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16.02.2015

08:10 Uhr

Stundensatz für Haushaltshilfen

Mindestlohn-Chaos bei den Krankenkassen

VonDietmar Neuerer

ExklusivAuch für Krankenkassen gilt das Mindestlohngesetz. Doch bei der Entlohnung privat organisierter Haushaltshilfen fühlen sich einige nicht daran gebunden. Dabei ist auch die Empfehlung des Spitzenverbands eindeutig.

5,25 Euro für Haushaltshilfen: Verstoß gegen geltendes Recht.

Weniger Geld als vorgesehen

5,25 Euro für Haushaltshilfen: Verstoß gegen geltendes Recht.

BerlinEigentlich ist die Sache unstrittig. Die Krankenkassen müssen den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe erstatten und dabei den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigen. So will es das Gesetz. Doch die Praxis zeigt: Manche Kassen lehnen es generell ab, solche „ehrenamtlichen“ Tätigkeiten mit einem Mindestlohn zu vergüten. Andere behaupten, sie würden den Mindestlohn bereits zahlen und machen eigentümliche Rechnungen auf.

Die Kassenverbände schert das wenig. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Krankenkassen zwar einen Erstattungshöchstbetrag für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe von 8,75 Euro je Stunde empfohlen. Doch wirklich einmischen will man sich nicht. „Da wir keine aufsichtsrechtliche Funktion ausüben, können wir unseren Mitglieder nur Empfehlungen geben“, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Ähnlich argumentiert der Verband der Ersatzkassen: Man erörtere zurzeit mit den Mitgliedskassen die Frage nach einer angemessenen Vergütung von selbst beschafften Haushaltshilfen. „Letztlich entscheiden die Kassen jedoch selbst, wie hoch diese Vergütung sein soll und legen sie nach eigenem Ermessen fest.“ Damit ist das Chaos perfekt, zumal die Kassen die Rechtslage auch jeweils anders auslegen.

Dabei hat das Bundesarbeitsministerium jüngst erst festgestellt, dass die Krankenkassen gesetzlich (Paragraf 38 Absatz 4  SGB V) verpflichtet seien, den Versicherten auch die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in „angemessener Höhe“ zu erstatten. Zur Beurteilung der Angemessenheit gehöre auch der gesetzliche Mindestlohn, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion. Das Ministerium nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Empfehlung des GKV-Spitzenverbands. Doch der wird nach Recherchen des Handelsblatts weitgehend ignoriert.

Kommentare (2)

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Herr Andreas Glöckner

16.02.2015, 10:52 Uhr

Droht den Verbandsvertretern und den anderen Weigerern denn keine Haftstrafe?

Das sind wirkliche miese Zuständen in den Krankenkassen. Die Ärzte haben kein Geld, die Patienten haben keines und die, die helfen auch nicht. Wo sind meine Beiträge? Nicht das das nachher noch daran liegt, dass in den Versicherungen die höchsten Löhne gezahlt werden. Das wäre aus meiner Sicht Mißbrauch. Wer beutet denn hier in Deutschland sogar noch kranke Menschen aus, die nichts haben außer Schmerzen.

Manche zeigen auf dritte Welt Länder und sagen, die hätten noch weniger als wir hierzulande. Hoffentlichlich sind das nicht die gleichen, die sogar hilflose Menschen ausbeuten. Da muss was passiert sein. Entfremdung überall: in den Banken an der Börse bei Lebensmitteln und Erwachsenen, die, auf kleine Jungs oder Mädchen stehen. Dann kommt noch die erschreckend hohe Zahl an Singles in Deutschland dazu. Was ist das nur für ein Land.

Der Jude und der Türke sind es diesmal übrigens nicht. Würd' gern mal die Phänotypen sehen, die für diese epochale Sozialpleite verantwortlich sind.

Herr Niccolo Machiavelli

16.02.2015, 20:41 Uhr

Die GKV solte die Haushaltshilfe nicht mehr bezahlten, sondern der Patient aus eigener Tasche, wie sich das gehört. Schließlich ist der Haushalt keine Krankheit. Dann hat sich das Thema erledigt.

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