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04.12.2016

09:29 Uhr

Studie für Bundesflüchtlingsamt

Die McKinsey Strategie – mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber

1,8 Millionen Euro hat eine Studie von McKinsey für das Bundesflüchtlingsamt gekostet. Darin fordern die Berater mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern – bis hin zur Einrichtung von „Gewahrsamsanstalten“.

McKinsey plädiert für ein mit den Bundesländern koordiniertes Rückkehrmanagement des Bundesflüchtlingsamts. dpa

Asylbewerber am Flughafen Kassel

McKinsey plädiert für ein mit den Bundesländern koordiniertes Rückkehrmanagement des Bundesflüchtlingsamts.

BerlinEine für das Bundesflüchtlingsamt erstellte Studie empfiehlt nach einem Zeitungsbericht mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber, damit diese in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Die Berater der Firma McKinsey plädierten für ein mit den Bundesländern koordiniertes Rückkehrmanagement, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten“, heißt es demnach in dem Papier. Die finanziellen Anreize zur freiwilligen Rückkehr sollten erhöht werden.

Außerdem seien eine „konsequente digitale Erfassung im Ausländerzentralregister“, mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine Zentralisierung der Verantwortlichkeiten in den Bundesländern nötig. Abgelehnte Asylbewerber, die wegen Krankheit oder mangels Passpapieren geduldet werden, sollten nur Sachleistungen erhalten.

CDU-Generalsekretär: Abschiebungen nach Afghanistan sind „legitim“

CDU-Generalsekretär

Abschiebungen nach Afghanistan sind „legitim“

Vor dem CDU-Parteitag sind sich Parteimitglieder einig, dass abgelehnte afghanische Asylbewerber wieder zurückgeführt werden müssen. Auch Krankheiten sollen in Zukunft vor einer Abschiebungen nur noch bedingt schützen.

Die Studie prognostiziert der Zeitung zufolge bis Ende 2017 einen Anstieg der Zahl Ausreisepflichtiger auf mindestens 485.000, aber jährlich nur 85.000 tatsächliche Ausreisen. Die direkten Gesamtkosten für die Ausreisepflichtigen betrügen dann rund 3,0 Milliarden Euro.

Auftraggeber des 1,8 Millionen Euro teuren McKinsey-Berichts ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warf in der „Welt am Sonntag“ die Frage auf, „warum man für so viel Geld externen Sachverstand einkauft, der auch in Bundesbehörden und Ministerien zweifellos vorhanden ist“.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Von

dpa

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