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24.02.2015

19:08 Uhr

Streitpunkt PKW-Maut

Opposition glaubt Maut-Gutachter des Bundes nicht

ExklusivDie Grünen sehen einen „Interessenkonflikt“ beim Maut-Gutachter des Bundes auf Grund früherer Tätigkeiten, die Linke gar „Taschenspielertricks“. Die Opposition glaubt nicht an die kalkulierten Einnahmen aus der Pkw-Maut.

Die Opposition ist mit Prognosen zur geplanten Pkw-Maut hart ins Gericht gegangen. dpa

Streit um Pkw-Maut

Die Opposition ist mit Prognosen zur geplanten Pkw-Maut hart ins Gericht gegangen.

BerlinDie Prognosen zur geplanten Pkw-Maut für Ausländer durch das Bundesverkehrsministerium stoßen auf Kritik der Opposition. Grund dafür: Das Ministerium hat einen Wissenschaftler mit der Überprüfung der Berechnungen beauftragt, der bereits ein Gutachten für den Maut-Dienstleister Ages erstellt hat.

„Da liegt ein klarer Interessenkonflikt vor“, sagte die Verkehrspolitikerin der Grünen, Valerie Wilms, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Ein Mautbetreiber setze die Einnahmen immer höher an, „um sich einen äußerst lukrativen Auftrag zu sichern“, sagte sie.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, warf dem Ministerium „Taschenspielertricks“ vor. 80 Prozent der prognostizierten Einnahmen könnten nicht schlüssig belegt werden. „Die Ausländermaut ist nicht nur verkehrspolitisch absurd, sondern hier wird hauspolitisches Harakiri betrieben“, sagte er dem Handelsblatt.

Das Verkehrsministerium hatte vergangenes Jahr Wolfgang Schulz, Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, beauftragt, die vom Ministerium berechneten Mauteinnahmen (rund 700 Millionen) und die Kosten (rund 200 Millionen) zu prüfen. Schulz hatte 2013 für den Mautdienstleister Ages ein vertrauliches Gutachten zu möglichen Mauteinnahmen erstellt, mit dem das Unternehmen in Berlin für die Einführung einer Pkw-Maut geworben hatte.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Auf dessen Basis hatte damals auch die CSU für die Einführung der Ausländer-Maut geworben. Ein Ministeriumssprecher verteidigte die Beauftragung von Schulz. „Das Bundesverkehrsministerium hat auf Grundlage einer Vielzahl statistischer Daten die Berechnung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe erstellt“, erklärte er. Schulz habe das Verfahren „wissenschaftlich geprüft und bewertet“.

Von

dhs

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

25.02.2015, 08:57 Uhr

Sehenswert für alle, die Politikern noch glauben (wollen):
http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

"Macht ohne Kontrolle - Die Troika"

Frau Margrit Steer

25.02.2015, 14:02 Uhr

Wer glaubt, dass das Gel für den Straßenbau hergenommen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Das geht genau so in Schäubles Kasse wie die gesame LKW-Maut.
Ich hätte da noch einen vorschlag. Gehwegs-Maut, dann bekommt Schäule noch ei bißchen mehr.
Es hat in Deutschland noch niemals eie solche Abzock-Regierung gegeben

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