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03.11.2014

18:32 Uhr

Stromstrassen nach Bayern

Seehofer kämpft gegen Netzbetreiber

Nun hat es Horst Seehofer schwarz auf weiß: Die Stromnetzbetreiber, denen er ein übertriebenes Renditestreben vorwirft, halten trotz seines Vetos den Bau von Stromautobahnen für unerlässlich.

Der CSU-Parteivorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer: Trotz seines Widerstands werden dreier große Stromtrassen nach Süddeutschland gebaut. dpa

Der CSU-Parteivorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer: Trotz seines Widerstands werden dreier große Stromtrassen nach Süddeutschland gebaut.

MünchenTrotz des Widerstands von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) halten die Übertragungsnetzbetreiber am Bau dreier großer Stromtrassen nach Süddeutschland fest. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf für den neuen Netzentwicklungsplan hervor, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Demnach sind aber trotzdem einige bedeutsame Korrekturen geplant.

Wegen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und geänderten Ausbauzielen vor allem bei der Windkraft waren die Netzplanungen überprüft worden. Insgesamt sind 2800 Kilometer an neuen Höchstspannungstrassen bis 2022 geplant, 2900 Kilometer im bestehenden Netz sollen für die erhöhten Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. An Kosten werden mindestens 22 Milliarden Euro veranschlagt.

Die besonders umstrittene und von Seehofer infrage gestellte Ost-Süd-Trasse soll nun nicht mehr in Meitingen bei Augsburg enden, sondern weiter westlich beim bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen, von wo aus der Strom weiterverteilt werden soll. Zudem soll die Trasse nicht mehr in Bad Lauchstädt nahe eines Braunkohlereviers in Sachsen-Anhalt starten, sondern 110 Kilometer weiter nördlich in Wolmirstedt bei Magdeburg, um näher an die Windparks in Mecklenburg-Vorpommern heranzurücken.

Sie würde damit am Ende über 560 Kilometer lang sein. In Bayern war kritisiert worden, dass sie vor allem Braunkohlestrom in den Süden bringen könnte - mit der Verlängerung würde der Transport von Windstrom verstärkt. Eine weitere Veränderung ist bei einem Teilstück der „Hauptschlagader“ der Energiewende, dem insgesamt 800 Kilometer langen SuedLink geplant. Er soll näher an die Industrieregion Stuttgart herangeführt werden und ein Abzweig daher nun statt in Goldshöfe im Raum Wendlingen enden.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Die Bundesnetzagentur muss nun die Vorschläge genehmigen, anschließend müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bewerten, ob das Bundesbedarfsplangesetz, das 2013 beschlossen worden ist, noch einmal ergänzt wird. Aus Kreisen der Netzbetreiber hieß es, viele Leitungen seien am Anschlag, es gebe jährliche Kosten durch Netzeingriffe und die zwangsweise Abregelung von Windrädern in Höhe von 400 Millionen Euro. Oft müsse derzeit mangels Leitungen Windstrom aus dem Norden über Polen und Tschechien nach Bayern geleitet werden, hieß es. Für die großen Überland-Leitungen in Deutschland sind die vier Betreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW zuständig.

Seehofer hatte wiederholt betont, er wolle angesichts veränderter Ausbauziele den Bedarf an neuen Stromautobahnen noch einmal schwarz auf weiß nachgewiesen bekommen. Seehofer gerät nun durch den Entwurf für den neuen Netzplan unter Zugzwang. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Seehofer zuletzt Zeit für eine eigene Positionierung bis Januar eingeräumt. Der Ministerpräsident hat nicht nur Bedenken gegen die Ost-Süd-Trasse, sondern auch gegen den 800 Kilometer langen SuedLink - über die Gleichstromtrassen sollen bis zu sechs Gigawatt Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden, um die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022 zu kompensieren.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer betonte in einer Reaktion auf die leicht geänderten Netzplanungen: „Der Plan bestätigt wieder einmal - trotz anderslautender Aussagen von Seehofer - dass Bayern auf Wind- und Sonnenstrom aus dem Norden der Republik angewiesen ist.“ Alles andere würde zu Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und höheren Strompreisen durch eine neue Strompreiszone im Süden führen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Jens Muche

04.11.2014, 13:06 Uhr

„....halten trotz seines Vetos den Bau von Stromautobahnen für unerlässlich.“

Richtig, wenn die deutsche Politik weiterhin auf die sog. „Erneuerbaren“ setzt und denen den absoluten Einspeisevorrang gewährt, ist der Ausbau dieses an sich überflüssigen, extrem teuren und nur teilausgelasteten Parallelnetzes nötig. Dieser Ausbau läßt sich nur durch die sofortige Abschaffung des politisch verordneten Unfugs EEG verhindern. Also Horst Seehofer packen Sie es an, Sie werden in weiten Teilen der Bevölkerung offene Türen einrennen.

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