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19.12.2012

11:47 Uhr

Stromtrassen und Gebäudesanierung

Regierung beschleunigt die Energiewende

Die Regierung will die Energiewende per Gesetz voranbringen: mit neuen Hochspannungsleitungen und mehr Zuschüssen für Sanierungsmaßnahmen. Die Minister Rösler und Altmaier üben den Schulterschluss.

Aufbau der neuen Starkstromleitung zwischen Hamburg und Schwerin. dpa

Aufbau der neuen Starkstromleitung zwischen Hamburg und Schwerin.

DüsseldorfDie Bundesregierung hat den Bau von drei neuen Stromautobahnen durch Deutschland beschlossen und ein Zusatzprogramm für Gebäudesanierungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Neubau von Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge, um Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Das Kabinett beschloss außerdem eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen wie den Austausch alter Fenster von bis zu 5000 Euro hoffen.

Alle Fakten zum Dämmungs-Förderprogramm

Warum die Bedeutung für die Energiewende so groß ist

Auf Dauer kann die Dämmung die Heizkosten senken - und die Energiewende für die Bürger mittelfristig günstiger macht. Das Potenzial ist enorm: Laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen entfielen 2011 hierzulande rund 31 Prozent des Endenergieverbrauchs auf Heizwärme, Warmwasser und Klimakälte. 65 Prozent der Fassaden gelten als schlecht gedämmt, 60 Prozent der Fenster als schlecht isoliert. Ein von der Regierung bestelltes Expertengremium betont, beim Energiesparen gerade in den 18 Millionen deutschen Gebäuden müsse dringend mehr passieren.

Was genau geplant ist

Eigentlich war ein Steuerbonus mit Abschreibungsmöglichkeiten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 geplant. Doch weil Bund und Länder sich nicht über die Verteilung der Ausfälle einigen konnten, will der Bund nun mit einem eigenen Zuschussprogramm vorpreschen. Denn vom selbst erklärten Ziel, die energetische Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent jährlich zu verdoppeln, ist Deutschland derzeit weit entfernt. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, das zudem jeder Förder-Euro bis zu zwölf Euro an Investitionen auslöse und besonders das Handwerk Nutznießer sei. Durch die seit 2006 erfolgten Sanierungen würden inzwischen jährlich rund sechs Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Was das Programm kostet

Der Bund will über acht Jahre ein Zuschussprogramm in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro auflegen. Insgesamt sollen 2,4 Milliarden Euro fließen. Anträge können wahrscheinlich schon ab Anfang 2013 über die bundeseigene KfW-Bank gestellt werden. Unabhängig davon gibt es bereits ein Programm der KfW mit zinsgünstigen Darlehen - das jährliche Volumen beträgt 1,5 Milliarden Euro, so dass die Fördermittel für 2013 nun auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro anwachsen werden. Wichtig ist eine Beratung, welches Programm am besten für die jeweilige Maßnahme passt.

Was gefördert wird

Einzelmaßnahmen wie der Austausch von Heizungen und Fenstern oder eine Dämmung der Gebäudehülle sollen mit zehn Prozent der Investitionssumme bezuschusst werden. Maximal sollen 5000 statt bisher 3750 Euro als Zuschuss fließen. Wird ein Gebäude im Zuge einer umfassenden Sanierung auf den Standard „Effizienzhaus 55“ (weniger als 40 Kilowattstunden jährlicher Energieverbrauch je Quadratmeter) gebracht, können 18 750 Euro aus dem neuen Programm fließen.

Womit Mieter rechnen müssen

Erst vergangene Woche hatte der Bundestag den Weg frei gemacht, damit Vermieter mehr als bisher energetisch sanieren. Bei solchen Maßnahmen dürfen Mieter - sofern die Länder zustimmen - ab März oder April 2013 auch bei Lärm und Dreck drei Monate lang die Miete nicht mehr mindern. Mieter sollten genau schauen, was von den Sanierungskosten auf die Miete aufgeschlagen wird. Maximal elf Prozent der Kosten dürfen auf die Jahresmiete umgelegt werden. Zugleich könnten Mieter durch geringere Nebenkosten von mehr Dämmung profitieren. Denn für eine 70-Quadratmeter-Wohnung, die mit Öl beheizt wird, betragen die Kosten laut Mieterbund 2012 bereits 980 Euro - 90 Euro mehr als 2011.

