese Jobs auf Kosten der Steuerzahler und entgegen jeglicher wirtschaftlichen Vernunft zu zementieren. Reformbemühungen aus der Freien Wirtschaft zur beamtenstruktur werden schon im Keim erstickt, denn alle politischen Parteien werden von beamten und öffentlich bediensteten dominiert. Würden wir die Anzahl der beamten halbieren, wie es dem heutigen bedarf entspricht, hätten wir ein Einsparpotenzial von ca. 70 Mia EURO. Damit könnten wir notwendige Reformen finanzieren und zudem unseren Haushalt sanieren.

Aber Frau Merkel spart eben nicht bei den investitionen, wo nur Staatsversorgung betrieben wird bzw. in die Vergangenheit investiert wird, sondern lieber bei investitionen in die Zukunft wie z. b. bei Steuersenkungen oder bei der Verkehrsinfrastruktur mit dem überfälligen Ausbau der Autobahnen in den Alten bundesländern, dort fehlen inzwischen wegen Verkehrsverdoppelung 100% zusätzliche Strassen zur Verbesserung des Wirtschafts- Standortes bRD. Letzte Woche wieder 2mal Totalstillstand mit über 100 km Stau rund um Stuttgart wegen kleinerer Unfälle.

Mit Frau Merkel steht eben seit Jahren die ganze Wirtschaft im Stau und das kostet die Deutsche Wirtschaft laut unabhängigen Studien ca. 100 Mia EURO jährlich, u. a. durch zusätzlichen Spritverbrauch.

Mariana mayer

07.02.2011, 00:07 Uhr

im Prinzip gibt es folgendes Problem: Es gibt Stammbelegschaften hochbezahlt und Leiharbeiter schlecht bezahlt, und dies spiegelt nicht den tatsächlichen Leistungsstand wider über einen "langen Zeitraum" betrachtet wohlgemerkt.
Der Leiharbeiter kann besser sein, doch innerhalb einer schlechten infrastruktur kann er nicht bestehen. Wenn das Schwein von vorneherein geswchlachtete werden soll ist und bleibt es ein Schwein in den landwirtschaftlich geführten "Leiharbeitsunternehmen" die Menschen als Leiharbeiter wie Schweine führen.

Es gibt die tatsächlich Langzeitarbeitslosen die in den arbeitsmarkt zurückgeführt werden sollen, doch sorry in den Stammbelegschaften sitzen zahlreiche Hochbezahlte auf Staatskosten und anderes die nur Scheiße bauen und nur überleben eben weil sie in einer infrastruktur sitzen.

Das Problem ist seit langem erkannt. Doch wie wurde das Problem gelöst?
Man setzt schlägertrupps ein, die Unternehmen zerschlagen und geht vollkommen unqualifiziert gegen Minderheiten vor.

Wer efolgreich gegen Minderheiten vorgeht ist willkommen. Wer Schweine schlachtet kann, hat sich bewiesen im System.

Die Ferkel kommen dann ins Kinderheim oder in die staatlichen deutschen Erziehungsanstalten.
Die Eber werden zwangskastriert.

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