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13.01.2007

16:02 Uhr

Stromkonzerne

Minister uneins über Zerschlagung

In der Bundesregierung gibt es gegensätzliche Haltungen zu der von der Europäischen Union geforderten Zerschlagung der Stromkonzerne. Während Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ihre Bereitschaft für entsprechende Pläne signalisierten, warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem solchen Schritt.

HB FRANKFURT/MAIN. Steinmeier glaubt, dass die Zerschlagung der Konzerne bei der Preisbildung wenig nütze. Allerdings würde ein solcher Schritt potenziell den deutschen langfristigen Energieinteressen in den Förderländern schaden. „Wir glauben, ebenso wie die EU-Kommission, dass wir mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt brauchen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Er plädiere dafür, den Konzernen zunächst die Chance zu geben, unter ihren Dächern eine Trennung der eigenen Netze von der Stromerzeugung zu organisieren. Sollte sich aber herausstellen, dass die Preispolitik für die Netze von der Konzernleitung gesteuert werde, müsse die von der EU-Kommission empfohlene Zerschlagung erfolgen.

Glos betonte in der Berliner Tageszeitung „BZ am Sonntag“, er wolle den Mangel an Wettbewerb beim Strom- und Gasmarkt mit einer Verschärfung des Kartellrechts bekämpfen. Dabei prüfe er auch den Vorschlag der EU zur Trennung der Eigentumsrechte bei Leitungsnetzen und Energieerzeugung als letztes Mittel. Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie: „Da setze ich auf Einsichten beim Koalitionspartner“, wird er zitiert.

Außenminister Steinmeier wandte sich gegen eine Zerschlagung der Firmen. Um sichere Energielieferungen aus Ländern wie Russland zu wahren, müssten deutsche Firmen sich stärker an der Exploration und Förderung neuer Vorkommen beteiligen, sagte er dem „Spiegel“. Für diesen Einstieg ins Fördergeschäft braucht Deutschland investitionsstarke Global Player. Steinmeier äußerte zudem den Verdacht, dass die Angst vor einer unsicheren Energieversorgung derzeit gezielt geschürt werde: „Anders ist nicht zu erklären, dass der Ruf nach einer Revision des Atomausstieges lauter wird“, sagte der SPD-Minister.

Verbraucherzentralen erhoffen niedrigere Preise

Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur sieht im Vorstoß der EU-Kommission eine faktische Enteignung. „Wir brauchen in Europa diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen, damit jedes neue Kraftwerk Anschluss ans Netz erhält und seine Kunden beliefern kann“, sagte Geschäftsführer Stephan Kohler der „WirtschaftsWoche“. Bei einer Entflechtung auf der Verteilnetzebene wären die verbleibenden Stadtwerke nicht überlebensfähig. Damit würde einer wichtigen Gruppe von ernst zu nehmenden Konkurrenten der großen Energiekonzerne der Hahn zugedreht.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine Entflechtung dagegen für dringend notwendig. Der Energieexperte des Verbands, Holger Krawinkel, forderte die Konzerne in der „Frankfurter Rundschau“ auf, den Widerstand gegen die Brüsseler Pläne aufzugeben und stattdessen konstruktive Entflechtungsvorschläge zu machen. Er zeigte sich überzeugt, dass dies den Verbrauchern niedrigere Strompreise bescheren werde, weil dann alternative Kraftwerksbetreiber leichter Zugang zu den Netzen bekämen.

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