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04.07.2014

13:16 Uhr

Sturmgewehr

De Maizière wusste früh von den Mängeln des G36

De Maizière hat sich in seiner Zeit als Verteidigungsminister nicht mit Ruhm bekleckert. Nun werden weitere Verfehlungen laut. Ein Bericht des Bundesrechnungshof könnte den heutigen Innenminister in Bedrängnis bringen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußert sich nicht zum Sturmgewehr G36. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußert sich nicht zum Sturmgewehr G36.

HamburgDer ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll bereits im März 2012 über angebliche Mängel des Sturmgewehrs G36 informiert worden sein. Wie der stern auf seiner Webseite berichtet, traf der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), den heutigen Innenminister de Maizière am 8. März 2012 und sprach mit ihm über Hinweise auf eine mangelnde Treffgenauigkeit des Gewehrs in heißgeschossenem Zustand.

Bis zum Ende von de Maizières Amtszeit im Dezember 2013 hatte das Verteidigungsministerium Kritik an angeblichen Mängeln des Gewehrs immer zurückgewiesen, ebenso wie bis vor Kurzem unter der Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein geheimer Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 23. Juni wirft der Behörde nun vor, auch die eigenen Soldaten nicht angemessen über Schwächen des Gewehrs informiert zu haben, die „inakzeptabel“ seien. Glaubt man dem Rechnungshof, dann hatte die Behörde eine „sofortige Information“ der Soldaten „über die tatsächliche Tragweite der Problematik“ angekündigt, aber „bis Ende des Jahres 2013 nicht“ vorgenommen. Stattdessen, so der BRH, „suggerierte“ das Heeresführungskommando den Soldaten „eine Treffsicherheit ihrer Standardbewaffnung, die augenscheinlich so nicht gegeben war“.

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

De Maizière selbst ließ Fragen des stern zu dem Fall unbeantwortet und verwies auf das Verteidigungsministerium. Die Behörde reagierte bisher nicht auf Anfragen des stern zum Gewehr G36. Der Hersteller Heckler & Koch hatte bereits am Sonntag den Bundesrechnungshof schwer angegriffen. Dieser habe seine Kritik „ohne belastbare Kenntnisse“ und ohne „wehrtechnische Kompetenz“ formuliert. Das G36 sei „absolut zuverlässig“; dies hätten „alle bisherigen Untersuchungen ergeben“.

Von

ots

Kommentare (1)

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Herr Pom Muc

04.07.2014, 16:47 Uhr

Sind die Handelsblatt-Redakteure tatsächlich so unfähig dass sie wieder mal Stern-Falschberichte ungeprüft wiederkäuen?

Ist es nicht seit Monaten bekannt dass nicht das G36 sondern die nicht normgerechte Munition eines Lieferanten an der schlechten Trefferleistung schuld war?

Ist es zuviel verlangt dass man den Pressebeauftragten von HK zum aktuellen Stand anruft bevor man Falschmeldungen absetzt?

Das kann doch nur noch vorsätzliche Rufschädigung sein.

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