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04.11.2012

19:04 Uhr

Streubesitzdividenden

SPD will Schäubles Steuerfreiheitspläne stoppen

ExklusivRund 1,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen drohen allein 2013, wenn die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden durchkommen. Die SPD will das Vorhaben unbedingt blockieren.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. dpa

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

BerlinDie von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dem Handelsblatt (Montagausgabe) an. „Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar“, sagte er.  

Schäuble hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschließen lassen, der ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt: Der EuGH verlangt, wie schon in früheren Steuerurteilen, dass für alle Europäer in Deutschland gleiches Steuerrecht gelten muss.

Nach Schäubles Berechnungen würde es allerdings 2013 und 2014 jeweils zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Euro kommen, wenn sich Kapitalgesellschaften die Kapitalertragsteuer auf Dividenden von Beteiligungen, an denen sie bis zu zehn Prozent halten, erstatten lassen. In den Folgejahren soll das neue Gesetz die Steuereinnahmen jährlich dann um 600 Millionen Euro mindern.  

Die Bundesländer wollen die europarechtlich vorgeschriebene Gleichbehandlung erreichen, indem die Steuerbefreiung auch für Inländer gestrichen wird. Dagegen laufen die Wirtschaftsverbände Sturm: Sie fürchten Mehrfachbesteuerung, wenn künftig auf jeder Ebene eines Konzerns Dividenden von Minderheitsbeteiligungen besteuert würden.   

Wesentliche Posten im Haushalt

Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Schmid weist die Sorge um diesen Kaskadeneffekt zurück. „Es ist eine unternehmerische Entscheidung, im Konzern verschachtelte Beteiligungen zu konstruieren“, sagte er. „Auch andere Staaten besteuern Streubesitzdividenden.“

Von

dri

Kommentare (1)

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JKP

05.11.2012, 16:03 Uhr

Gespensterdiskussion!

Die europäische Solvenz-Krise resultiert vor allem auch aus zu geringen Steuereinnahmen der Staaten.

Aktuell berichtet die „Sunday Times“, unter Berufung auf Apples Steueranmeldung an die US-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission), dass z.B. Apple für seine außerhalb der USA geschöpften Gewinne in Höhe von 36,87 Milliarden US-Dollar regional kaum Steuern zahlt, weil gängige und erlaubte Buchhaltungstrick es internationalen Konzernen erlaubten ihre Profite in Länder - Welche sind das wohl? - mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern und unterschiedliche Steuervorteile der einzelnen Staaten zu kombinieren.

Appels Steuern in Höhe von 35% werden so gut wie vollständig in den USA gezahlt.

Im Rahmen der europäischen Rettungsschirme sollen die übrigen europäischen Steuerzahler – im Wesentlichen die deutschen – nun diese politischen Steuer-Geschenke ausgleichen.

Statt sich um die Hauptsteuerlecks zu kümmern gibt es jetzt eine Gespenster-Diskussion um Streubesitz-Dividenden.

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