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29.10.2014

12:50 Uhr

Strommarkt-Reform

Gabriel will kein Hartz IV für Kraftwerke

Durch die Ökostrom-Zunahme wird es schwierig, die Versorgung im Winter zu sichern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel liefert erste Vorschläge – für eine Reform des Strommarktes, die andere für überfällig halten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont, er wolle mit dem Kapazitätsmarkt kein „Hartz-IV für Kraftwerke“ schaffen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont, er wolle mit dem Kapazitätsmarkt kein „Hartz-IV für Kraftwerke“ schaffen.

BerlinDie Bundesregierung sieht die von der Energiebranche dringend geforderten Sonderprämien für konventionelle Kraftwerke nur als ultima ratio.

„Kapazitätsmärkte werden von der Europäischen Kommission rechtlich als Beihilfe eingestuft; sie stellen einen erheblichen Regulierungseingriff dar“, heißt es im Entwurf für ein „Grünbuch“ zur Reform des Strommarktes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom rechnen sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr – um eine Gefahr für die Versorgungssicherheit im Zuge des Atomausstiegs zu verhindern, plant Gabriel daher nun eine Strommarkt-Reform. Im Grünbuch werden die Optionen hierfür dargestellt, bis März 2015 können sich alle Betroffenen dazu äußern.

Im Kern werden darin zwei Modelle diskutiert: Ein Kapazitätsmarkt, bei dem Kraftwerksbetreiber zusätzliche Einnahmen generieren können, weil sie anders als Solar- und Windanlagen immer eine gesicherte Stromleistung (Kapazität) anbieten können. Oder eine Fortentwicklung des bisherigen Marktes, wo nur für produzierte Energie gezahlt wird.

Durch enorme Preisspitzen in Phasen, wo Strom knapp ist, sollen sich dabei auch Kraftwerke rechnen, die auf wenige Betriebsstunden kommen. Viele Kraftwerksbetreiber halten das für zu unsicher, da unklar sei, ob es ausreichend Preisspitzen mit Kosten von zum Beispiel 3000 Euro die Megawattstunde geben wird, statt wie an normalen Tagen 40 bis 50 Euro die Megawattstunde.

Verbraucherschützer warnen wiederum vor steigenden Stromkosten bei einem umfassenden Kapazitätsmarkt. Gabriel selbst hatte gesagt, es werde keinen Kapazitätsmarkt geben, der eine Art „Hartz-IV für Kraftwerke“ sei.

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Die Regierung erklärt, es gebe derzeit erhebliche Überkapazitäten, daher sollen nicht mehr benötigte Anlagen nicht in den Genuss von Sonderprämien kommen. Insgesamt wird betont, dass eine Reform wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 zur Sicherung einer Versorgung gerade im Winter unumgänglich sei. Sie soll eng mit den europäischen Partnern abgestimmt werden.

Bis Ende des Jahres 2022 würden rund 12 Gigawatt Kernkraftwerksleistung in Deutschland vom Netz gehen. „Gleichzeitig bewegen wir uns von einem Stromsystem, in dem regelbare Kraftwerke der Stromnachfrage folgen, zu einem Stromsystem, in dem flexible Erzeuger, flexible Verbraucher und Speicher auf das fluktuierende Stromangebot aus Wind und Sonne reagieren“, heißt es im Grünbuch.

Nach dem Grünbuch folgt im Frühjahr 2015 ein Weißbuch mit einem Regelungsvorschlag, Ende kommenden Jahres soll ein Gesetz stehen. Die Branche pocht auf Planungssicherheit. Derzeit gibt es nur einen Notbehelf. Gegen Entschädigungszahlungen, die auf die Strompreise umgelegt werden, kann von der Bundesnetzagentur die Abschaltung unrentabler, aber systemrelevanter Kraftwerke untersagt werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte das lange Verfahren bis zu einer Lösung. „Wohin Gabriel will, bleibt weiter unklar.“ Überfällige Reformen schiebe Gabriel auf die lange Bank. „Planungs- und Investitionssicherheit liefere der Minister der Energiebranche so nicht.“ So drohe die überfällige Reform des Strommarkts zu einer Hängepartie mit fatalen Folgen für die Energiewende zu werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

29.10.2014, 16:20 Uhr

"...will kein Hartz IV für Kraftwerke"

Wenn er es so formuliert hat, sollte er abtreten, sofort !!!
Als SPD-Vorsitzender !

Warum HartzIV für einen Arbeitnehmer/Bürger/Wähler, der unschuldig, durch u.a. Insolvenz eines Unternehmens arbeitslos geworden ist ??? Rentenkürzung, politisch gewollt !!!

HartzIV ist von ROT/GRÜN verursacht und wird weiter diese Partei schädigen, durch durchsichtige, fragwürdige Lobby gesteuerte "Politik" !

Verstehe mittlerweile die Partei-Basis nicht mehr !

Es herrscht eine Verlotterung in Deutschland in leider zu vielen Bereichen ! Zuwider !!!

Vielfach durch Kompetenzleere in der Politik !

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