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31.10.2012

17:38 Uhr

Stromübertragung

Bundesregierung verfolgt bundesweite Netzgesellschaft nicht weiter

ExklusivDie Politik beugt sich der Wirtschaft: Eigentlich sollten die Stromnetze unter einem Dach gebündelt werden. Die Bundesregierung hat dieses Vorhaben jetzt aufgegeben, weil der Widerstand der Netzbetreiber zu groß war.

Der Plan, die Stromnetze unter einem Dach zu bündeln, ist gescheitert. dpa

Der Plan, die Stromnetze unter einem Dach zu bündeln, ist gescheitert.

BerlinDie Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem Ziel, die Stromübertragungsnetze unter einem Dach zu bündeln, um so den dringenden erforderlichen Leitungsausbau voran zu bringen. „Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft aufgrund des Widerstands aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber derzeit nicht möglich ist“, heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Damit legt die Bundesregierung ein Projekt zu den Akten, das gerade angesichts der Probleme des Netzbetreibers Tennet bei der Anbindung der Offshore-Windparks viele Befürworter hat. In der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb wird die Fusion der Netzgesellschaften noch als Ziel definiert: „Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetzbetreiber in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen“, heißt es dort.

Auch über ein Beteiligung des Bundes oder der staatlichen Förderbank KfW war in diesem Zusammenhang diskutiert worden. Noch in der Anhörung des Bundestages zu den geplanten Haftungsregeln für den Netzausbau auf hoher See in der vergangenen Woche hatten Sachverständige vorgeschlagen, der Bund möge Anteile von Übertragungsnetzbetreibern übernehmen und damit auch die Haftung mittragen.

Die Grünen bewerten die Abkehr der Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Ziel kritisch. Es sei offensichtlich, „dass hier ganz nach den Wünschen und der Pfeife der Übertragungsnetzbetreiber getanzt wird, statt den dringend notwendigen Netzausbau ernsthaft anzugehen“, sagte Oliver Krischer, energiewirtschaftlicher Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsse sich für eine deutsche Netzgesellschaft einsetzen.

Von

str

Kommentare (12)

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Norberts

31.10.2012, 18:27 Uhr

Statt den dringend notwendigen Netzausbau ernsthaft anzugehen und das gesamte Übel der Strompreistreiberei von der Welt zu schaffen,hängt der gesamte Politikapperat sein Fähnlein(diesmal Riesenfahne)wieder einmal in den Wind der Lobbyisten.
Fein gemacht,wir sind stolz auf unsere Volkszertreter!

anonym

31.10.2012, 18:54 Uhr

War doch nicht anders zu erwarten.Hängen doch unsere Politmarionetten an den Fäden der Stromkonzerne.

Account gelöscht!

31.10.2012, 18:55 Uhr

Netze und Stromproduktion in staatliche Hand,damit Schluß ist mit diesem Geschacher auf Kosten der Verbraucher.
Wieder einmal hat die Politik den Wähler an Monopolisten verkauft.Ich habe es so satt!!!
Wenn mir nochmal einer kommt und erzählt es muß etwas privatisiert werden,dann würden die Kosten sinken und die Beamtenmentalität zurückgedrängt,dem tret ich in die Eier!

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