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31.01.2013

17:44 Uhr

Studiengebühren vor dem Aus

Erfolgreiches Volksbegehren belastet Koalition in Bayern

ExklusivDie Studiengebühren-Gegner haben in Bayern das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht. Das Votum bringt CSU und FDP in Schwierigkeiten. Die FDP-Generalsekretärin in Bayern warnt vor einem Koalitionsbruch.

Das Ende der Studiengebühren in Bayern scheint besiegelt. dpa

Das Ende der Studiengebühren in Bayern scheint besiegelt.

MünchenStudiengebühren in Bayern gehören wohl bald der Vergangenheit an: Das Volksbegehren gegen die Semesterbeiträge hat nach Angaben des Landesamtes für Statistik vom Donnerstag das notwendige Quorum von 940.000 Unterschriften erreicht. Damit kommt es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen.

Danach sieht es jedoch nicht aus: Zwar sind bis auf die FDP mittlerweile alle Fraktionen im Parlament für eine Abschaffung der Beiträge. Aus Sicht der Liberalen ist das Regierungsbündnis mit der CSU jedoch am Ende, sollten die Christsozialen zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen.

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Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, warnte die CSU davor, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß Handelsblatt Online. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“

Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“

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Der Freistaat lässt das Volk abstimmen, ob es Studiengebühren noch will.

Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Übrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

Kommentare (19)

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loser_FDP

31.01.2013, 12:14 Uhr

Wenn 10% aller Wahlberechtigten in Bayern keine Studiengebühren mehr haben wollen, sind dies schon einmal wesentlich mehr Wähler, als die FDP jemals für sich gewinnen kann.

Wenn dieser Umstand für Frau Gruß nicht ausreichend ist, dann soll sie sich doch bitte ihren eigenen Wertegang anschauen. Zu ihrer Studienzeit gab es für Erststudien noch keine Studiengebühren. Frau Gruß war sich also nicht zu schade, das Steuergeld der einfachen Verkäuferin zu nutzen. Nach ihrem Studium war sie bei der Firma MLP tätig, welche zuvor durch ihren Bilanzskandal von sich Reden gemacht hatte. Untern Strich hat auch Frau Gruß, wie so viele ihrer FDP-Kollegen, bisher nur von Steuergeldern der anderen gelebt.

peer-Bilderberger

31.01.2013, 12:14 Uhr

Gibt es endlich auch ein Volksbegewhren für ARD / ZDF

David-Koresh-aus-Waco-Texas

31.01.2013, 12:44 Uhr

Geld für Nachhilfe weil die Lehrer nicht erfolgsorientiert bezahlt werden: NEIN DANKE!

http://central.banktunnel.eu/20130131-1213-ecbint-pROOF-OF-LIFE.jpg

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