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25.11.2014

12:49 Uhr

Streitthema Frauenquote

Kauder spricht von „weinerlicher“ Ministerin

Im Streit um die Frauenquote hat Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Die Ministerin solle sich an den Koalitionsvertrag halten, sagte Kauder im ZDF.

Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) muss sich Kritik von Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder gefallen lassen. dpa

Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) muss sich Kritik von Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder gefallen lassen.

BerlinNach der Mahnung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder an Familienministerin Manuela Schwesig, sich bei der Frauenquote an die Koalitionsvereinbarung zu halten, hat sich nun auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert. Gabriel will die umstrittene gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft mit dem Abbau bestimmter Bürokratievorschriften koppeln. Gabriel sagte am Dienstag in Berlin, er werde im Laufe des Tages mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über seinen Katalog zur Reduzierung der Bürokratiekosten sprechen. In der Koalitionsrunde am Abend erhoffe er sich darüber ebenso Einigkeit wie auch zur Frauenquote. „Die Frauenquote muss jetzt endlich kommen“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden.“

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel seine Ablehnung der Frauenquote. Die Wirtschaft sei zwar für einen höheren Frauenanteil auch auf den Führungsebenen. Dies sei durch gesetzliche Vorgaben aber nicht erzwingbar. „Wir brauchen absolut keine gesetzlichen Quoten“, sagte Grillo.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass den gut 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 ein Frauenanteil von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten vorgeschrieben wird. Vor allem die CSU hatte zuletzt das Vorhaben kritisiert. Ein Spitzentreffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD soll am Abend den Streit lösen.

Am Morgen hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gesagt: „Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF.

Frauenanteil in Aufsichtsgremien der 100 größten Banken

Genossenschaftsbanken

2011: 15,5 Prozent

2012: 15,8 Prozent

2013: 16,4 Prozent

Öffentlich-rechtliche Banken (z.B. Sparkassen)

2011: 16,8 Prozent

2012: 18,5 Prozent

2013: 17,5 Prozent

Private Banken

2011: 16,6 Prozent

2012: 17,2 Prozent

2013: 17,8 Prozent

Die Quote für Unternehmen sei vereinbart. „Und so wie sie im Koalitionsvertrag steht, kommt sie auch“, fügte Kauder hinzu. Schwesig (SPD) hat mehrfach betont, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass die Widerstände gegen das Gesetz groß seien. Diese zeigten, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gebe.

Kauder sagte, es gebe „zwei, drei Punkte“, die über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen und zurückgenommen werden müssten. So stünden im Gesetzentwurf des Familien- und des Justizressorts zu viele bürokratische Belastungen.

Auch kritisierte er, dass Unternehmen ohne feste Quote, die sich künftig selbst Zielvereinbarungen setzen müssen, nach dem Erreichen der Vorgaben nicht mehr unter einen Frauenanteil von 30 Prozent zurückfallen dürfen. Am Abend wollen die Koalitionsspitzen über den Gesetzentwurf beraten. Eine Beratung im Kabinett war mehrfach verschoben worden.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Matthias Moser

25.11.2014, 11:25 Uhr

Frau Schwesig (und Frau Hendicks) sind die krassesten Fehlbesetzungen!

Herr Woifi Fischer

25.11.2014, 12:34 Uhr

Manuela Schwesig (SPD), vertritt ein Familienbild der untergegangenen DDR.

Auch die sogenannte Quotenregelung, ist nur für wenige Frauen gedacht (Parteifrauen, Ministerinen), hier zählt nicht mehr das Können, oder Leistung hier ist die Quote zu erfüllen.
Sie sollte sich einmal um die Rentnerinnen kümmern und da speziell um die Rente, auch das ist eine Aufgabe für diese Ost-Frau.

Herr Hermann Paul

25.11.2014, 13:54 Uhr

Wir können uns an Verträge halten oder eben nicht . wenn sich die Frau Familienministerin nicht an diese Verträge halten muss, muss es die Union auch nicht .
Nun haben wir aber die Rente mit 63 schon , der Mindestlohn soll ja auch kommen , wollen sie das alles wieder aufs spiel setzen Frau Schwesig ?

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