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28.11.2012

13:03 Uhr

Strompreis

Verbraucher haften für Windparks

Wenn es Netzprobleme bei Offshore-Windparks gibt, wird der Bürger stärker zu Kasse gebeten als bisher geplant. Das plant zumindest die Bundesregierung. Mit diesem Schritt wolle man Planungssicherheit schaffen.

Experten zweifeln, ob die Obergrenze der Bürger-Umlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde und damit pro Durchschnittshaushalt von neun Euro pro Jahr noch einzuhalten ist. dpa

Experten zweifeln, ob die Obergrenze der Bürger-Umlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde und damit pro Durchschnittshaushalt von neun Euro pro Jahr noch einzuhalten ist.

BerlinUnion und FDP wollen die Verbraucher bei Zusatzkosten durch Netzprobleme bei See-Windparks stärker zur Kasse bitten als zunächst geplant. Demnach soll der Netzbetreiber Tennet bei Fahrlässigkeit nur noch mit maximal 17,5 Millionen Euro pro Schaden haften - pro Jahr sollen es insgesamt nicht mehr als 110 Millionen Euro Selbstbeteiligung an Entschädigungen sein. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst „Spiegel online“ berichtet hatte.

Der Großteil der Entschädigungszahlungen kann auf die Strompreise abgewälzt werden, sofern kein Vorsatz für das Netzproblem vorliegt. Allein für 2013 sind Kosten von einer Milliarde Euro zu erwarten. Experten zweifeln, ob die Obergrenze der Bürger-Umlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde und damit pro Durchschnittshaushalt von neun Euro pro Jahr noch einzuhalten ist. Bisher war nach einer Intervention von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine Obergrenze von 100 Millionen Euro für Tennet pro Projekt geplant - aber keine jährliche Deckelung der selbst zu tragenden Kosten bei Netzproblemen.

Union und FDP wollen mit der Abwälzung Planungssicherheit im Offshore-Bereich schaffen. Nachdem es zunächst hieß, der Beschluss verschiebe sich auf Mitte Dezember, soll er nun schon in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Wirtschaftsausschuss gab am Mittwoch grünes Licht. SPD und Grünen kritisierten die Pläne scharf.



Von

dpa

Kommentare (42)

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wolfibaerli

28.11.2012, 13:34 Uhr

Der Zynismus ist bemerkenwert:
Niemand will in Deutschland mehr in Stromerzeugung investieren, weil die wirtschaftliche Mindestauslastung nicht garantiert werden kann. Nun soll der Stromkunde auch noch dafür bezahlen.
Was nobel als "Haftung" bezeichet wird, ist in Wirklichkeit eine Abgabe. Weiß jemand, was mit dem abgezockten "Haftungsbeitrag" passiert, wenn der "Haftungsfall" gar nicht eintritt? Kriegt der Stromkunde das gestohlene, jawohl: GESTOHLENE Geld dann wenigstens zurück?

Wo ist in Berlin der Tahir-Platz, damit man dieser selbstgefälligen Polit-Bande den Marsch blasen kann?

Stula

28.11.2012, 13:43 Uhr

Wenn wir dafür haften, dann sollen die Leitungen doch gleich in öffentliche Hand übergehen. Wenn der Bund sich so toll am Markt finanzieren kann, soll er doch gleich Netzbetreiber sein.

Account gelöscht!

28.11.2012, 13:45 Uhr

Wo bleibt das von schwarz-gelb so oft gepriesene unternehmische Risiko? Wenn Tennet es nicht kann, müssen eben andere es tun!
Es gibt keinerlei unternehmerisches Risiko, immer wollen die sog. Investoren eine Vollkaskoversicherung.
Ist das Marktwirtschaft?

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