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20.01.2010

15:34 Uhr

Strippenzieher

Wer Schwarz-Gelb den Hotel-Reinfall bescherte

Der Steuerbonus für Hotels ist zum Makel für Schwarz-Gelb geworden. In den Oktober-Nächten, als Union und FDP ihren Bündnisvertrag mit der reduzierten Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe aushandelten, zogen zwei Männer die Strippen, die sich dem Tourismus besonders verbunden fühlen. Der Bäckermeister Ernst Hinsken von der CSU und Oberstudienrat Ernst Burgbacher von der FDP.

Vor allem die FDP muss wegen des Hotel-Geschenks harte Kritik einstecken. dpa

Vor allem die FDP muss wegen des Hotel-Geschenks harte Kritik einstecken.

HB BERLIN. Der 66-jährige Hinsken hat in seiner langen politischen Laufbahn meist kleine Brötchen gebacken. Im Oktober schlägt dann die große Stunde des Konditors, der als ehemaliger Tourismusbeauftragter der Regierung in der milliardenschweren Branche bestens vernetzt ist.

Anfangs ist kaum einer der Koalitionäre von dem Steuergeschenk für die Hoteliers begeistert. Die Staatskasse ist gähnend leer, Experten warnen vor einem Bürokratiemonster. Der umtriebige Ex-Staatssekretär Hinsken lässt nicht locker.

Es sei eine Tortur gewesen, das Projekt durchzusetzen, berichtete Hinsken vom Gefeilsche in der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Schlechtes Gewissen hat er nicht. Jahrelang ärgert ihn, dass es in 21 von 27 Euro- Staaten schon einen niedrigeren Steuersatz für Hotels gibt, nur in Deutschland nicht.

An der CSU-Basis wird Hinsken gefeiert. „Der Ernstl ist ein Pfundskerl, der hält, was er verspricht“, sagt ein Parteifreund. Im Wahlkreis Straubing ist Hinsken eine große Nummer. 2002 und 2005 ist er Deutschlands Stimmenkönig mit den meisten Erststimmen.

In drei Jahrzehnten im Parlament fällt er einmal richtig auf. 2002 schwenkt er am Rednerpult eine rote Laterne, weil er die Wirtschaftsmacht Deutschland durch Rot-Grün zum Schlusslicht in Europa verkommen sieht. Die SPD tobt. Die Laterne steht heute im Bonner Haus der Geschichte und wird von Schulklassen bestaunt.

Kommentare (7)

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Matthias Meier

20.01.2010, 18:15 Uhr

...mir wird schwidnelig von diesem "Geklüngel" - zum Glück waren diesmal keine Waffenlobbyisten sondern nur "Hotelbettentester" am Werk! ;-)

aruba

20.01.2010, 19:20 Uhr

Guten Tag,........ So Freunde,..... Ganz langsam seht ihr was ihr da gewaehlt habt. Die Partei der besserverdiener.besten Dank

Bernhard Zimmermann

20.01.2010, 20:36 Uhr

Es sind nicht nur die Hotelies, die von der Klientelpolitik profitieren. Es sind die Apotheker, Ärzte, die ganze Pharmaindustrie usw. Es ist ein Treppenwitz das dann auch unter Rös(s)ler als Gesundheitsminister das Gesundheitwesen saniert werden soll. Zu Gunsten wessen, ist ja dann wohl klar und wer die Zeche bezahlt wohl auch. Das ganze Gedöns zur Familienentlastung und dem allg. begriff des Leistungsträgers, der entlastet werden soll war doch nur das Feigenblatt, unter dem sich die FDP an die Macht "beschissen" hat. Die CDU/CSU macht besseren Wissens dabei noch mit. Für die sollte ja durch die vorherige Regierungsteilnhame die Sachlage klar gewesen sein. Für mich ist das eindeutig Wahlbetrug. Jetzt noch wegen Steuerentlastung auf die nächste Steuerschätzung zu warten ist wohl der Gipfel der Frechheit. Was soll die Klarheit bringen? Man will sich damit nur nach den NRW Wahlen retten.

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