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24.09.2012

23:13 Uhr

Strompreise

FDP will Ökostrom-Zuschüsse beschneiden

Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz für steigende Strompreise verantwortlich? Zu dieser Ansicht neigt die FDP. Sie legte ein neues Konzept vor, das Zuschüsse für alternative Energien begrenzt.

Zuschüsse für alternative Energielieferanten will die FDP abbauen. dpa

Zuschüsse für alternative Energielieferanten will die FDP abbauen.

BerlinDie FDP will die Ökostromförderung zurückfahren. Das Parteipräsidium verabschiedete am Montag ein Konzept, wonach an Stelle der bisherigen Zuschüsse für alternative Energien ein sogenanntes Mengenmodell eingeführt werden soll.

Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wollte das FDP-Modell nicht kommentieren und betonte die Ziele der Energiewende.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird - die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet.

Altmaier zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit über das EEG . Im Interview der "Braunschweiger Zeitung" sagte er, er werde in den nächsten Wochen einen "Vorschlag zum Verfahren" vorlegen. "Wir brauchen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes für die nächsten 10, 15 Jahre", sagte er. Bis 2050 solle ein Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent erreicht werden. "Über den Weg kann man reden, aber das Ziel darf nicht in Frage stehen", sagte er.

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Die FDP aber macht das EEG für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung des Systems. "Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet", warnte FDP-Chef Philipp Rösler. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt.

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Sie gelten als der Platz, an dem der Preis für Strom ausgehandelt wird: Die Strombörsen in Leipzig, Oslo und Paris. Die Energiewende hat das Geschäft beschleunigt. Verbraucher spüren davon wenig, bisher jedenfalls.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, "die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt". Das EEG führe "durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz" zu Ineffizienzen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden.

Kommentare (10)

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vandale

24.09.2012, 23:39 Uhr

In Deutschland bezahlt man für einen weitgehend wertlosen Zufallsstrom knapp 20 Milliarden € als EEG Vergütungen, zzgl. Kosten des Netzausbaus. Auf diese Summe sind wiederum Steuern, Konzessionsgebühren der Gemeinden und MwSt. zu addieren. So ergeben sich nunmal höhere Kosten als wenn man den Strom in modernen Grosskraftwerke erzeugt.

Allerdings hat die Oekobranche in der Vergangenheit die wohl intensivste Lobbyarbeit aller Branchen betrieben und alle Blockparteien bedacht. Möglicherweise reicht den mittlerweile etwas klamm gewordenen Solarkönigen das Geld nicht mehr um die FDP zu pflegen.

So entdeckt die FDP als erste Partei den Deutschen als Opfer dieser Oekomafia.

Vandale

Account gelöscht!

24.09.2012, 23:48 Uhr


Typisch für die FDP; viel Gerede - wenig Hirn und Inhalt. Zusammengerechnet summieren sich die Subventionen für die Kernenergie auf ein vielfaches.

Aber: nach der nächsten Wahl wird auf Bundesebene mit der FDP Schluß sein - endlich.

fgordonz

25.09.2012, 00:45 Uhr

EE ist schlicht und einfach ein Ergebnis der Erkenntnis dass Rohstoffimporte zur Energieerzeugug zunehmend unbezahlbar werden... in der Energiebranche "zunehmend" = in 50 oder 60 Jahren, so lange dauert eine Umstellung ja mindestens.

Deshalb wächst der EE Bereich ja weltweit wie verrückt, weil die meisten Staaten wissen in 50 oder 60 Jahren wird's sonst eng.

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