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14.02.2013

15:16 Uhr

Strompreisbremse

Bund erhöht den Druck auf die Länder

Die Minister Altmaier und Rösler wollen die Bundesländer für ihr Energiekonzept gewinnen. Bis März soll es eine Einigung geben. Doch es gibt politischen Widerstand. Und auch aus der Industrie hagelt es Kritik.

Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier (rechts, CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit ihrem Konzept durchkommen, ist fraglich. dpa

Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier (rechts, CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit ihrem Konzept durchkommen, ist fraglich.

BerlinNachts einigten sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Energiekonzept – um am nächsten Donnerstagmorgen den Druck auf ihre Skeptiker zu erhöhen. So lobte Rösler vor dem Treffen mit den SPD-dominierten Ländern die von Altmaier ersonnene Strompreisbremse, bevor er verlauten ließ: „Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sein.“ Und der Ministerkollege betonte ein weiteres Mal: „Wir wollen bezahlbare Preise.“

Adressat dieser Worte war sicherlich nicht nur die Opposition, sondern auch jeder Bundesbürger, der im kommenden Herbst wahlberechtigt ist. Wie zur Bestätigung schob Wirtschaftsminister Rösler hinterher: „Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode.“ Am 1. August sollten die Regeln zur Begrenzung des Strompreises in Kraft treten können.

Vorgehen und Vorschläge der Bundesminister stießen bei mehreren Gesprächspartnern aus den Ländern auf Widerspruch. „Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, uns in der Nacht die Vorschläge vorzulegen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem Treffen in Berlin. Nach der Sitzung äußerte sich Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne): „Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch.“ Die Vergütungssumme werde quasi eingefroren. „In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Firmen hätten bei geplanten Investitionen in diesem Bereich keine Sicherheit mehr.

„Wie auf der Basis die Energiewende fortgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Das wird den Markt kaputtmachen“, betonte Habeck. Die erneuerbaren Energien würden durch drohende Risikozuschläge eher teurer. „Dazu wird es aus Schleswig-Holstein keine Zustimmung geben.“

Strompreisbremse: Rösler und Altmaier schließen Energie-Frieden

Strompreisbremse

Rösler und Altmaier schließen Energie-Frieden

Streit und Eifersüchteleien sollen vorbei sein: Die Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Energiekosten für Verbraucher begrenzen. Hart trifft eine Strompreisbremse die Anlagenbetreiber.

Immerhin konnten sich Bund und Länder darauf verständigen, die weiteren Schritte gemeinsam zu gehen. Die Vorstellungen der Länder sollen möglichst in das Altmaier-Rösler-Konzept eingearbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe soll versuchen, dieses Gemeinschaftswerk zu ermöglichen, das von den Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. und 22. März beschlossen werden kann. Das teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Betreiber von Solar- und Windparks – oder auch Privatleute, die Solaranlagen auf ihr Dach montieren – für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen erhalten. Das kostet bereits 20 Milliarden Euro pro Jahr. Und die Zeche zahlt der Verbraucher, der die Anlagen mit der Ökostrom-Umlage über seine Stromrechnung finanziert. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. Die Strompreisbremse sieht daher vor, die Umlage fürs erste zu deckeln.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung für Neuanlagen reduziert wird. Ökostromanlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zwischen bisheriger Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung wählen können. Danach sollen größere Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet werden – was Rösler als Erfolg verbuchen kann. Für bestehende Anlagen soll die Vergütung abgesenkt werden.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

14.02.2013, 14:54 Uhr

Mini-Strompreisbremse.
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"Zwar dürfte es nur auf einen Minimalkonsens hinauslaufen. Doch für die Methode Altmaier wäre bereits dies ein Erfolg. Ein klares Nein kommt allein aus dem windigen Norden."

Es ist/war klar, das SH (Grüne) dagegen sind, betrifft es doch ihre Klientel.Und die Argumente sind auch immer die Gleichen!

"Wie auf der Basis die Energiewende fortgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Das wird den Markt kaputtmachen", betonte Habeck. Die erneuerbaren Energien würden durch drohende Risikozuschläge eher teurer. "Dazu wird es aus Schleswig-Holstein keine Zustimmung geben."

So argumentiert eben ein Lobbyist.

"Die Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise umgelegt. Zahlreiche Betriebe sind allerdings von der EEG-Umlage befreit. Für Privatverbraucher beträgt die Umlage derzeit 5,28 Cent je Kilowattstunde."

Nur 5,3Cent/kWh? Und was ist mit den Kosten für den Netzausbau und der Hermesversicherung? Die sind bisher noch nicht genannt, werden aber ebenfalls auf den Verbraucher umgelegt!

"Der teure Offshore-Windstrom wird von den Sonderkürzungen verschont."

Das war wieder einmal eine gute Lobbyarbeit!

"Auch aus Industrie und Ökostrombranche kam Kritik. Die Kupferhütte Aurubis als großer Stromverbraucher verlangte, dass die energieintensiven Betriebe, die im weltweiten Wettbewerb stünden, wie bisher von der Umlage befreit werden müssten. Der Windenergieverband (BWE) nannte das Regierungskonzept „vollkommen absurd"."

Eine Befreiung sollte es erst ab einen Verbrauch von 10 GWh/a und nur für Energieintensive Betriebe geben, die im internationalen Wettbewerb stehen. Und dazu zählen nunmal nicht Geflügenmäster, Banken und Golfplätze.

HB-Reader

14.02.2013, 15:22 Uhr

Wer kassiert die EEG-Umlage?

Wenn man sich die Zahlen für 2011 ansieht, dann flossen 5,1 Mrd. Euro an die Photovoltaik-Anlageneigentümer, 3,3 Mrd. Euro an die Wind-Anlageneigentümer und 4,3 Mrd. Euro wurden für Biomasse-Anlagen ausgegeben - alles auf Kosten der Stromverbraucher. Diese Beträge haben sich vorher zum Teil schon die Hersteller mit dem Verkauf ihrer Anlagen gesichert. Insofern sind sowohl die Hersteller als auch die Anlageneigentümer die Begünstigten.

Mit dem gesetzlichen Vorschlag packt man nur die Anlageneigentümer. Es fehlt leider in dem Konzept, wie man die Verkäufer, also die Industrie an den Kosten beteiligt. Die machen sich nämlich aus dem Staub.

vandale

14.02.2013, 15:38 Uhr

HB Reader...ich meine, Sie sind in der sozialistischen Umverteilungsideologie verfangen.

Wenn man die GB von Solaranlagenherstellern und Windmühlenherstellern betrachtet sind die Margen negativ bis bescheiden.

Wenn man in Foren und Erfahrungsberichten schmökert, oder solche Anlagen selber analysiert, so stellt man fest, dass die Betreiber nur unter guten Bedingungen Geld verdienen.

Wenn man die sozialistische Ideologie ein wenig beiseite schiebt, so bietet sich eine ganz andere Erklärung an.

Solarenergie und Windenergie sind schlicht ungeeignet zur Stromversorgung.

Im Kapitalismus kann man Kapital mittels Gewinnen generieren (gem. Marx akkumuliert sich der Gewinn des Kapitalisten), oder auch zerstören indem man dieses falsch einsetzt.

Vandale

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