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17.09.2011

14:18 Uhr

Streitfall Schuldenkrise

Hauen und Stechen in der Regierungskoalition

Das Machtwort der Kanzlerin in Richtung FDP ist verpufft: Liberalen-Chef Rösler gibt nicht nach, Generalsekretär Lindner steht ihm bei. Wolfgang Schäuble verschärft nun den Tonfall - und pocht auf seine Zuständigkeit.

Finanzminister Schäuble hat Philipp Rösler im Blick. Reuters

Finanzminister Schäuble hat Philipp Rösler im Blick.

BerlinIn der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Ton im Streit über die Bekämpfung der Schuldenkrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach Vizekanzler Philipp Rösler das Recht ab, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen. „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte dagegen den Vorstoß seines Parteichefs Rösler, auch eine Insolvenz Griechenlands zu erwägen.

Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele forderte Schäuble Rösler auf, sich künftig zurückzuhalten: „Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote.“ Rösler hatte zuvor vor Denkverboten bei der Euro-Stabilisierung gewarnt. Der CDU-Politiker betonte nun: „Zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.“

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Lindner sprang Rösler bei und erklärte, dieser habe lediglich Schäuble Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten gemacht. „Das wird gebraucht, damit künftig nicht nur die Steuerzahler für den Schaden aufkommen, sondern auch die Gläubiger“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gedankenspiele ihres Stellvertreters bereits in deutlicher Form zurückgewiesen. Der FDP-Landeschef in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, ging im Gegenzug die Kanzlerin direkt an. „Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel“, sagte er dem Magazin „Focus“. Im selben Magazin warf Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Rösler Populismus vor und ergänzte: „Ich frage mich, wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?“

Kommentare (27)

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17.09.2011, 14:27 Uhr

Jemand, der völlig betriebsblind in die Katastrophe rennt, ein ganzes Land danei in seinen Grundfesten gefährdet, den muss man stoppen! Schäuble ist nicht mehr Herr seiner Sinne. Er hat sich verrannt, leidet unter Kompetenzdefiziten und sollte sich schleunigst aus dem Politikzirkus verabschieden. Auf seine Kompetenzhoheit zu pochen, ist mit Blick auf die Realität einfach nur noch lächerlich. Mir erscheinen dabei mittlerweile die Bilder des verrückten Gadaffis mit seinem Regenschirm. Ein solcher Utopia-Regenschirm ist auch der ganze sinnlose Rettungsquatsch der Brüssel Autokratie.

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17.09.2011, 14:28 Uhr

Die Frage ist doch:

Soll man Herrn Schäuble so viel Macht und Vertrauen schenken, dass er entscheidet, ob die Deutschen mit 400 Milliarden EURO verschuldet werden durch den EFSF-Rettungsschirm ??

IST DAS WIRKLICH GUT ÜBERLEGT UND NOTWENDIG ??

Account gelöscht!

17.09.2011, 14:41 Uhr

Die Budgethoheit ist das wertvollste Gut eines demokratisch gewählten Parlaments.
Darüber kann weder ein Bundeskanzler noch ein Minister verfügen. Auch das BVG irrt in seinem letzten Urteil, indem es die Zustimmung des Finanzausschusses für ausreichend hält.
Budgetentscheidungen, die über eine Legislaturperiode hinausreichen - und das tun sie im vorliegenden Falle - haben den Rang einer Verfassungsänderung und erfordern dementsprechend die qualifizierte Mehrheit des Parlaments. Alles darunter ist Betrug und Verfassungsbruch, wenn nicht juristisch, so doch dem Sinne der Verfassung nach.

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