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20.02.2013

17:06 Uhr

Strengeres Nachtflugverbot

„Platzeck gefährdet Berliner Flughafen“

VonDietmar Neuerer

Mit dem Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen erhitzt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die Gemüter. Bundespolitiker reagieren erbost, Ökonomen sehen die Geschäftsgrundlage gefährdet.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

BerlinEigentlich sollte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die permanenten Debatten um Berlins neuen Pannenflughafen BER in ruhigere Bahnen lenken. Doch nun ist das Gegenteil von Ruhe eingetreten. Wieder einmal. Und schuld ist Platzeck selbst, weil er sich plötzlich für ein strengeres Nachtflugverbot stark gemacht hat.

Die Festlegung des SPD-Politikers ist nicht ohne, immerhin ist er BER-Aufsichtsratschef. Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus: Bundespolitiker von CDU und FDP äußern scharfe Kritik. Die Grünen signalisieren ihm dagegen Unterstützung. Doch Experten warnen schon, dass bei einem strikteren Nachflugverbot ein wirtschaftlicher Betrieb des Airports kaum noch möglich wäre.

Hintergrund des Richtungswechsels von Platzeck ist ein erfolgreiches Volksbegehren, dessen Initiatoren ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) fordern. Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind aber Flüge bis 24 Uhr genehmigt worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gibt vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass Erfahrungen mit dem Frankfurter Nachtflugverbot ab 23 Uhr gezeigt hätten, dass die letzten planmäßigen Flüge bis spätestens 30 Minuten vor Inkrafttreten der Sperre abgewickelt werden müssen. Verspätungen würden sonst ständig zu Flugausfällen führen. „Für den BER hieße das: Ab 21:30 Uhr werden die Flugsteige hochgeklappt“, schlussfolgern die IW-Experten in einer Analyse. „Ein wirtschaftlicher Betrieb wäre so akut gefährdet.“

Die Schlüsselfiguren des Flughafenbaus

Rainer Schwarz

Der ehemalige Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung war monatelang unter Beschuss. Er soll den Aufsichtsrat zu spät und unvollständig über die Riesenprobleme mit der Gebäudetechnik informiert haben. Mitte Januar musste Schwarz gehen.

Horst Amann

Der Technikchef und erfahrene Planungsmanager wurde im August als Retter des Projekts aus Frankfurt nach Berlin geholt. Er versprach die Flughafeneröffnung im Oktober 2013, konnte das aber nicht halten.

Klaus Wowereit

Der regierende Bürgermeister von Berlin ist nach massiven Attacken als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats zurückgetreten. Im Aufsichtsrat sitzt er jedoch nach wie vor. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Misstrauensantrag wegen des Flughafen-Desasters gegen Wowereit eingebracht, der jedoch scheiterte.

Matthias Platzeck

Der brandenburgische Ministerpräsident war zuerst Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat und folgte ihm Mitte Januar als Chefaufseher. Angesichts der schwierigen Lage stellte Platzeck im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage.

Peter Ramsauer

Der Bundesverkehrsminister hat in der Krise die Rolle des drängenden Aufklärers eingenommen. Im Ministerium richtete er eine Sonderkommission ein. Ramsauer verlangte massiv die Ablösung des ehemaligen Flughafenchefs Schwarz.

Rainer Bomba

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist Ramsauers Mann im Aufsichtsrat. Die Entscheidungen zu den Terminverschiebungen trug er ebenso mit wie die Erhöhung des Kostenrahmens um 1,2 Milliarden Euro.

Hauptbetroffen wären demnach Fluglinien, die Maschinen am Standort Berlin stationiert haben, etwa Air Berlin, Easyjet und Germanwings. Andere Fluglinien, die ihre Flugzeuge über Nacht auf anderen Flughäfen parken, könnten dagegen in den späten Abendstunden den Berliner Flughafen meiden, und dann ihre Basis anfliegen. Die besagten Fluggesellschaften müssten jedoch, so das IW,  innerhalb der Öffnungszeiten in Berlin landen – und somit ihren Arbeitstag „zwangsweise“ beenden, selbst wenn andere Flughäfen noch einen An- und Abflug erlaubt hätten.

Ziehen die betroffenen Airlines ihr Fluggerät ab, drohe dem Standort der Verlust hunderter Arbeitsplätze – über die direkten Einbußen durch die fehlenden Verbindungen zu Tagesrandzeiten hinaus. Der zu erwartende Schaden für die Berliner Wirtschaft habe zwar den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schon dazu veranlasst, die Pläne seines Potsdamer Kollegen zurückzuweisen. Allerdings, so sie IW-Experten,  liege der neue Flughafen jenseits der Berliner Stadtgrenze, so dass die Brandenburger Behörden zuständig seien. Damit stehe außer Frage: „Platzeck gefährdet den Berliner Flughafen“.

Der Gescholtene ging inzwischen in die Offensive und verteidigte seinen Vorstoß. Es sei Ziel der Landesregierung, "für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen", sagte Platzeck in einer in Potsdam veröffentlichten Videobotschaft. Er machte zugleich deutlich, dass er eine Eröffnung des Flughafens zu den bisher geltenden Bedingungen ablehne. Vor dem Start des neuen Flughafens müsse ein neuer Kompromiss verbindlich festgeschrieben werden, sagte er. Der SPD-Politiker kündigte Verhandlungen mit dem Bund und Berlin an. Diese müssten sich zu ihrer Verantwortung für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen.

