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05.11.2012

06:52 Uhr

Streitfrage Altersvorsorge

Koalition stockt Mini-Renten auf

Mini-Renten will die Koalition aufbessern - aus Kostengründen aber nur sehr bescheiden. Das Ganze soll nicht Zuschussrente sondern „Lebensleistungsrente“ heißen.

Das neue Rentenmodell heißt  „Lebensleistungsrente“. dpa

Das neue Rentenmodell heißt „Lebensleistungsrente“.

BerlinDie Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. Das haben die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zum Montag beschlossen. Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.

Erreicht werden damit nach Schätzungen aus Koalitionskreisen nur etwa zwei Prozent der Geringverdiener - was die Kosten für den Finanzminister stark beschränkt.

Wie erwartet bekam das Konzept gegen Altersarmut einen anderen Namen: Der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf für eine aus Steuer- und Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente von maximal 850 Euro wurde abgeändert und heißt nun „Lebensleistungsrente“. Die Hürden zur Zuschussrente waren allerdings niedriger als in dem neuen Konzept.

Ein Sprecher von der Leyens zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden: „Das Bundesarbeitsministerium begrüßt das Ergebnis der Koalitionsrunde. Der bereits seit August in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf kann zügig angepasst und noch in diesem Monat ins Kabinett gebracht werden.“

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll die „Lebensleistungsrente“ dabei helfen, dauerhaft Altersarmut zu verhindern. „Wir denken an Leistungsverbesserungen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, für Erwerbsgeminderte und solche, die in Pflege oder Erziehung von Kindern wichtige Leistungen erbracht haben.“

Gröhe sagte nach der Sitzung, „wir werden nicht mehr das Phänomen haben, dass eine private Altersversorgung sozusagen völlig aufgefressen wird durch den Empfang der Grundsicherung. Dadurch ergibt sich eine wesentliche Verbesserung für einen vergleichsweise geringen Beitrag.“

Noch keine Einigkeit erzielten die Koalitionsspitzen über eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten von Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekamen. Dazu wurde lediglich ein Prüfauftrag erteilt. Wie es hieß, habe man im Wahljahr eine Diskussion vermeiden wollen, bei welchen Jahrgängen die Grenze gezogen werden müsse. Finanziell undenkbar sei, alle Mütter - also auch die jetzigen Rentnerinnen - rückwirkend besserzustellen.

Bislang erhalten Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, dafür einen zusätzlichen Rentenpunkt - das sind 28 Euro pro Monat. Müttern, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, erhalten drei Rentenpunkte gutgeschrieben. Eine Angleichung der Leistungen käme je nach Ausgestaltung sehr teuer.

Würden die bislang benachteiligten Frauen künftig zwei Rentenpunkte - also 56 Euro - bekommen, kostete dies 2015 schätzungsweise 800 Millionen Euro, sofern nur Neurentnerinnen bedacht würden. Wird die Regelung auch auf Frauen übertragen, die schon in Rente sind - also auf alle Betroffenen, wären es bereits 6,6 Milliarden Euro. Ein halber Rentenpunkt zusätzlich wäre umgekehrt nur halb so teuer.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Ameliegnom

05.11.2012, 07:30 Uhr

"Bislang erhalten Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, dafür einen zusätzlichen Rentenpunkt - das sind 28 Euro pro Monat. Müttern, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, erhalten drei Rentenpunkte gutgeschrieben. Eine Angleichung der Leistungen käme je nach Ausgestaltung sehr teuer."
Sind, laut unserem Grundgesetz, nicht alle Menschen gleich zu behandeln?
Gegen diese Ungerechtigkeit haben bereits Versuche mit Klagen vor Gericht stattgefunden aber alle Klagen wurden vorher abgewiesen mit fadenscheinigen Erklärungen.
Eine zugelassene Klage würde nämlich zwangsläufig die Gleichbehandlung aller Mütter zu Folge haben.
Was jetzt als Zuschussrente beschlossen wurde ist lächerliche Pippikacke, das hilft niemandem.

elly

05.11.2012, 09:56 Uhr

Am Besten wäre es aus Sicht der dumpfen Politik, dass die in Rente gehenden Menschen möglichst gleich den Löffel abgeben!!

Diese Vereinbarung ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten! Man redet von 10 max.15€ für Menschen mit Niedrigrente. Also Lebensleistung zählt nicht in diesem Lande und trotzdem meint die CDU dies so nennen zu müssen!

Dass Frauen nach wie vor benachteiligt sind und bleiben ist Fakt, was soll von so einer maroden Politikerkaste erwartet werden? Der Blick ist ungetrübt wenn es darum geht den Euro zu retten, koste es was es wolle!

Aber das Volk in Deutschland ist entweder zu einfältig oder immer noch zu satt um dagegen auf die Strasse zu gehen.

Also wählen die "treudoofen" wieder ihre Henker am Wahltag!

Account gelöscht!

05.11.2012, 10:21 Uhr

@ Ameliegnom,
bereits mit der Einführung (Kindererziehung = Rentenplus), war die Generation der Trümmerfrauen gegenüber dem jüngeren Jahrgang benachteiligt worden.
Nach Monierung kam aus dem Kanzleramt die Reaktion, dass man ja irgendwo die Grenze ziehen müssen.
Dass die Trümmerfrauen, als die aussterbende Generation, menschlich eher bevorzugt behandelt werden sollten und, um die Kosten gleich zu halten, dafür die Jahrgangsgrenze und Anspruchshöhe geändert werden könnten.
Nunja, möglicherweise waren bereits aktuell Begünstigte (Nichttrümmerfrauen) in der Mehrheit.
Seit dieser Zeit wurde der eigene Rock immer wichtiger und der Normalbürger immer mehr zum bedeutungslosen Zahler degradiert.

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