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13.02.2013

09:23 Uhr

Strompreisbremse

Altmeier will auf Opposition zugehen

Bundesumweltminister Peter Altmeier ist bei der Debatte um die Strompreisbremse bereit Kompromisse einzugehen. Eine rasche Lösung sei in Sicht. Für seine politischen Gegner fand er viele versöhnliche Worte.

Bundesumweltminister Peter Altmeier. Im Morgenmagazin des ARD zeigt er sich kompromissbereit. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmeier. Im Morgenmagazin des ARD zeigt er sich kompromissbereit.

BerlinIn der Debatte um eine Begrenzung der Strompreise gibt sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kompromissbereit. „Da bin ich auch bereit, auf SPD und Grüne zuzugehen“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Im Streit mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über sein Konzept sieht Altmaier ebenfalls eine rasche Lösung möglich. „Ich gehe davon aus, wir werden uns in den nächsten Tage auf dieses Konzept einigen.“ Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb der Umweltminister: „Die Sache kommt in Fahrt!“

Vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Energiewende am Donnerstag fand Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“ versöhnliche Worte für seine politischen Konkurrenten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe gute Vorschläge gemacht, und auch bei Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe er Vorschläge gefunden, die ihm sympathisch seien. Aber die Zeit werde knapp. „Deshalb brauchen wir bis Ende März Klarheit, ob alle mitmachen. Ich werde niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis denn gehen soll.“

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Altmaier will die zuletzt stark gestiegene Ökostrom-Umlage einfrieren und dazu unter anderem die Rabatte für energieintensive Unternehmen zurückfahren. Die SPD warnt aus Sorge um Arbeitsplätze anders als die Grünen vor einem zu starken Kappen der Ausnahmen für Unternehmen. Rösler will das Fördersystem radikal kappen und eine garantierte Vergütung nur noch für Kleinstanlagen zulassen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Vicario

13.02.2013, 09:40 Uhr

Zitat : Vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Energiewende am Donnerstag fand Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“ versöhnliche Worte für seine politischen Konkurrenten.

Jetzt, kurz bevor diese dilettantische Energiewende den Erfindern um die Ohren fliegt, versucht der Kaspar zu beschwichtigen .
Die ENERGIEWENDE ist gescheitert und das muß dieser Jeck jetzt auch zugeben, um den Bürger nicht weiter in das Chaos zu treiben !
Es nützt auch nichts, wenn sich die Nomenklatura-Abzocker zusammen tun. NONSENS bleibt NONSENS !

Bei der Wahl im September kommt die Rechnung !

vandale

13.02.2013, 09:47 Uhr

Neben den allgemeinen Preissteigerungen, die es in allen Staaten der Welt gibt und die in den vergangenen Jahren nicht wesentlich waren, steigt der Strompreis vor allem aufgrund der zunehmenden Einspeisung "Erneuerbarer Energien" in Form der EEG Umlage, dem dadurch induzierten Netzausbau und künftig auch durch die CO2 Zertifikate. Ein Einfluss kann auch die Abschaltung der Kernkraftwerke die die geringsten Betriebskosten haben, haben.

Das EEG sagt den Betreibern von "Erneuerbare Energien" Anlagen feste Subventionssätze für vielfach wertlosen Zufallsstrom über einen Zeitraum von bsp. 20 Jahren zu.

Wenn man die Strompreise einigermassen konstant halten möchte, dann muss man entweder den Ausbau "Erneuerbarer Energien" stoppen, oder zugesagte Subventionen kürzen. Der Gedanke einer "Selbstvermarktung" die Herr Altmaier ins Spiel gebracht hat, hätte diesen Effekt, da der Zufallsstrom aus Wind und Sonne keinen nennenswerten Marktwert hat. Alternativen könnte eine Belastung bestehender Anlagen mit irgendeiner Gebühr, oder Steuer sein. Eine andere Alternative könnte sein, die Subventionen anderweitig unterzubringen.

Gerade im Wahlkampf erachte ich es als völlig unrealistisch dass Rot, oder gar Grün einer dieser Alternativen zustimmt. Sehr wahrscheinlich werden die Marxisten die Thematik aufgreifen, den Minister für inkompetent erklären, fordern die Industrie mehr zu belasten, gleichwohl diese bereits heute international überdurchschnittliche Strompreise bezahlen muss u.v.m.

Es ist davon auszugehen, dass sich Herr Altmaier mit diesem Vorstoss nicht profilieren kann.

Vandale

Account gelöscht!

13.02.2013, 10:18 Uhr

Die Strompreise in Deutschland sind mittlerweile viermal so hoch wie in Texas. Das sagt eigentlich alles.

Ich würde es schätzen, wenn man diese Aussage im Handelsblatt auch einmal im redaktionellen Teil lesen würde.

Oder reicht es den Herausgebern, wenn die zu einem Thema wesentlichen Fakten stets von den Lesern ergänzt werden?



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