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21.05.2015

16:38 Uhr

Studie

Wie radikal ist Pegida?

Nur wenige sind rechtsradikal, die meisten xenophobe Patrioten: Laut einer Studie von Politikwissenschaftler Patzelt von der TU Dresden hat sich Pegida zwar nicht radikalisiert, ist aber weiter nach rechts gerückt.

Wie radikal ist die Pegida-Bewegung wirklich. Unter Politikwissenschaftler herrscht Uneinigkeit. dpa

Pegida Demonstration

Wie radikal ist die Pegida-Bewegung wirklich. Unter Politikwissenschaftler herrscht Uneinigkeit.

DresdenDresdens „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sind einer Studie zufolge seit ihrer Spaltung nach rechts gerückt. Von einer Radikalisierung könne aber keine Rede sein, sagte der Politologe Werner J. Patzelt von der TU Dresden, der die Ergebnisse der Nachfolgeuntersuchung am Donnerstag vorstellen will. „Pegida heute ist im Wesentlichen das, was Pegida schon im Januar gewesen ist.“ In der sozialen Zusammensetzung gebe es keine großen Veränderungen.

Die Untersuchung beruht auf Befragungen vom 27. April und 4. Mai sowie auf Beobachtungen. Es ist nicht die erste Studie zu diesem Thema: Patzelt und auch andere Forscher hatten in den vergangenen Monaten bereits Untersuchungen zu den Pegida-Anhängern vorgelegt.

Patzelt selbst war zu Jahresbeginn von Kritikern zu wenig Distanz zu der anti-islamischen Bewegung vorgeworfen worden. Die Pegida-Bewegung hatte sich im Januar im Streit um ihren Mitbegründer Lutz Bachmann aufspalten. Zuletzt gingen in Dresden laut Polizei nur noch rund 3000 Anhänger auf die Straße, während es im Winter teilweise mehr als 20.000 gewesen waren.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

„Pauschale Aussagen, es handele sich um Ausländerfeinde, Rassisten und Islamfeinde, treffen auch für den harten Kern von Pegida nicht zu, der jetzt noch übriggeblieben ist“, sagte Patzelt. Gut die Hälfte der Demonstranten seien xenophobe Patrioten, „wobei Xenophobie nicht Ausländerhass ist, sondern einfach Sorge vor dem Fremden, Abwehr des Fremden“. Laut der Studie wünscht sich die Hälfte der Protestteilnehmer sich weniger Ausländer in Deutschland.

Viele Pegida-Demonstranten seien „klar rechts" von der Mitte einzuordnen, rund 30 Prozent seien „bedingt xenophil“ und für den Islam offen, „aber unter der Bedingung, dass nicht zu viele Flüchtlinge ins Land kommen und der Islam friedlich bleibt“. Bei 17 Prozent könne man von „rechtsradikalen Xenophoben“ sprechen. „Das ist jener hässliche Pegidianer, den die Gegner von Pegida immer schon auf dem Schirm hatten: jung, rechtsradikal, zur Gewalt neigend und ganz klar gegen Ausländer und Muslime eingestellt.“

Wie die Studie weiter bestätigt, ist der durchschnittliche Pegida-Demonstrant männlich, ungefähr 49 Jahre alt und kommt aus Dresden und Umgebung. Er ist berufstätigt, hat eine gute Ausbildung, aber oft ein unterdurchschnittliches Einkommen.

Kommentare (3)

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Herr Alexander Knoll

21.05.2015, 10:15 Uhr

Jetzt, wo PEGIDA droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und die Emotionen sich weitgehend gelegt haben sollte man über einige Fragen nachdenken:

Wie schlecht werden wir regiert, dass Tausende von Menschen geben die Politik der Regierung auf die Strasse gehen und das in einem Land, wo Proteste eher im stillen Kämmerlein ausgebrütet werden?

Wie kann es sein, dass so viele "Wutbürger" mit sehr niedrigem Intelligenzniveau in derart großer Menge zusammenkommen? Wieso hat unser Bildungssystem versagt, dass offensichtlich nicht in der Lage ist eine vernünftige politische Bildung für die Bevölkerung zu gewährleisten?

Wieso hat die Politikelite Deutschlands keine vernünftige Antwort auf PEGIDA gefunden? Ist Aussitzen die einzige Lösung die ihnen einfällt oder interessieren sie sich schlechthin nicht für die Probleme in Deutschland?

etc. etc.

Alles in allem ist PEGIDA zwar in der Versenkung verschwunden, aber die Probleme existieren weiter. Je länger das ignoriert wird, desto heftiger wird der nächste Ausbruch

Herr S. B.

21.05.2015, 12:03 Uhr

"Sorge vor dem Fremden" - das dürfte tasächlich bei vielen zutreffen.

Leider unternehmen die Pegida Anhänger nichts dagegen, ihre Unwissenheit und Informationsdefizite zu überwinden. Dann nämlich wäre das Fremde auf einmal nicht mehr fremd....

Herr Wolfgang Trantow

21.05.2015, 14:01 Uhr

Ich bin auch gegen den Islam! Ich will hier in Frieden leben und nicht vom Nachbar = Islamgläubiger, getötet werden, nur weil der Islam es befiehlt. Wie friedlich der Islam ist, kann man jeden Tag in den Medien verfolgen. Islamgläubige weigern sich, bzw. wollen nicht mit den Nchbar in Frieden leben. Es sind arbeistsscheue Sozialschmarotzer oder warum sind ihre Herkunbftsländer immer noch im Steinzeitalter, obwohl sie Milliarden erhalten haben. Warum werden die Gelder nur für Waffen genommen? Wieso bekämpfen Islamgläubige mit unserer Unterstützung Israel?

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