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22.06.2017

10:06 Uhr

Studie zur AfD

Das AfD-Dilemma der CDU

VonDietmar Neuerer

Die AfD stellt für die CDU eine besondere Herausforderung dar. Das führt mitunter zu bizarren Szenen in den Länderparlamenten. Wie die Christdemokraten damit umgehen, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin.

Frauke Petry ist nicht nur AfD-Bundesvorsitzende, sie führt auch die Landtagsfraktion der AfD im sächsischen Landtag. dpa

Frauke Petry.

Frauke Petry ist nicht nur AfD-Bundesvorsitzende, sie führt auch die Landtagsfraktion der AfD im sächsischen Landtag.

BerlinAls die AfD 2014 in die ersten Landesparlamente einzog, war die Aufregung groß. Wie sollten die anderen Parteien mit den parlamentarischen Initiativen der Neuen umgehen? Inzwischen ist die Alternative für Deutschland in 13 Landtagen vertreten – und die Frage des Umgangs mit der nun nicht mehr ganz so neuen Partei stellt sich nach wie vor – wohl auch deshalb, weil die politische Konkurrenz sich immer noch schwer damit tut, eine adäquate Antwort zu finden.

Stattdessen setzten die etablierten Parteien lange Zeit darauf, dass die AfD, die 2013 von liberalen Euro-Kritikern und Anhängern der Neuen Rechten gegründet wurde, über kurz oder lang ohnehin an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen werde. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Die AfD ist zwar mächtig zerstritten und liefert sich in der Führungsspitze regelmäßig heftige Auseinandersetzungen. Nach ihren Erfolgen auf Landesebene dürfte die Partei im Herbst aber aller Wahrscheinlichkeit dennoch den Einzug in den Bundestag schaffen.

Das könnte vor allem die CDU unter Zugzwang setzen. Denn für die Christdemokraten stellt die AfD schon jetzt eine besondere Herausforderung dar, wie eine Untersuchung zeigt, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat.

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Zuwanderung und Asyl

Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Die Politikwissenschaftler haben in der ersten empirischen Untersuchung der AfD-Arbeit in zehn Landesparlamenten von Sommer 2014 bis Mai 2017 Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt. Als ein Aspekt wurde dabei das spezielle Verhältnis der CDU zur AfD in den Blick genommen – speziell deshalb, weil die AfD, wie die Experten konstatieren, die CDU von rechts der Mitte herausfordert.

Beide Parteien konkurrierten um Wählerstimmen aus dem konservativen bis rechten Milieu. Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der „Merkel-CDU“ den Rücken kehrten“. Aus dieser Konkurrenzsituation heraus versuche die AfD in den Landtagen, die CDU „vor sich herzutreiben“, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung. So bringe die AfD etwa Parteitagsbeschlüsse der CDU ins Parlament ein, wie dies die Linkspartei auch bei der SPD in der Vergangenheit häufig getan habe. „Mit ihren Anträgen“, resümieren die Wissenschaftler, „bohrt sie den Stachel ins Fleisch der gesellschaftspolitisch modernisierten CDU.“

Die AfD macht das nicht ohne Kalkül. Sie setze die CDU, so die Experten, mit parlamentarischen Initiativen „politisch unter Zugzwang, wissend, dass die CDU-Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete hat, die vom gesellschaftspolitisch liberalen Kurs der eigenen Partei auch enttäuscht sind“. Als Beispiel hierfür nennen die Wissenschaftler unter anderem einen Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich gegen das Tragen von Burkas ausspricht. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die AfD, so die Forscher, habe mit diesem Wissen die Koalitionsdisziplin der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten testen wollen – letztlich allerdings erfolglos.

Kommentare (18)

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Novi Prinz

22.06.2017, 10:50 Uhr

Ist die A f D eine Schauspielertruppe die ´eine " Herausforderung "
nur darstellt ? Oder wie ist das gemeint ?

Rainer von Horn

22.06.2017, 10:50 Uhr

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Herr Peer Kabus

22.06.2017, 10:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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