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02.10.2013

13:28 Uhr

Studie zur Familienförderung

Rückenwind für die Betreuungsgeld-Gegner

VonDietmar Neuerer

Renommierte Forscher haben die schwarz-gelbe Familienpolitik unter die Lupe genommen. Das Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus – und könnte in der Betreuungsgeld-Debatte wie eine Steilvorlage für die SPD wirken.

Demonstranten protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Betreuungsgeld (Archivbild): Auch Experten halten von der CSU-Erfindung reichlich wenig. dpa

Demonstranten protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Betreuungsgeld (Archivbild): Auch Experten halten von der CSU-Erfindung reichlich wenig.

BerlinEigentlich haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Münchner Ifo-Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Wirkung des Betreuungsgelds gar nicht untersucht. Und dennoch lässt ihre Untersuchung der Förderung von Familien in Deutschland nur einen Schluss zu: die von SPD und Grünen als „Herdprämie“ abgekanzelte familienpolitische Leistung ist tatsächlich ökonomisch bedenklich, weil sie Mütter dem Arbeitsmarkt entzieht.

Das legen jedenfalls die zentralen Ergebnisse aus der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen nahe, die die Forschungsinstitute heute in Berlin vorgestellt haben. Die umfassende Untersuchung war vor fünf Jahren vom Familien- und vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden. Die 156 Instrumente der deutschen Familienpolitik sollten nach diesen fünf politischen Zielen hin überprüft werden: die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung von Kinderwünschen und den Nachteilsausgleich zwischen den Familien.

Fakten zur Betreuung

Was tun, wenn Eltern für ihr Kleinkind leer ausgehen?

Man kann vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf einen Platz klagen. Gerade erst hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Eltern geraten, von diesem Klagerecht Gebrauch zu machen. Weil eine Klage vielen aber zu langwierig ist, empfehlen Rechtsanwälte, ein Eilverfahren anzustrengen. So ist die Stadt Köln vor zwei Wochen per Eilentscheid verpflichtet worden, zwei Kleinkindern einen Platz zu verschaffen. So manche Kanzlei scheint ein Geschäft zu wittern und wirbt: „Wir klagen Ihr Kind in die Kita ein!“ Andere Anwälte halten es für sinnvoller, selbst initiativ zu werden, das Kind privat - oft teurer - unterzubringen und die Mehrkosten via Schadenersatzverfahren von der Kommune einzufordern.

Können Eltern immer zwischen Kita und Tagesmutter wählen?

Laut Gesetz besteht ein Recht auf Frühförderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Manche Rechtsexperten bewerten das ausdrücklich als Entweder-Oder-Wahlrecht. Thomas Meysen vom Institut für Jugendhilfe und Familienrecht sagt dagegen, man müsse auch die jeweils andere Alternative akzeptieren, wenn nicht beide Varianten zur Verfügung stehen. Und das wird nach Ansicht des Städtetags definitiv nicht überall der Fall sein. Laut Kölner VG-Eilentscheid ist der Elternwille entscheidend. Die unterlegene Stadt Köln hat aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Viele glauben, dass dieses die VG-Entscheidung kassieren wird.

Welche Variante ist denn besser?

Kita und Tagespflege stehen gleichwertig nebeneinander. Der Bund geht davon aus, dass gut zwei Drittel aller Plätze in einer Tageseinrichtung und rund 30 Prozent bei Tagesmüttern oder -vätern bereitstehen. In Kitas muss mindestens eine Kraft ausgebildete Erzieherin sein. Gruppengröße und Betreuer-Kind-Schlüssel legen die Länder fest. Tagesmütter können maximal fünf Kinder daheim aufnehmen oder kommen mitunter auch in den Haushalt der Eltern. Sie werben mit Flexibilität und Familienähnlichkeit. Tagesmütter müssen eine 160-Stunden-Qualifizierung absolvieren und brauchen vom Jugendamt eine Pflegeerlaubnis.

Wie steht es um die Qualität der U3-Betreuung?

Die umfassende und viel beachtete Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (Nubbek-Studie) kam im Frühjahr zu ernüchternden Ergebnissen. Die pädagogische Arbeit in deutschen Kitas sei „im Durchschnitt nur mittelmäßig“. Quantität gehe vor Qualität. Die Kommunen betonen bei ihren Ausbau-Anstrengungen stets, dass sie Qualitätsansprüche hochhalten. Experten raten, genau auf den Schlüssel zu achten, wie viele ausgebildete Erzieherinnen auf wie viele Kleinkinder kommen.

Was ist wichtig für das Wohl der Kleinsten?

Kontinuität und Verlässlichkeit gehören dazu. Wird ein einjähriges Kind nur an zwei Tagen in der Woche gebracht, bleibt es immer fremd in der Gruppe. Regelmäßigkeit im Tagesablauf gibt den Kleinsten Sicherheit. Umstritten ist die Übernacht-Betreuung. Das Kind sollte niemals im Schlaf oder Halbschlaf in die Einrichtung kommen und immer von derselben Betreuungsperson zu Bett gebracht werden, die es dann am nächsten Morgen auch weckt. Mehr als 45 Wochenstunden externe Betreuung gelten als nicht förderlich.

In welchem Umfang haben Eltern Anspruch auf Betreuung?

