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23.05.2014

13:01 Uhr

Streitgespräch zu Banken und Europa

Bringen wir uns um aus Angst vor dem Tod?

Die Euro-Zone ist aus dem Gröbsten heraus. Deshalb werfen die Europapolitiker Simon (SPD) und Giegold (Grüne) AfD-Chef Lucke reine Panikmache vor. Große Chancen in Europa sehen die EU-Abgeordneten für die Sparkassen.

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Müssen deutsche Sparer für Südeuropa bluten?

Aufzeichnung der Live-Übertragung: Müssen deutsche Sparer für Südeuropa bluten?

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BerlinRatingagenturen waren lange Zeit die Intimfeinde eines jeden Euro-Retters. Doch die Zeit der Nackenschläge ist vorbei: An diesem Freitag wurde publik, dass die Agenturen Fitch und Standard & Poor's Griechenland und Spanien eine bessere Kreditwürdigkeit bescheinigen. Munition für die überzeugten Europäer Sven Giegold (Grüne) und Peter Simon (SPD) für ihr Streitgespräch mit Bernd Lucke, dem Sprecher der eurokritischen AfD.

Auf der Handelsblatt-Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken in Berlin diskutierten die Europawahl-Kandidaten über Bankenunion, Finanztransaktionssteuer und die Euro-Rettungspolitik. Das Thema mit dem meisten Sprengstoff. Und Lucke sieht weiter schwarz: „Die Krisenursachen sind nicht behoben.“ Die Wettbewerbsfähigkeit in den Südländern sei nicht verbessert. Und dass die Lohnstückkosten sinken sei nicht verwunderlich, wenn zugleich die Arbeitslosigkeit steige. Daher sei die Frage angebracht, ob „der Euro die geeignete Währung für diese Staaten ist.“

Die hohe Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern stellen Giegold und Simon auch nicht in Abrede. „Die entscheidende Frage ist aber, welche politische Schlussfolgerung wir daraus ziehen“, sagt der SPD-Politiker Simon. Er sei willig, die „Banken und die dahinterstehenden Staaten wieder auf die Spur zu bringen“. Ein Austritt anderer Mitgliedsländer sei auch nicht im Interesse Deutschlands. Als Exportnation profitiere man von einem schwächeren Euro.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Simon kann die „Panikmache“ von Lucke nicht nachvollziehen. „Ich bin dankbar, dass wir nicht mehr in der Situation wie vor eineinhalb Jahren sind“, sagt der SPD-Politiker. Es gebe natürlich Risiken. Aber er vertraue auf den Willen der großen Mehrheit, die Sache zusammenzuhalten. Einen Willen, den der Lucke abspricht.

Bringen wir uns also um aus Angst vor dem Tod? Diese Frage gibt Moderator Oliver Stock, Chefredakteur von Handelsblatt Online, an den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl weiter. „Nein“, sagt Lucke. Denn die Situation sei in den vergangenen eineinhalb Monaten nicht besser geworden. „Das Risiko ist zwar verschoben worden hin zu EZB und ESM – aber es ist immer noch da.“

Beim Thema Finanztransaktionssteuer wünscht sich Lucke dagegen alle in einem Boot. „Eine sinnvolle Steuer“, sagt Lucke. Aber nur, wenn alle mitmachten. Da sich Großbritannien einer solchen Börsensteuer verweigert, stellt Lucke das ganze Projekt in Frage. „Eine solche Steuer nur für die Euro-Zone einzuführen wäre fahrlässig, da es eine Wettbewerbsverzerrung gebe und der Finanzplatz Deutschland benachteiligt würde.“

Für den Grünen Giegold sind die aktuellen Börsensteuerpläne ein Etikettenschwindel. Er kritisiert, dass auf europäischer Ebene im Bereich der Steuerpolitik eine Einstimmigkeit zwingend ist. „Das ist ein Grund für Steuerdumping in Europa.“ Nur was tun? „Wir können uns ergeben oder den Weg zur Zusammenarbeit gehen.“

Noch pragmatischer sieht es SPD-Mann Simon. Er vergleicht die Finanztransaktionssteuer mit dem Schengen-Abkommen, das die Grenzbäume fallen ließ. Damals seien auch jede Menge Horrorszenarien durch offene Grenzen entwickelt worden. „Und jetzt sind fast alle dabei.“

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

23.05.2014, 13:36 Uhr

Lucke und Giegold sind sich in einer Frage sogar einig, nämlich dass die Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB wegen möglicher Interessenkonflike suboptimal ud problematisch ist.
In der Einschätzung, die Euro-Krise sei nur vorübergehend eingehegt, die Ursachen aber nach wie vor vorhanden, ist Lucke Realist während Gigold und sein SPD-Assistent die Fraktion der Blauäugigen vertritt.

Das ewige Lied, Deutschland profitiert vom Euro am meisten ist so abgestanden wie durchsichtig.
Der für Deutschland zu niedrige Euro-Kurs bläht deutsche Exporte künstlich auf, während die Krisen-Länder inc. Frankreich mit einem für sie zu starken Euro ökonomisch dahinsiechen und mit Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben, die eine ganze Generation junger Europäer zu einer verlorenen Generation machen.

Insgesamt gesehen war die Diskussion erfreulich sachlich, was auch der Moderation durch Herrn Stock zu danken ist.

Account gelöscht!

23.05.2014, 13:56 Uhr

"Die Euro-Zone ist aus dem Gröbsten heraus"
Kann man gut an den dramatisch steigenden Schulden erkennen.

Account gelöscht!

23.05.2014, 14:09 Uhr

http://german.ruvr.ru/2014_05_22/Gefangen-im-Euro-Chef-Okonom-sieht-tickende-Zeitbombe-9142/
Aktuelle Einschätzung von Professor Sinn vom IFO-Institut. Aber der ist ja mittlerweile sicher auch ein Rechtspopulist....

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