Flughafenstart schon wieder abgeblasen - und was nun?

Warum sind die Planungen jetzt geplatzt?

Die Probleme mit der Brandschutzanlage im zentral Passagierterminal sind noch größer als angenommen. Mit Datum 4. Januar 2013 gingen beim Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschaftern Schreiben von Flughafen-Technikchef Horst Amann ein: Die ohnehin wacklige Zielmarke 27. Oktober ist nicht zu halten. Über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen, sei es zu früh, so Amann.

Welche Folgen hat das Termin-Debakel für die Flughafen-Baustelle?

Eigentlich sollten die Bauarbeiten bis Mai abgeschlossen sei, doch offenbar fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für die Entrauchungsanlage. Die Arbeiten konnten daher nicht wie geplant längst wieder hochgefahren werden. Zur Investitionsruine soll das fast fertige Gebäude aber keinesfalls verkommen. Auch andere radikale Um- oder Neubauten sind nicht vorgesehen. Amann habe bestätigt, „dass er der festen Überzeugung ist, dass dieser Flughafen in seiner technischen Anlage fertigzustellen ist“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Was bedeutet die erneute Verschiebung für die Passagiere?

Millionen Reisende in der Hauptstadt müssen bis auf weiteres mit den beiden alten Berliner Flughäfen auskommen, die noch länger in Betrieb bleiben. Dabei waren am ehemaligen DDR-Zentralflughafen Berlin-Schönefeld schon Kioskstände abgebaut worden. Und der größte Hauptstadt-Flughafen Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Air Berlin und die Lufthansa riefen die Betreibergesellschaft denn auch auf, dass dort nun alles getan werde, um einen besseren Standard zu erreichen - für einen längeren Übergangsbetrieb.

Was kommt auf die Fluggesellschaften zu?

Besonders für Air Berlin ist die neue Lage ein Tiefschlag. Der größte Kunde am künftigen Airport will dort ein Drehkreuz mit etlichen Umsteigeverbindungen aufziehen - und musste enttäuscht feststellen, dass die Pläne nun schon wieder in die Warteschleife müssen. Die Verschiebung „geht zulasten aller Fluggäste“, so der Kommentar. Die Lufthansa mahnte, für die endgültige Fertigstellung brauche es eine belastbare Planung samt genügend Puffer für alle Fälle.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel warf Platzeck eine „Unverfrorenheit und Provokation“ vor. Wie das IW sieht auch Steffel durch ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährdet. Die Berliner hätten insbesondere in den Bezirken Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg Jahrzehnte lang den Lärm ertragen und die optimale Anbindung der Region an die Welt garantiert. „Unter dieser politischen Prämisse hätte der Flughafen nie nach Brandenburg verlegt werden dürfen“, sagte der CDU-Politiker. Platzeck müsse sich daher entscheiden, ob er parteitaktisch als Ministerpräsident agiere oder als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen des Unternehmens vertrete. „Wenn er an seiner geäußerten Position festhält, muss er als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten.“

Die Schlüsselfiguren des Flughafenprojekts

Rainer Schwarz

Der 56-jährige Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung, ist seit Monaten unter Beschuss. Er soll den Aufsichtsrat zu spät und unvollständig über die Riesenprobleme mit der Gebäudetechnik informiert haben. Seine Ablösung wird in Kürze erwartet.

Horst Amann

Der 59-jährige Technikchef und erfahrene Planungsmanager wurde im August als Retter des Projekts aus Frankfurt nach Berlin geholt. Er versprach die Flughafeneröffnung im Oktober 2013, konnte das aber nicht halten.

Klaus Wowereit

Der 59-jährige regierende Bürgermeister von Berlin (SPD) will nach massiven Attacken als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats zurücktreten. Wowereit will aber im Aufsichtsrat bleiben.

Matthias Platzeck

Der 59-jährige brandenburgische Ministerpräsident (SPD) ist bislang Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat und soll diesem nun als Chef des Gremiums folgen. Angesichts der schwierigen Lage will Platzeck im Landtag eine Vertrauensfrage stellen.

Peter Ramsauer

Der 58-jährige Bundesverkehrsminister (CSU) hat in der Krise die Rolle des drängenden Aufklärers eingenommen. Im Ministerium richtete er eine Sonderkommission ein. Seit Wochen verlangt Ramsauer die Ablösung von Schwarz.

Rainer Bomba

Der 48-jährige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist Ramsauers Mann im Aufsichtsrat. Die Entscheidungen zu den Terminverschiebungen trug er ebenso mit wie die Erhöhung des Kostenrahmens um 1,2 Milliarden Euro.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

20.02.2013, 16:55 Uhr

Wahrscheinlich liegt sein Anwesen auch noch unter der Einflugschneise. Und da er, wie bekannt, nicht zu den Belastbarsten gehört, ist sein Problem natürlich als Erstes zu lösen, bevor er wieder zusammenklappt.
Am besten, entlassen ohne weitere Bezüge und ohne Pension und ihm einen Nachtwächterposten beschaffen, für den Mindestlohn.

Republikaner

20.02.2013, 17:06 Uhr

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...aber diesmal geht die Initiative vom Westen aus!

Account gelöscht!

20.02.2013, 17:15 Uhr

Platzeck ist Populist und handelt gegen die Interessen als Aufsichtrat des Flughafens; daher ist er eindeutig die falsche Besetzung. Das hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde, war zwar vorher schon klar, aber jetzt entlarvt er sich selbst.

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