Woran die Finanzierung des Projekts scheitern könnte

Das ist der große Haken. Die meisten Mittel kommen aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung. Dieser speist sich vor allem aus den Einnahmen des EU-Handels mit den CO2-Verschmutzungsrechten. Die Preise für Zertifikate sind aber eingebrochen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wollen durch das Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten den Preis wieder erhöhen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen. Gelingt keine Einigung, könnten die Mittel wieder schmelzen. Für Handwerkspräsident Otto Kentzler ist das Ganze nur ein Strohfeuer. Für Ein- und Zweifamilienhäuser gewähre die KfW bisher einen Zuschuss in Höhe von 7,5 Prozent der Investitionssumme. „Dieser eher geringe Anreiz muss dauerhaft auf 15 Prozent angehoben werden“, fordert er.

Zudem nahm die Regierung den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung der Energiewende zur Kenntnis. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), in der Vergangenheit nicht immer auf einer Linie beim Thema Energiewende, sehen die Projekte insgesamt auf einem guten Weg. "Der Energieverbrauch ist rückläufig, erneuerbare Energien tragen immer stärker zur Energieversorgung bei, die Treibhausgasemissionen sinken, eine zuverlässige Stromversorgung ist trotz der Abschaltung von acht Kernkraftwerken gewährleistet", heißt es in dem Bericht. Rösler betonte mit Blick auf die neuen Maßnahmen zum Netzausbau: „Hier sind wir absolut im Zeitplan. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.“

Geholfen haben dabei auch die Bundesländer. Sie haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Ab etwa 2014 sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden - die Kosten für alle 36 Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es nur noch eine Instanz geben, das Bundesverwaltungsgericht. . „Ich sehe keine Schwierigkeiten, die unüberwindlich sein sollten“, sagte Altmaier. Er bezeichnete die Energiewende als wichtigste Herausforderung seit dem Wiederaufbau und der deutschen Einheit: „Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch im Hinblick auf langfristig bezahlbare Energiepreise.“ Rösler und Altmaier bekräftigten auch ihren Willen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Ökostrom zu überarbeiten. Rösler wies darauf hin, dass bis März ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen soll.

Die neuesten Zahlen zum Energieverbrauch

Haushaltsenergie

Im vergangenen Jahr ging der Verbrauch von Haushaltsenergie - um Temperaturschwankungen bereinigt - um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Von 2005 bis 2011 verringerte sich der Energieverbrauch privater Haushalte um insgesamt 10,3 Prozent, im Vergleich zum Jahr 2000 sogar um 17,7 Prozent.

Energieträger

Am deutlichsten ging den Statistikern zufolge der Verbrauch von Mineralöl und dabei vor allem von leichtem Heizöl in den Privathaushalten zurück. Er verringerte sich zwischen 2005 und 2011 um mehr als ein Viertel (25,5 Prozent). Allein 2011 verbrauchten die Bundesbürger 5,1 Prozent weniger Mineralöl als im Vorjahr. Das könnte auch eine Reaktion auf den rasanten Preisaufstieg sein: Allein 2011 verteuerte sich leichtes Heizöl um satte 24,5 Prozent. Auch der Verbrauch von Erdgas sank deutlich um 20,7 Prozent. Andere Energieträger wie Brennholz und Holzpellets werden immer öfter genutzt, hier stieg der Verbrauch um kräftige 37,6 Prozent.

Heizen

Die meiste Energie benötigen die Haushalte fürs Heizen: 2011 wurden 70 Prozent der gesamten Haushaltsenergie dafür benötigt. Allerdings ging der Bedarf an Energie für das Warmhalten der eigenen Wohnung in den vergangenen Jahren stark zurück. So war der Energieverbrauch 2011 um 13,4 Prozent niedriger als 2005, obwohl in diesem Zeitraum die Zahl der Haushalte um 4,0 Prozent und die Wohnfläche um 3,3 Prozent zunahmen. So verringerte sich der Energieverbrauch pro Quadratmeter Wohnfläche trotz der beiden Faktoren um 16,2 Prozent.

Stromverbrauch

Der Stromverbrauch stagniert seit 2005 nahezu, wie die Statistiker weiter mitteilten. Der Energieverbrauch durch elektrische Haushaltsgeräte sowie durch Kommunikationsgeräte hat leicht zugenommen - um 2,3 Prozent zu. Zwar seien die einzelnen Geräte stromsparender, gleichzeitig habe sich aber die Zahl der Geräte erhöht.

