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11.06.2015

14:44 Uhr

Ströbele zur NSA/BND-Affäre

Bestimmt die Bundesregierung, wie das Parlament aufklären darf?

VonHans-Christian Ströbele

Das große Warten im NSA/BND-Skandal: Nicht Parlamentarier, sondern ein Sonderermittler erhält Einsicht in die Liste mit den Suchbegriffen. Das ist eine Entrechtung des Parlaments, schreibt Grünen-Politiker Ströbele.

Der Grünen-Politiker fordert, dass die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss die Selektorenlisten schnellstmöglich bekommen. ap

Hans-Christian Ströbele

Der Grünen-Politiker fordert, dass die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss die Selektorenlisten schnellstmöglich bekommen.

BerlinDer Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, räumte im April 2015 ein, dass der BND jahrelang praktisch ungeprüft mit Selektoren (Suchbegriffen) der NSA Zielobjekte ausspioniert hat, sogar deutsche Unternehmen und europäische Politiker.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 hatte der BND die Millionen von US-Selektoren überprüft und zunächst etwa 40.000 aussortiert, weil diese gegen deutsche Interessen und Vereinbarungen mit den USA verstoßen. Sie sollen zum Ausspionieren europäischer Firmen, Regierungsstellen, EU-Vertretungen und Politiker genutzt worden sein. Konkreteres ist nicht bekannt. Alles liegt geheim gehalten im Kanzleramt.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Welche Daten werden gespeichert?

Gespeichert werden die sogenannten Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Beim Mobilfunk wird auch der Standort registriert. Gespeichert werden außerdem bei Computern die IP-Adressen einschließlich des Zeitpunkts und der Dauer einer IP-Adressen-Vergabe. Die IP-Adresse ist eine Art Fingerabdruck, den PCs im Internet hinterlassen.

Werden auch Inhalte gespeichert?

Nein. Nicht gespeichert werden Daten von E-Mails, auch aufgerufene Internetseiten werden nicht erfasst. Die Inhalte der Kommunikation sind für die Speicherung tabu. Im Gesetzentwurf heißt es: "Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden."


Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Verbindungsdaten werden zehn Wochen gespeichert, bei den Standortdaten gelten sogar nur vier Wochen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Standortdaten besonders sensibel sind, denn sie geben Auskunft darüber, in welcher Funkzelle sich das jeweilige Mobilfunkgerät befindet. Der Aufenthaltsort des Nutzers kann dabei auf bis zu weniger als einem Kilometer genau ermittelt werden.

Warum werden die Daten nur zehn Wochen lang gespeichert?

Die relativ kurze Speicherfrist soll ausschließen, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden: Solche Profile sollen dem Gesetzentwurf zufolge generell verboten sein. Mit den Fristen von zehn beziehungsweise vier Wochen bleibt die Regierung jetzt deutlich unter der alten Gesetzesregelung, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte: Diese hatte eine Speicherfrist von sechs Monaten beinhaltet.

Wer darf die gespeicherten Daten abrufen?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten bei bestimmten Verdachtsfällen abrufen - wenn ein Richter dem zustimmt. Bei diesem Richtervorbehalt gibt es keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Damit ist ausgeschlossen, dass anstelle eines Richters ein Staatsanwalt die Datenabfrage erlaubt, wenn er Gefahr im Verzug sieht.

Bei welchen Straftaten ist der Zugriff erlaubt?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten abrufen - so etwa Mord oder Totschlag, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, sexuellem Kindesmissbrauch, schwerem Raub, schwerem Bandendiebstahl, Drogenvergehen, Kriegsverbrechen und Menschenhandel.

Werden Betroffene über den Abruf der Daten informiert?

Wer von einem Datenabruf betroffen ist, hat grundsätzlich das Recht, darüber informiert zu werden. Gilt nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise eine heimliche Verwendung, muss der Betroffene nachträglich informiert werden. Davon kann aber wiederum abgewichen werden, wenn ein Richter dies bestätigt.

Was geschieht nach Ablauf der Speicherfrist?