In der Regel werden Halbtagsplätze angeboten. Ein- und zweijährige Kinder haben darauf auch dann einen Anspruch, wenn deren Eltern nicht arbeiten gehen. Das Angebot soll dem Eltern-Bedarf entsprechen. Wem ein Halbtagsplatz nicht reicht, der muss seinen erhöhten Bedarf nachweisen. Ob dabei Schichtarbeiter auch ein Übernacht-Angebot beanspruchen können, muss möglicherweise individuell geklärt werden.


Was gilt als zumutbar?

Der Platz muss in zumutbarer Nähe liegen - bisher wird das überwiegend definiert mit rund einer halben Stunde Zeitaufwand für eine Strecke. Bei speziellen Wünschen wie einer integrativen Gruppe oder Montessori-Pädagogik sind Absagen wohl angesichts geringer Kapazitäten hinzunehmen.

Das Betreuungsgeld war damals noch nicht in Gesetzesform gegossen, es war aber von Union und FDP auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Seit dem 1. August kann es beantragt werden. Im Koalitionspoker gilt es als großer Knackpunkt. Für die Christsozialen ist die Leistung nicht verhandelbar. Für die SPD ist das Geld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentlich geförderte Betreuung geben, dagegen zum Fenster rausgeschmissen: Es zementiert nach SPD-Einschätzung das Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau bei der Berufstätigkeit. Deshalb hat die SPD versprochen, es abzuschaffen, und die Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken.

In diese Richtung argumentieren auch die Wissenschaftler. Denn in der Beurteilung durch die Institute schneidet die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung besonders gut ab. „Das ist die einzige Maßnahme, die verbunden mit einer hohen Betreuungsqualität im Hinblick auf alle vorgegebenen Ziele eine substanzielle positive Wirkung entfaltet und keinem anderen Ziel entgegenwirkt“, sagte Katharina Spieß vom DIW. Diese Maßnahme unterstütze die Erfüllung von Erwerbswünschen und stabilisiere so das Einkommen der Familien. Zudem erleichtere sie die Realisierung von Kinderwünschen und verbessere bei guter Qualität die frühe Förderung von Kindern. „Damit können mit einer Leistung mindestens vier familienpolitische Ziele erreicht werden.“

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

02.10.2013, 13:44 Uhr

Na klar wäre es ökonomisch günstiger, wenn die Erziehungsleistung, welche die Eltern erbringen und die auf längere Sicht der Gesellschaft und der Volkswirtschaft zugute kommt, weiterhin so "billig" zu haben wäre wie bisher.

Horst

02.10.2013, 14:08 Uhr

Wilhelm Röpke sprach von "Ökonomismus", wenn man das Werkzeug der Ökonomie auf Gebiete anwendet, auf denen es wenig beitragen kann. Völlig außer Acht gelassen wird, dass es den Babys/Kindern zugute kommt, wenn sie bei Ihrer leiblichen Mutter aufwachsen und nicht in eine Anstalt geschickt werden, gerade in den ersten Jahren. Das taucht in der Kosten/Nutzen-Analyse nicht auf, ist aber auch gar nicht erfassbar.
Was ist das für eine Gesellschaft? Wie ticken diese Forschungsinstitute? Frauen werden auf die Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft reduziert, das Muttersein wird geringgeschätzt, wo doch eine Mutter genauso viel für die Gesellschaft leistet, wie eine Frau, die einem Beruf nachgeht.
Wenn ich ein Arbeitgeber wäre und ohne Rücksicht auf die Gesellschaft meine Interessen nach möglichst günstigen Arbeitskräften durchsetzen wollte, würde ich den Krippenausbau auch unterstützen.

hermann.12

02.10.2013, 14:12 Uhr

Das Wirtschaftsinstitute feststellen, das das Betreungsgeld Frauen dem Arbeitsmarkt entzieht ist nicht bedenklich, sondern eine Frage der Lebensführung.
Das es für die Wirtschaft von Vorteil ist, möglichst viele und möglichst billige und dabei gut qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben, lässt den Umkehrschluss der ökonomischen Bedenklichkeit nicht zu, wenn nicht alle Arbeitsfähigen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Ebenso kann man argumentieren das 8 Std. Tage ökonomisch bedenklich sind, weil die Arbeitnehmer nicht 10 oder gar 12 Std. zur Verfügung stehen.
Es ist also vollkommener Blödsinn, ein solches Urteil auf dieser Grundlage zu fällen und zu dem nicht mal relevant.
Denn ausschlaggebend ist nicht die ökonomische Wertung, sondern die gesellschaftliche Wertung.
Und ich denke, falls das Betreuungsgeld tatsächlich die familienpolitische Wirkung hätte, wäre sie über die Zeit sogar ökonomisch bedeutsamer, als der aktuelle Entzug von Arbeitskräften.

Fazit: Die Feststellung ist ohne Belang hinsichtlich der Beurteilung des Betreuungsgeldes, weil es nicht um ökonomische Interessen sondern gesellschaftliche Interessen geht.
In jüngster Zeit scheinen das aber viele für das Gleiche zu halten, wobei die allgemeine Unzufriedenheit gerade im Arbeitsleben eine Folge dieser Fehleinschätzung ist.

H.

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