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04.12.2013

18:04 Uhr

Studentenwerke fordern

Bafög an Preisentwicklung anpassen

Die 43 Studentenwerke werden unruhig: Die Bafög-Erhöhung steht nun bereits im zweiten Jahr aus. Und ein von Bauminister Ramsauer im Sommer inszenierter Runder Tisch zur Wohnungsnot von Studenten brachte kein Ergebnis.

Die Humboldt-Universität in Berlin: Eine Bafög-Reform müsse auch die Bachelor/Master-Studienstruktur berücksichtigen, fordert Studentenwerk-Präsident Dieter Timmermann. ap

Die Humboldt-Universität in Berlin: Eine Bafög-Reform müsse auch die Bachelor/Master-Studienstruktur berücksichtigen, fordert Studentenwerk-Präsident Dieter Timmermann.

BerlinDie 43 Studentenwerke erwarten von der neuen Bundesregierung eine rasche Bafög-Reform. In einem am Mittwoch in Berlin beschlossenen Zehn-Punkte-Programm verlangen sie eine automatische Anpassung der Ausbildungsförderung und der Elternfreibeträge an die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Einkommen. Zudem wird ein Bund-Länder-Programm für den Bau von 45 000 Wohnheimplätzen für Studierende gefordert.

Die Bafög-Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten steht nunmehr bereits im zweiten Jahr aus. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht zum Bafög geäußert – angeblich ein „redaktionelles Versehen“. Gleichwohl hatten Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und auch SPD-Politiker eine Bafög-Reform in dieser Wahlperiode in Aussicht gestellt. Die Finanzierung ist allerdings unklar.

Eine Bafög-Reform müsse auch die Bachelor/Master-Studienstruktur berücksichtigen, forderte Studentenwerk-Präsident Dieter Timmermann. Die Altersgrenze solle abgeschafft, Teilzeit-Studien sollten gefördert werden.

Wegen der studentischen Wohnungsnot in vielen Hochschulstädten fordern die Studentenwerke ein neues Bund-Länder-Programm zum Wohnungsbau. Notwendig seien 45 000 zusätzliche preisgünstige Wohnheimplätze bis 2017. Dazu werde ein Investitionszuschuss von 1,4 Milliarden Euro benötigt. Weitere 200 Millionen Euro seien angesichts der gestiegenen Studentenzahl für den Ausbau der Mensen und von Hochschul-Kitas nötig.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Sommer angesichts der Klagen über fehlenden Wohnraum für Studierende einen Runden Tisch einberufen. Unter anderem sollte geprüft werden, ob Liegenschaften des Bundes zur Einrichtung von Studentenwohnheimen genutzt werden können. Ramsauers Initiative blieb bislang folgenlos.

Kritisch wenden sich die Studentenwerke gegen Kürzungen der Landeszuschüsse unter anderem in Sachsen-Anhalt. Der DSW-Präsident forderte, der Bund müsse künftig wie bei den Hochschulen auch bei der Grundfinanzierung von Mensen, Wohnheimen und kulturellen Einrichtungen an den Hochschulen einsteigen. Zudem wurden auf der Jahres-Mitgliedversammlung mehr Eingliederungshilfen für behinderte Studierende verlangt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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spd

05.12.2013, 13:05 Uhr

Auch die Renten sind der Preisentwicklung anzupassen.

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