Die Telekommunikationsanbieter, die die Daten speichern, müssen diese nach Ablauf der Speicherfrist löschen. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, droht ein Ordnungsgeld.

Was ist mit dem Berufsgeheimnis?

Wer als Mitarbeiter einer Behörde beziehungsweise einer kirchlichen oder sozialen Organisation anonym berät, unterliegt der Schweigepflicht. Seine Daten werden grundsätzlich nicht gespeichert. Bei diesen und allen anderen Berufsgeheimnisträgern, die nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, dürfen die Daten nicht abgerufen werden - auch wenn sie zuvor gespeichert worden sind. Darunter fallen Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Abgeordnete und Journalisten.

Es handelt sich aber wohlgemerkt um Selektoren, die nach Auffassung des deutschen Geheimdienstes unerlaubt und rechtswidrig, also illegal, sind, deshalb ausgesondert und in einer Sperrdatei verwahrt wurden. Dies wurde der NSA mitgeteilt, die keine Einwände hatte. Auch nach Auffassung des Kanzleramts gehören sie zu dem, was der Untersuchungsausschuss aufklären muss.

Aus diesen Selektoren ergibt sich, zur Durchsetzung welcher unerlaubten Interessen und Begehrlichkeiten die NSA die Zusammenarbeit mit dem BND nutzte. Deshalb ist es so wichtig, dass die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss diese Selektorenlisten kennen.

Das Kanzleramt schien zunächst auch bereit, die Listen dem Bundestag als geheim eingestuft zu geben. Nur müsse die NSA vorher konsultiert werden. Das solle rasch geschehen.

Hackerangriffe auf staatliche Einrichtungen

März 2011

Kriminelle stehlen 24.000 Dokumente mit Daten des US-Verteidigungsministeriums. Nach offiziellen US-Angaben sind die Hacker im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Rechner einer Vertragsfirma des Pentagons eingedrungen.

Juni 2011

Es wird bekannt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Opfer einer Cyber-Attacke geworden ist. Medienberichten zufolge gab es einen Angriff auf das System, in dem hochvertrauliche Daten über die Finanzsituation verschiedener Länder gespeichert sind.

Juli 2011

Bundespolizei und Zoll in Deutschland werden Opfer eines Hacker-Angriffs. Die Gruppe „No-Name Crew“ hat nach eigenen Angaben von einem Rechner der Bundespolizei Daten der Zollfahndung gestohlen und ins Internet gestellt.

Februar 2012

Hacker legen für mehrere Stunden die Website des US-Geheimdienstes CIA lahm. Auch Internetseiten der Vereinten Nationen, eines mexikanischen Bergbau-Verbandes und des US-Bundesstaates Alabama werden angegriffen.

März 2014

Mehrere Internetseiten der Nato werden stundenlang durch Hackerangriffe lahmgelegt. Die „Integrität der Datensysteme der Nato“ sei dadurch nicht beeinträchtigt worden, erklärt die Organisation.

Januar 2015

Hacker verschaffen sich Zugang zum Twitter- und zum YouTube-Konto des US-Zentralkommandos Centcom mit Sitz in Tampa (Florida). Centcom koordiniert unter anderem die Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien.

Juni 2015

Die Personalbehörde der US-Regierung unterrichtete nach eigenen Angaben etwa vier Millionen Amerikaner über einen möglichen Diebstahl sensibler Daten. Hinter dem massiven Cyberangriff werden Medien zufolge Hacker aus China vermutet.

Der Ausschuss wartet immer noch. Aus den Medien hat er erfahren, dass die Bundesregierung entschieden habe: Die Abgeordneten erhalten die Listen nicht, sondern nur ein Sonderermittler. Koalitionsabgeordnete, die vorher lautstark die Einsicht gefordert hatten, fügten sich und übernahmen flugs die Position der Regierung.

Auch der Vizekanzler und die SPD wurden ganz kleinlaut und stimmten einer solchen Selbstentrechtung des deutschen Parlaments zu, um die US-Stellen nicht zu verärgern. Als wir in den Gremien des Bundestages auf die Zustimmung der SPD-Kollegen zur Forderung auf Beiziehung der Listen hofften, wurden wir enttäuscht.

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