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07.05.2014

12:10 Uhr

Studienergebnis

Kommunen heben Steuern an

Seit Ende 2010 greifen Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen kräftig zu – insbesondere in finanzschwachen Kommunen. In NRW ist das Leben für den normalen Bürger am teuersten.

Mehr Geld für den Staat: Im ersten Quartal sind die Steuereinnahmen gestiegen. dpa

Mehr Geld für den Staat: Im ersten Quartal sind die Steuereinnahmen gestiegen.

BerlinDie deutschen Kommunen drehen einer Studie zufolge kräftig an der Steuerschraube. 43 Prozent der Städte und Gemeinden hätten seit 2010 mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfer EY. Die von Haus- und Wohnungseigentümern zu zahlende Grundsteuer B sei sogar in 60 Prozent der Kommunen angehoben worden. „In den vergangenen Jahren gab es eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen“, sagte EY-Experte Hans-Peter Busson. Dagegen hätten nur ein Prozent der Kommunen im gleichen Zeitraum diese Steuern gesenkt.

In den kommenden Jahren müssten sich Gewerbetreibende, Eigenheimbesitzer und Mieter auf eine weiter steigende Steuerbelastung einstellen, sagt EY voraus. „Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Busson. „Gerade die Finanzschwachen haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert.“ Steuererhöhungen dürften von ihnen als probates Mittel angesehen werden, ihre Defizite zu bekämpfen. Kurzfristig brächten höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Mittel- und langfristig könnten sich solche Maßnahmen aber als Bumerang erweisen, weil der Standort an Attraktivität verlieren und Unternehmen abwandern könnten.

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Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Sie spülte 2012 gut 32 Milliarden Euro in ihre Kassen, was 44 Prozent der Einnahmen entspricht. Von den größeren Kommunen ab 50.000 Einwohnern wiesen zuletzt die nordrhein-westfälische Städte Oberhausen, Hagen, Marl und Kerpen die höchsten Steuersätze auf. Am günstigsten war es für Unternehmen in den baden-württembergischen Städten Friedrichshafen und Ravensburg. Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke bringt den Kommunen gut zehn Milliarden Euro ein. Die höchsten Hebesätze haben Berlin und Rüsselsheim, die niedrigsten die hessischen Städte Fulda und Marburg.

Von

rtr

Kommentare (6)

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07.05.2014, 12:26 Uhr

Kommunen sind oftmals personell überfordert. Es ist immer leicht, Steuern und Gebühren zu erhöhen als zu senken. Ebenso werden unsinnige Ausgaben mit hohen Folgekosten kaum infrage gestellt. Während Bäcker, Installateure, Dachdecker und Co. eine Meisterprüfung ablegen müssen, müssen kommunale Verordnete keinen Fähigkeitsnachweis belegen. Das sagt doch alles. Am Ende kommt Überforderung und viel Unsinn dabei heraus. Und in der Not erhöht man einfach die Steuern und Abgaben. Das System ist im Kern faul!

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07.05.2014, 13:14 Uhr

Irgendwer muss ja z.B. neue "Flüchtlings-"Unterkünfte bezahlen.

In neue Straßen und U-Bahnen wird das Geld jedenfalls nicht investiert :((

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07.05.2014, 13:42 Uhr

Der einfache Weg wird gern genommen. Steuern zu erhöhen ist einfacher als zu sparen. Die deutschen Staatsschulden sind über 5,4 Billionen !( = 1200 Jahre Tilgungszeit ) Wer macht diesen Schulden ? Ausnahmslos die Politiker und deren schwachen Helfer in Behörden und Amtsstuben.

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