Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.08.2013

14:06 Uhr

Studie

Jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte

Eine Fraktion der Priveligierten: Vor allem Anwälte und „Vortragskünstler“ unter den Abgeordneten verdienen kräftig hinzu. Knapp 30 Prozent der Parlamentarier haben Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze, so eine Studie.

Eine Studie zeigt: Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei. dpa

Eine Studie zeigt: Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei.

BerlinBeinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine am Samstag veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich.

Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten – also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden „zumindest zu 70 Prozent“ von Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, insbesondere von Anwälten, heißt es in der Studie, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.

Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat aus.

Die Lobbyisten der Banken

Chrisoph Brand

Chrisoph Brand, Goldman Sachs, Leiter Öffentlicher Sektor, 28 Kontakte, unter anderem:

  • vier Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
  • 25 Treffen mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • 13 Treffen mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Martin Blessing

Martin Blessing, Chef der Commerzbank, 17 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Roland Profalla, Chef des Bundeskanzleramts
  • zwölf Treffen mit Wolfgang Schäuble, Finanzminister
  • drei Treffen mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
  • Reise mit Angela Merkel nach Russland und China
Jürgen Fitschen

Jürgen Fitschen, Co–Chef der Deutschen Bank, 8 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Angela Merkel, Bundeskanzlerin
  • ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble, Bundesfnanzminister
  • ein Gespräch mit Jochen Hossmann, Staatssekretär im Wirtschafsministerium
  • Reise mit Angela Merkel nach Kenia, Nigeria, Angola und Portugal
Klaus-Peter Müller

Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratschef der Commerzbank, 8 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Staatsminister Eckhart von Klaeden
  • ein Gespräch mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
  • ein Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
Mark Pohlmann

Mark Pohlmann, Co-Chef UBS Investment-Banking Deutschland, 8 Kontakte, unter anderem:

  • drei Gespräche mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium
  • drei Gespräche mit Hans Bernhard Beus, Staatsekretär im Finanzministerium
Anshuman (Anshu) Jain

Anshuman (Anshu) Jain, Co-Chef der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Angela Merkel
  • ein Gespräch mit Philipp Rösler, Wirtschaftsminister
  • zwei Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
  • zwei Gespräche mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Thomas Meyer

Thomas Meyer, Volkswirt der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Philipp Rösler, Wirtschaftsminister
  • ein Gespräch mit Anne Ruth Herkes, Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium
  • ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble
  • ein Gespräch mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Thomas Matussek

Thomas Matussek, Cheflobbyist der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Eckhart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Stefan Kapferer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
  • ein Gespräch mit Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Michael Rüdiger

Michael Rüdiger, Chef für Zentraleuropa Credite Suisse, fünf Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Roland Profalla, Chef des Bundeskanzleramtes
  • zwei Gespräche mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär im BMF
Martin Wiesmann

Martin Wiesmann, Mitglied Geschäftsleitung JP Morgan, fünf Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium
  • zwei Gespräche mit Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Finanzministerium

Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte detaillierter offenlegen - in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen von mehr als 250 000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und Cent fanden keine Mehrheit im Plenum.

Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht.

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten - quasi als sechste Fraktion - eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft – nämlich Reden und Vorträge vor Publikum – zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden.

Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

Von

dpa

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

31.08.2013, 14:57 Uhr

Die ganze Arbeit fürs Parlament. Sie kriegen ja auch alle Diäten und nicht nur einen Teil. Kein Nebenjob, keine Nebeneinkünfte. Ein Bundestagsmandat muß in seiner Verbindlichkeit - dem Wähler gegenüber - höher gewertet werden als die Verbindlichkeit, die aus einem Arbeitsverhältnis resultiert. Und bei einem Vollzeitarbeitsvertrag wird der Arbeitgeber nur selten einem Nebenjob zustimmen. Oder?

Blacky

31.08.2013, 15:24 Uhr

Deshalb ist nicht nur die Qualität von vielen Abgeordneten schlecht sondern diese Bundesgierung fördert gerade zu Bestechung, wie sonst ist es zu erklren dass die CDU zum achten mal die Bestrafung von Abgeordneten bei Bestechung verhindert!!

Dies fördert geradezu die Handaufhalter Mentalität und an der Qualität der Gesetze ersieht man geradezu wie die Lobbyisten und Handaufhalter mit geschrieben haben.

Nicht nur dass bei den Bürger erkennbar wird, dass bei Bestechung mit zweierlei Rechts Maß gemessen wird eines für der Bürger und eines für die Abgeordneten - dies zerstört die parlamentarische Demokrtie!!

Wir brauchen endlich Transparenz wie in nördlichen Länder üblich wo die Einkommensverhältnisse von Politiker veröffentlicht werden müssen.

Ich will schließlich wissen wer "meinen" Abgeordeneten die Hand füllt!

ES ist ein Skandal der besonderen Art dass die CDU und FDP wieterhin Besteung von Abgeordneten nicht unter Starfe stellt.
Damit stellen wir uns auf die politische Ebene von Nordkorea.

Hier hilft nur noch das Kreuzchen für die BTW an der richtigen Stelle zu machen.

Unter diesem Gesichtspunkt bekommt der völlig untaugliche Euro ein Gesicht, nutzt der nur der Finanzindustrie und zerstört aber ein Land nach dem anderen.

Man muss sich wirlich fragen wer eigentlich in Berlin und Brüssel regiert.
Für die Bürger kommt eigentlich nur negatives.
Es wird Zeit, dass der Souverän endlich aufwacht und bestochene Abgeordnete zum Teufel jagt!

Account gelöscht!

31.08.2013, 16:13 Uhr

Jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte, dass heißt im Umkehrschluss, alle Abgeordneten sind gekauft?
Es ist alles was deutsche Politiker machen, basiert auf Lügen, Betrügen und den Souverän verarschen.
Man kann sich nur noch von diesen Verbrechern distanzieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×