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10.07.2012

11:34 Uhr

Studie zum Krisenmanagement

Vernichtendes Urteil für die Euro-Retter

VonDietmar Neuerer

Die Euro- und Verschuldungskrise ist inzwischen zu einem kaum durchschaubaren Komplex geworden. Die Bürger wollen verlässliche Informationen. Doch laut einer Studie trauen sie den Krisenmanagern nicht mehr über den Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinSeit Monaten bemüht sich die Politik, die europäische Schuldenkrise, die längst auch zu einer Bankenkrise geworden ist, in den Griff zu bekommen. Die erzielten Ergebnisse sind ernüchternd. Der Ökonom Gustav Horn brachte das Dilemma vor kurzem auf den Punkt. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online schrieb er: „Immer wieder scheint die Überwindung der Krise des Euroraums so nah – und entpuppt sich dann doch wieder als so fern. Keine von all den zahlreichen mit hohen politischen und finanziellen Risiken verbundenen Maßnahmen hat die Krise endgültig zu stoppen vermocht. Immer mehr Länder flüchten unter den Rettungsschirm. Die Sorgen kreisen schon längst nicht mehr nur um Griechenland, sondern mittlerweile ergreift die Furcht vor dem wirtschaftlichen Kollaps auch Spanien und Italien.“

Horn resümiert denn auch, dass die Krise des Euroraums damit nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ein neues, „extrem gefährliches Stadium“ erreicht habe. Und er fragt, was also geschehen müsse, um die Krise schnellstmöglich zu stoppen. Die Antwort darauf blieben die so genannten Euro-Retter bisher schuldig. Sie lavieren herum und hasten dabei von Krisengipfel zu Krisengipfel. Dabei vergessen sie mitunter, ihre Schritte zu erklären.

Die Bürger kommen schlicht nicht mehr mit, können die Wege, die gegangen werden, nicht mehr nachvollziehen. Woran das liegt hat eine Gemeinschaftsstudie des Fachgebiets für Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universität Hohenheim (Stuttgart) und der ING-DiBa AG (Frankfurt) untersucht. Die Experten sind der Frage nachgegangen wie Bürger die Kommunikation in der Euro- und Verschuldungskrise bewerten. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Politiker, Unternehmen – und teilweise auch Journalisten.

Die Mehrheit der Menschen vertraut demnach weder den Aussagen der Politiker noch der Kommunikation von Unternehmen. Den Aussagen der Journalisten zur Krise glaubt immerhin noch die Hälfte der Bürger.

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Befeuert wird die vernichtende Bewertung des Euro-Krisenmanagements noch durch eine bekannte Entwicklung, nämlich, dass die meisten Menschen Vertreter der Politik und der Wirtschaft generell für unglaubwürdig halten. Den Aussagen der Bundesregierung misstrauen demnach laut der Studie 60 Prozent der repräsentativ befragten Bürger. Den Oppositionsparteien vertrauen sogar 70 Prozent nicht mehr.

Und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsvertreter sinkt weiter. Den Aussagen von Unternehmen glauben 60 Prozent der Menschen nicht mehr – im Vergleich zu 2011 eine Zunahme von sieben Prozent. Der Finanzbranche misstrauen 78 Prozent – das ist eine Zunahme von vier Prozent innerhalb eines Jahres.

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Überraschend gut kommen noch Journalisten als Euro-Erklärer weg. Im Gegensatz zu Politik und Wirtschaft hätten sie nach wie vor einen „Glaubwürdigkeitsbonus“, heißt es in der Studie. 60 Prozent der Menschen glauben demnach den Vertretern der Printmedien grundsätzlich – eine Zunahme von acht Prozent gegenüber 2011.

Überraschend ist auch der Befund der Befragung, dass sich der Trend zum Misstrauen verstärkt, wenn es speziell um die Euro- und Verschuldungskrise geht: Fast 90 Prozent der Menschen sind demnach der Ansicht, dass Politiker die Wahrheit zur Krise verschleiern. Nahezu 80 Prozent der Bürger meinen, die Unternehmen lügen, wenn es um die Krise geht. Hinzu kommt: Über drei Viertel der Menschen fühlen sich in der Euro- und Verschuldungskrise durch die Politik mit ihren Interessen und Anliegen nicht vertreten. Bezogen auf die Unternehmen sind dies 84 Prozent.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Die Bürger

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Die Linken

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

Sonstige

Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Kommentare (41)

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observer

10.07.2012, 11:55 Uhr

wenn die Bilderberger mit ihren Helfern (angela & co) das GG auszuhebeln.

Jetzt wollen die Politiker in Deutschland im Auftrag der Grossbanken sogar das Grundgesetzt zerstören und sie zweifeln die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter an. Sie meinen, Karlsruhe hat nicht das Recht über den ESM zu urteilen. Auf der anderen Seite meinen die Kläger, der ESM ist zu gefährlich, hat so weitreichende Konsequenzen für die Souveränität Deutschlands, so ein Konstrukt darf nicht in Kraft treten.

Gauck hat recht mit seinem Appell, Merkel soll die umstrittenen Massnahmen zur Euro-Rettung besser erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck. Nur, eine grundsätzliche Ablehnung des ESM ist das auch nicht von ihm.

Was den meisten nicht klar ist, es geht um alles oder nichts. Entweder das Grundgesetz hält, oder es wird ausser Kraft gesetzt und die Bundesrepublik Deutschland hört auf zu existieren.


Leopold

10.07.2012, 11:58 Uhr

Euro-Retter? Der Ausverkauf Deutschlands!
Unter dem Titel "Rettungsschirm" entstand ein Vertragswerk, das der EU uneingeschränkten Zugriff auf den deutschen Haushalt gewährt und es mit einigen Tricks auch möglich macht, die gesamten Staats- und Bankenschulden der EU auf Deutschland abzuladen. Das geht eindeutig über die Rechte unserer Regierung hinaus. Die EU wird diese Chance nutzen, auch wenn es zur Insolvenz Deutschlands führt.

Account gelöscht!

10.07.2012, 12:00 Uhr

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und in Sache EU und Maastricht wurde mehrfach gelogen und nichts eingehalten. Wen wundert es also, wenn das Volk diesen kurzsichtigen, gegen die öffentliche Meinung polemisierden Polikern nichts mehr glaubt. Der EURO kann sowieso nicht mehr gerettet werden und wenn Europa gerettet werden soll muss er eher heute als morgen abgeschafft werden. Jede andere Entscheidung wird den Tod des EURO nicht verhindern - nur verzögern und immens verteuern! Schade um jede bereits vergeudete Milliarde in dieser Sache!

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