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10.02.2005

18:32 Uhr

Struck begrüßt die Entscheidung

Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Rumsfeld

Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Foltervorwürfe gegen US-Soldaten im Irak nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln.

HB KARLSRUHE. Für die Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter und deren Vorgesetzten seien in erster Linie die USA zuständig, begründete die Bundesanwaltschaft am Donnerstag ihre Entscheidung. Das gelte auch für diejenigen Soldaten, die in Deutschland stationiert seien.

Die US-Gruppe Center for Constitutional Rights hatte unter anderem Rumsfeld, den früheren CIA-Chef George Tenet und den ehemaligen US-Oberkommandierenden im Irak, General Ricardo Sanchez, im November bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Gruppe wirft ihnen wegen der Folter im US-Gefängnis Abu Ghraib in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Sie hätten Soldaten Weisungen zur Behandlung von Gefangenen gegeben, die gegen die UN-Folterkonvention verstießen und seien dann untätig geblieben, hieß es.

Deutsche Ermittler könnten die Strafverfolgung erst dann aufnehmen, wenn US-Behörden nicht handelten, argumentierte Nehms Behörde dagegen. Dafür gebe es aber keine Hinweise, da in den USA bereits Verfahren gegen mutmaßliche Täter liefen. Es gebe keine Lücken bei der Strafverfolgung, die deutsche Behörden schließen müssten. Ob und mit welchen Mitteln die USA gegen weitere mögliche Verdächtige vorgingen, sei ihre Sache.

Am Freitag hatte ein US-Militärgericht einen US-Soldaten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er ist die sechste Person, die wegen der Misshandlungen ins Gefängnis muss.

Der Skandal war durch die Veröffentlichung von Fotos aufgeflogen, auf denen US-Soldaten den Missbrauch festgehalten hatten. Darauf waren unter anderem grinsende und feixende US-Soldaten vor nackten und zu Pyramiden aufgetürmten Gefangenen zu sehen.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte am Rande eines Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Nizza: „Mir war klar, dass eine solche Anzeige in Deutschland keinen Erfolg haben wird.“ Die deutsche Justiz sei nur zuständig, wenn deutsche Staatsbürger betroffen wären.

Anders als im Vorjahr nimmt Rumfeld nicht an der am Wochenende stattfindenden internationalen Sicherheitskonferenz in München teil. In den Medien war spekuliert worden, dass dies mit der Anzeige zusammenhängen könnte. Struck sagte dazu, Rumsfeld habe sich sehr früh entschieden, nicht nach München zu fahren.

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