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18.07.2017

18:31 Uhr

Studie zu AfD-Perspektiven

„Die AfD steht am Scheideweg“

VonDietmar Neuerer

Die AfD ist seit ihrer Gründung in viele Landtage eingezogen. Will sie sich weiter etablieren, muss sie koalitionsfähig werden, sagen Experten. Doch davon ist sie wegen innerparteilichen Konflikten noch weit entfernt.

Quo vadis AfD? Parteichefin Petry will koalitionsfähig werden, ihr Vize und Spitzenkandidat Gauland sieht die AfD dagegen als fundamentaloppositionelle Kraft. AP

Alexander Gauland und Frauke Petry.

Quo vadis AfD? Parteichefin Petry will koalitionsfähig werden, ihr Vize und Spitzenkandidat Gauland sieht die AfD dagegen als fundamentaloppositionelle Kraft.

BerlinWahlkämpfe treiben manchmal seltsame Blüten. Die AfD glaubt, dass sie die einzige Partei sei, die vor der Bundestagwahl noch bei den Wählern punkten könne, während die politische Konkurrenz längst schon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausmanövriert worden sei. Merkel nehme „den anderen die Themen weg oder verwässert sie“, sagte der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

So richtig die Analyse Gaulands sein mag, hat sie nur einen Schönheitsfehler. Der AfD-Bundesvize vergisst, dass auch seine Partei in den vergangenen Monaten in Umfragen Federn lassen musste – und zweistellige Werte kaum noch möglich scheinen. Gauland räumt zwar ein, dass die Union auch Themen der AfD aufgesogen habe. Aber da seine Partei „die von der Flüchtlingskanzlerin Merkel herbeigeführte illegale Massenmigration ablehnt“, habe sie weiterhin ein „Alleinstellungsmerkmal“.

Wenn dem so wäre, würde es für die AfD womöglich wirklich besser laufen als bei anderen Parteien. Doch eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung zeichnet ein anderes Bild. Der AfD  fehlten derzeit  „ein  mobilisierendes Leitthema sowie ein klares Alleinstellungsmerkmal  im  parlamentarischen  Wettbewerb“, heißt es in der Expertise. Die programmatische Lücke ist aus Sicht der Forscher entstanden, weil die etablierten Parteien die von der AfD seit 2015 besetzten Themen abgeräumt haben.

Mit dem Aufkeimen der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sei die AfD zunächst die einzig  „vehemente  parteipolitische  Kritikerin“ der  Politik  „offener  Grenzen“  und  der  „Willkommenskultur“ gewesen. Doch die die  etablierten Parteien  hätten spätestens  ab  Sommer  2016  mit  einer   „Verschärfung   ihrer   asylpolitischen   Forderungen  und  Rhetorik“ reagiert, wie sich etwa an  der von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretenen Obergrenzen-Debatte  erkennen lässt.

Auch die Pauschalkritik der AfD am Islam sei von den etablierten Parteien aufgegriffen worden. Vor allem die CDU habe, etwa mit Debatten zum Burka-Verbot, zur doppelten Staatsbürgerschaft oder zu einem Islamgesetz, Themen und Positionen der AfD eingenommen. Die „roten  Linien der politischen Kultur“ hätten sich dadurch zwar „fraglos verschoben, was man  als AfD­Effekt verbuchen  kann“, so die Forscher.  Allerdings letztlich nicht zu Gunsten der Petry-Partei.  

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Zuwanderung und Asyl

Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Das „Dilemma“ der AfD, so die Experten, bestehe darin, dass sie zwar „mit ihrem chauvinistischen Nationalismus ein vorhandenes gesellschaftliches  Bedürfnis  nach nationaler Identität“ bediene, andererseits aber ohne eine „virulente Krisenkonstellation“ damit nicht hinreichend mobilisieren könne. Erschwerend kommt hinzu, dass die Partei auch bei national gefärbten Themen mit der Union konkurriere, wie sich zuletzt an der Forderung von Innenministers Thomas de Maizière nach  einer  erneuten  Leitkulturdebatte gezeigt habe. Selbst immer schärfer vorgetragene Forderungen bringen der AfD keine Vorteile, weil sie dann Gefahr laufe, eine „verunsicherte bürgerliche Mitte als potenzielles Wählersegment zu verlieren“, so die Experten.

Das scheinen inzwischen auch Gauland und seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel so zu sehen. Wohl auch, weil die AfD zuletzt für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte, nachdem interne Chat-Protokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg fing sich eine Abmahnung des Parteivorstandes ein, weil er in dem Chat „in Imitation eines NPD-Slogans“ den Spruch „Deutschland den Deutschen“ zum Besten gegeben und über die „Erweiterung der Außengrenzen“ spekuliert hatte.

Gauland und Weidel wandten sich danach in einer Videobotschaft an die AfD-Basis und warnten davor, die Wähler mit dumpfen Sprüchen zu verschrecken. „Sie wollen keine dumpfen Parolen, sie wollen keine Skandale“, sagte Gauland. Die potenziellen AfD-Wähler wollten vielmehr „eine laute, aber konstruktive Oppositionspartei“. Genau diese Feststellung Gaulands bereitet der Partei jedoch ebenfalls Probleme.

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