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27.05.2014

16:41 Uhr

Strengere Geldbußen

Dobrindt will hohe Strafen für Schwarzfahrer

Die 40 Euro, das riskier' ich mal – so scheinen viele Schwarzfahrer in Bus und U-Bahn zu denken. Deshalb wollen viele Nahverkehrsanbieter höhere Strafen für Mitfahrer ohne Ticket – nun eilt der Verkehrsminister zu Hilfe.

Er will den Freifahrern an den Kragen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Verkehrsbetriebe bei ihrer Forderung nach höheren Bußgeldern für Schwarzfahrer. dpa

Er will den Freifahrern an den Kragen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Verkehrsbetriebe bei ihrer Forderung nach höheren Bußgeldern für Schwarzfahrer.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt sich für eine höhere Geldbuße für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen ein. Es müsse darauf reagiert werden, dass in diesem Bereich mehr Unfairness stattfinde, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Jahrestagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Berlin. Er ermunterte die Länder zu einer Initiative im Bundesrat. VDV-Präsident Jürgen Fenske forderte, das „erhöhte Beförderungsentgelt“ zur wirkungsvolleren Abschreckung von 40 auf 60 Euro anzuheben. Dobrindt ließ eine künftige Höhe offen.

Nach Verbandsangaben fahren bundesweit etwa 3,5 Prozent der Fahrgäste schwarz. Deshalb entgingen Nahverkehrsunternehmen jährlich bis zu 250 Millionen Euro Einnahmen. Hinzu kämen Kosten von 100 Millionen Euro für den Einsatz von Kontrolleuren.

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holsteins, sagte: „Im Moment spielen wir Schwarzer Peter bei Schwarzfahrern.“ Die Länder-Ressortchefs hätten den Bund bereits im vergangenen Jahr einstimmig aufgefordert, für eine Anhebung auf 60 Euro zwei Verordnungen zu ändern. Das Bundesministerium setzt indes auf eine „abgestimmte Auffassung über die Länderkabinette“, da es unter Sozial- und Rechtspolitikern teils auch andere Meinungen gebe.

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Die Länder-Verkehrsminister hatten Unternehmen und Verkehrsverbünde außerdem dazu aufgerufen, bei der Tarifgestaltung und beim Ticketverkauf unbeabsichtigtes Schwarzfahren möglichst zu vermeiden.

Dobrindt sagte, die Kunden wollten in ihrer überwiegenden Mehrzahl einen fairen Fahrpreis bezahlen und wünschten sich, dass dies alle tun. „Und nicht einige wenige versuchen, auf Kosten der anderen davonzukommen.“ Die Verkehrsanbieter hätten zu Recht eine Diskussion begonnen, ob es auch die seit Jahren unveränderten 40 Euro für manche attraktiver machten, den Fahrpreis nicht zu zahlen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.05.2014, 17:41 Uhr

Wenn das sein größtes Problem ist, dann geht es der Verkehrs-Infrastruktur wirklich gut.

Dobrindt wird langsam zu Ramsauer 2.0: Vollkommen überflüssig.

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27.05.2014, 18:20 Uhr

Der öffentliche Nahverkehr sollte vom Bundeshaushalt und dem jeweiligen Landeshaushalt hälftig finanziert werden, das wäre Bürgerfreundlich. Viel wichtiger wäre es, wenn Konzerne ihre Steuern dort bezahlen würden wo sie ihren Umsatz generieren, ohne die Möglichkeit mit Tricks die Gewinne durch erfundene Lizenzzahlungen an die Muttergesellschaft in ein Steuerparadies zu verschieben.
Aber daran will keiner rütteln von den gekauften Politikern, nach der Wahl ist Bürgerqual für alle Politiker wieder Pflichtprogramm.

Notorische Schwarzfahrer sperrt man schon nach wenigen Malen gerne für Monate ein und es werden immer mehr, so wie immer mehr Menschen psychisch krank werden und zu gescheiterten Existenzen werden. Das ist überaus teuer für jeden Landeshaushalt und macht die Bestraften nur noch destruktiver. So manches Gefängnis beherbergt bisweilen bis zu einem Drittel, z. B. in Berlin, nur Schwarzfahrer, wobei ein bundesdeutscher durchschnittlicher Hafttag ca. 100,- Euro pro Insasse kosten dürfte. Außerdem ist jedes Gefängnis eine gute Lehranstalt, da lernen Schwarzfahrer von Profis wie richtige Kriminalität geht. Fakt ist, wer hundertmal innerhalb weniger Jahre erwischt wurde und nicht bezahlen konnte, der sitzt insgesamt aufgrund der Strafverschärfung wesentlich länger ein als ein Ulli Hoeneß, bei einem Bruchteil des angerichteten Schadens. Hört einer gar nicht mehr auf, dann kann es sogar bei Kleinstdelikten dieser Art Sicherungsverwahrung oder gegebenenfalls forensische Psychiatrie angeordnet werden.

Account gelöscht!

27.05.2014, 18:38 Uhr

Verkehrsminister: Hohe Strafen für Schwarzfahrer. Richtiger und wichtiger sind extrem Hohe Strafen, Gefängnis, Vermögensentzug und Geldstrafen in schwindelerregender Höhe, da die Politiker und Experten den Untergang unserer Infrastruktur vorsätzlich herbei geführt haben. Dies muss endlich massiv bestraft werden!

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