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20.03.2013

18:43 Uhr

Strompreisbremse

Rot-Grün will Stromsteuer senken

SPD und Grüne einigen sich auf eine gemeinsame Linie und wollen die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Das würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

Strompreisbremse oder Steuersenkung - die explodierenden Strompreise sorgen für immer hektischere Debatten in der Politik. dpa

Strompreisbremse oder Steuersenkung - die explodierenden Strompreise sorgen für immer hektischere Debatten in der Politik.

BerlinAuch nach wochenlangen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Strompreisbremse ist ein Erfolg bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig offen. SPD und Grüne einigten sich auf eine gemeinsame Linie und wollen die Stromsteuer um 25 Prozent senken.
Ob die zwischen Opposition und Regierung sowie Ländern und Bund strittigen Fragen an diesem Donnerstag von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin komplett ausgeräumt werden können, erschien am Mittwoch eher unwahrscheinlich. Einen Fortschritt meldete Merkel beim stockenden Ausbau der Stromtrassen.
Der Bund habe sich mit den Ländern verständigt, Planfeststellung und Raumordnung bei länderübergreifenden großen Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen, sagte Merkel in Berlin. „Das haben wir gemeinsam geschafft.“
Hinsichtlich Änderungen der Ökostromförderung für eine Preisbremse dämpfte Merkel aber die Erwartungen. Viele profitierten von der Ökostromförderung, sagte sie. „Deshalb wird die Überführung raus aus den Subventionen kein ganz einfacher Pfad werden.“

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten Mitte Februar einen Plan vorgelegt, nach dem die EEG-Umlage begrenzt werden soll. Gespart werden soll demnach bei den Vergütungen der Ökostromanlagen. Stromintensive Unternehmen sollten im Gegenzug teils ihre Privilegien verlieren.

Besonders die SPD hatte ihrerseits auf eine Senkung der Stromsteuer gepocht. Die Grünen legten zuletzt einen Schwerpunkt darauf, die CO2-Verschmutzungsrechte zu verknappen und so auch den Klimaschutz zu fördern.
Nun einigten sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Haltung. „Steigende Strompreise haben vielfache Ursachen, so dass die Diskussion insbesondere mit Blick auf die Strompreise nicht allein auf die Höhe der EEG-Umlage beschränkt werden darf“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier, über das der „Tagesspiegel“ zuerst berichtete.

Die Stromsteuer soll demnach um 25 Prozent gesenkt werden - also im Umfang des Anteils erneuerbarer Energien an der Erzeugung. Das würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.
Die Ausgaben für Windanlagen an Land sollen laut Rot-Grün um 200 Millionen Euro verringert werden. Um 500 bis 800 Millionen Euro gekürzt werden soll eine Liquiditätsreserve, die verhindern soll, dass ein ins Minus rutschendes EEG-Konto über teure Bankkredite finanziert werden muss. Wie stark energieintensive Unternehmen belastet werden sollen, lassen SPD und Grüne noch offen. Mit rund 100 Millionen Euro soll sich die Industrie aber am Ausbau der Stromnetze beteiligen.

Fragen zum Netzausbau

Wie groß ist der Ausbaubedarf?

Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

Um welche Leitungen geht es?

Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

Das Übertragungsnetz

Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

Das Verteilnetz

Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

Wer bezahlt den Ausbau?

In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

„Mit den von SPD und Grünen erarbeiteten Vorschlägen erreichen wir eine um rund eine Milliarde Euro größere Entlastung als sie bislang von CDU/CSU und FDP vorgeschlagen wurden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warf Merkel Untätigkeit vor. „Ich kann bei der Bundesregierung derzeit kaum Bewegung erkennen“, sagte der SPD-Politiker der dpa in Hannover.

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet offenbar nicht mit einer raschen Lösung. „Wenn in schnellen Verfahren das EEG nicht zu ändern ist, dann denken auch die Bayern an die Steuer“, sagte er in München. Ein Sprecher von Altmaier sagte, bis Ende April müsse eine Einigung stehen, um die Pläne noch vor der Sommerpause gesetzlich realisieren zu können.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

20.03.2013, 19:16 Uhr

Alle politischen Parteien wollen dem Bürger als normalem Stromkunden eine finanzielle Entlastung zukommen lassen.
Keine der politischen Parteien scheint in der Lage zu sein die auch umsetzen zu wollen.
Nur Dummschwätzertum im Wahljahr?

vandale

20.03.2013, 19:22 Uhr

Der Ausbau "Erneuerbarer Energien" hält unvermindert an und somit steigen auch die Kosten unvermindert an.
Wenn die EEG Vergütungen dieses Jahr von 20 Mrd. auf z.B. 25 - 27 Mrd. € ansteigen, ist eine Reduktion der Stromsteuer von 1,6 Mrd. € zzgl. 300 Mio. € MwSt. kaum spürbar. Die Marxisten werden das Geld auch nicht einsparen, sondern durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensieren.

Es ist ein Wahlkampfschwindel!

Vandale

iggy

20.03.2013, 19:57 Uhr

Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 cent pro kWh. bei einer senkung um 25% wäre die kWh 0,5125 cent günstiger. bei einem jährlichem Verbrauch von ca. 1500 kWh pro Person/Jahr ergäbe das eine Ersparnis von 7,69€ im Jahr. Das Geld gespart bis zum Rentenalter gibt aufaddiert schon einmal Koks und Nu*t*n - GEIL!

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