Auch wenn Rösler und Altmaier die Energiewende auf einem guten Weg sehen - rund läuft längst nicht alles. In der vorab bekanntgewordenen Stellungnahme zum neuen Monitoringbericht rügt ein von der Regierung bestelltes Expertengremium mangelnde Anstrengungen bei der Energieeinsparung. Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und Umstiegs auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit. „In einigen Kategorien steht die Ampel schon auf Grün, in anderen ist sie aber noch tiefrot“, sagte der Professor an der Technischen Universität Berlin, Georg Erdmann, der „Augsburger Allgemeinen“.

Zogen in der Vergangenheit in Sachen Energiewende nicht immer an einem Strang: Wirtschafsminister Philipp Rösler (links) und Umweltminister Peter Altmaier. dpa

Zogen in der Vergangenheit in Sachen Energiewende nicht immer an einem Strang: Wirtschafsminister Philipp Rösler (links) und Umweltminister Peter Altmaier.

Das Deutsche Handwerk hält die geplante Aufstockung der Programme zur Gebäudesanierung für unzureichend. „Die vom Bundesbauministerium geplante Aufstockung ist zwar ein richtiger Schritt angesichts der drohenden anhaltenden Investitionszurückhaltung“, sagte Handwerks-Präsident Otto Kentzler. Dennoch seien weitere Impulse notwendig, da die Zurückhaltung groß sei. Die Zinsen seien ohnehin schon sehr niedrig, sagte er mit Blick auf das bereits bestehende Programm der bundeseigenen KfW-Bank für zinsgünstige Sanierungsdarlehen.

Kentzler forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten: „Das Handwerk bleibt dabei: Die steuerliche Anreizförderung ist als Beschleuniger für die energetische Gebäudesanierung unerlässlich.“ Die Opposition sieht die Zusatzmittel auf wackligen Beinen, da die Finanzierung für die nächsten Jahre längst nicht gesichert sei.

Von

dpa

Kommentare (13)

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vandale

19.12.2012, 12:47 Uhr

Das Rufen der Minister "Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch im Hinblick auf langfristig bezahlbare Energiepreise.“ erscheint mir sehr ähnlich von Kindern die im dunklen Wald laut singen, oder rufen um die eigene Furcht zu dämpfen.

Der Ausdruck "Langfristig bezahlbare Energiepreise" bezieht sich vermutlich auf Mitmenschen mit einem Ministergehalt.

Jede zusätzliche Windmühle und jede Solaranlage erhält 20 Jahre lang horrende Subventionen für wertlosen, umweltschädlichen Zufallsstrom. Danach werden diese durch Neue ersetzt (Repowering). Damit steigen die Strompreise ungedämpft an.

Vandale

Vicario

19.12.2012, 13:02 Uhr

Zitat : Die Minister Rösler und Altmaier üben den Schulterschluss

Das sind die zwei ausgewiesenen Experten : ein Augenarzt und ein artengeschützer Talkshow-Master.

Nach der Abwahl werden die aber nicht verschwinden : die werden schon zur Verantwortung gezogen , für den Ruin der Deutschen Energiewirtschaft und für das internationale Lach-Image des ganzen Landes !

vandale

19.12.2012, 13:03 Uhr

Nach der Wahl werden die neuen Herren Minister wiederum einige neue Gesetze machen müssen:

In einem Umfeld einer beliebigen Einspeisung umweltschädlichen Oekostroms müssen die modernen Grosskraftwerke laufend hoch- herunter gefahren werden, oder stehen als Schattenkraftwerk bereit. Für die Betreiber ergibt dies keine Rentabilität. Zusätzliche Neubauten sind von Ausnahmen abgesehen nicht zu erwarten. Man wird die Kapazität der Schattenkraftwerke vergüten müssen und diese Kosten können, wenn man dem Ausbausplänen der Bundesregierung folgt bis 2020 auf einen 2-stelligen Milliardenbetrag wachsen.

Die Speicherkraftwerke können in einem Szenario einer wetterabhängigen Oekostromeinspeisung nicht mehr rentabel betrieben werden. Schweizer Stromversorger haben massive Gewinneinbrüche mit Speicherkraftwerken verzeichnet. In D spricht man bereits über eine Stilllegung. Auch hier bedarf es einer extra Vergütung die einen Milliardenbetrag ausmachen kann.

Solaranlagen und Windmühlen tragen nicht, bzw. wenig zur kurzfristigen Netzstabilität bei. Andererseits kann die Oekostromerzeugung mittlerweile einige zig-1000 MW erreichen. Ein weiterer Netzausbau steht bevor.

Ich würde mich nicht wundern wenn die Haushaltsstrompreise, ohne Korrektur, 2020 1€/kWh übersteigen. Für einen Minister sollte dies bezahlbar sein.

Vandale

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