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29.12.2016

13:59 Uhr

Streitthema Rente

Gewerkschaften und Wirtschaft setzen Regierung unter Druck

Das neue Rentenkonzept von Sozialministerin Andrea Nahles sorgt für viel Diskussionsstoff. Gewerkschaften begrüßen die Pläne – sehen sie aber als ungenügend an. Die Arbeitgeber warnen vor Milliardenlasten.

Als die Bundesarbeits- und -sozialministerin das Konzept zur Alterssicherung vorgestellt hatte, stieß sie nur bedingt auf Zuspruch. dpa

Andrea Nahles (SPD)

Als die Bundesarbeits- und -sozialministerin das Konzept zur Alterssicherung vorgestellt hatte, stieß sie nur bedingt auf Zuspruch.

BerlinMit Warnungen vor steigender Altersarmut machen die Gewerkschaften weiter Front für ein radikales Umsteuern in der Rentenpolitik. Sie begrüßten die Pläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gegen einen Verfall des Rentenniveaus, sehen sie aber als ungenügend an. Die Arbeitgeber warnten hingegen vor einem Angriff auf Beitrags- und Steuerzahler.

„Was wir brauchen, das ist ein echter Kurswechsel“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rund elf Millionen Arbeitnehmern drohten künftig Minirenten. „Das bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Nahles hatte im November ein Konzept vorgelegt, nach dem das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent, möglichst sogar nicht unter 48 Prozent sinken soll.

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete das auch als Ergebnis seines Eintretens für höhere Renten. „Unsere Rentenkampagne hat schon Wirkung gezeigt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. Nötig sei aber ein Rentenniveau von 48, in einem weiteren Schritt von 50 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt den Abstand der Rente zu den Löhnen.

Bsirske begrüßte, „dass Frau Nahles im Grundsatz vom alleinigen Paradigma der Beitragssatzstabilität abkehrt“. Das herrschende Rentenparadigma besage, die Beiträge dürften nicht steigen, das Rentenniveau aber dürfe sinken. Nötig seien deutlich mehr Steuergeld für die Rente und eine Anhebung des Beitragssatzes über die bisher festgeschriebene Grenze. Sie liegt bis 2030 bei 22 Prozent.

Kommentare (6)

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Herr Alessandro Grande

29.12.2016, 14:55 Uhr

Nahles kommt mit ihrer völlig verblödeten Haltung und Politik gleich hinter Merkel und die Milliardenlasten, von denen die Unternehmen warnen sind die Kosten für die Fehlentscheidung, Menschen heute mit 63 in Rente zu schicken, während man den noch Arbeitenden bald erzählt, bis 71 arbeiten zu müssen und obbwohl unser Staat jetzt schon 84 Mrd. EUR p.a,. zu den Rentenausgaben beisteuert, da die Einnahmen nicht ausreichen. So bekloppt kann man eigentlich nicht sein und es fällt auf, dass solche emotional getriebenen politischen Fehlentscheidungen wie immer wieder von Merkel und Nahles eben oft von Frauen kommen ;-))))))) Es soll ja Berufe geben, welche sich besser eignen (tzzzzz).

Herr Alessandro Grande

29.12.2016, 14:55 Uhr

Nahles kommt mit ihrer völlig verblödeten Haltung und Politik gleich hinter Merkel und die Milliardenlasten, von denen die Unternehmen warnen sind die Kosten für die Fehlentscheidung, Menschen heute mit 63 in Rente zu schicken, während man den noch Arbeitenden bald erzählt, bis 71 arbeiten zu müssen und obbwohl unser Staat jetzt schon 84 Mrd. EUR p.a,. zu den Rentenausgaben beisteuert, da die Einnahmen nicht ausreichen. So bekloppt kann man eigentlich nicht sein und es fällt auf, dass solche emotional getriebenen politischen Fehlentscheidungen wie immer wieder von Merkel und Nahles eben oft von Frauen kommen ;-))))))) Es soll ja Berufe geben, welche sich besser eignen (tzzzzz).

Herr Clemens Keil

29.12.2016, 15:03 Uhr

Nach wie vor wird bei den aktuellen Rentendiskussionen (Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung) nicht auf die eigentlichen Herausforderungen: Demografieproblem und Altersarmut (erbärmliches Rentenniveau!) und auch nicht auf die möglichen Lösungen: auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, eingegangen! Stattdessen wird immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenabsenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem:
das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente

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