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26.01.2005

12:00 Uhr

Studium wird für viele Studenten teurer

Grüne fordern gleiche Regeln für Studenten

Die Grünen haben die Bundesländer vor Alleingängen bei der Einführung von Studiengebühren gewarnt. Die vorhandenen Studienkonten-Modelle könnten Grundlage für eine länderübergreifende Regelung sein.

Die Studiengebühren im internationalen Vergleich. Foto: dpa

Die Studiengebühren im internationalen Vergleich. Foto: dpa

HB KARLSRUHE. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten die Länder jetzt eine gemeinsame Rahmenregelung findet, die Kleinstaaterei verhindert und sozial verträglich ist, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager. Sager betonte, wenn einzelne Länder Gebühren auf das Studium erheben, müssten sie auch für eine soziale Abfederung sorgen. Das Bafög werde für den Lebensunterhalt gezahlt, nicht für die Finanzierung von Studiengebühren. Es müsse verhindert werden, dass junge Menschen vom Studium abgeschreckt werden, mahnte die Fraktionschefin. Im OECD-Vergleich hinke Deutschland schon jetzt hinterher.

Am Mittwochmorgen hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das vor zweieinhalb Jahren erlassene bundesweite Gebührenverbot das Gesetzgebungsrecht der Länder verletzt. Die Richter mahnten gleichzeitig sozialverträgliche Gebührenregelungen an.

Damit gab der Zweite Senat der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im August 2002 ins Hochschulrahmengesetz aufgenommene Regelung statt. Die rot-grüne Koalition hatte damit die Gebührenfreiheit fürs Erststudium bundesweit zwingend festgeschrieben. Fünf Klägerländer - Baden- Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland - wollen schnell Studiengebühren einführen; daneben hatte auch Sachsen geklagt. In den meisten SPD-geführten Bundesländern soll das Erststudium weiterhin gebührenfrei bleiben.

Es ist jetzt damit zu rechnen, dass mehrere Länder Studiengebühren für Erststudierende in Höhe von etwa 500 € pro Semester einführen werden. Studiengebühren für Langzeit-oder Zweitstudenten gibt es bereits.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnte die Unionsländer vor der Einführung von Studiengebühren „im Schnellverfahren“. Zuvor müssten wenigstens „Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung“ sichergestellt werden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte in München, das Bundesverfassungsgericht habe die Zuständigkeit der Länder für die Bildung klar bestätigt.

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