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27.06.2011

10:42 Uhr

Stutgart-21-Stresstest

CDU und FDP schießen gegen Stuttgarter Grünen-Minister

Dass der Stresstest zum Stuttgarter Tiefbahnhof wohl positiv verlaufen ist, verbucht die CDU schon mal als Erfolg. Zugleich ermahnt sie die Grünen, ihren Widerstand gegen das Milliardenprojekt aufzugeben.

Stuttgart 21-Gegner mit Protestschild. Quelle: dpa

Stuttgart 21-Gegner mit Protestschild.

BerlinCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Grünen aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 aufzugeben. Sollte der Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof erfolgreich absolviert worden sein, gebe es für die Grünen „endgültig keinen Grund mehr, weiter auf den Barrikaden zu bleiben“, sagte Gröhe der Zeitung „Tagesspiegel“. „Es wäre eine grobe Missachtung des Schlichterspruchs, wenn die Grünen jetzt immer neue Hürden aufbauen“, mahnte er.

Auch die FDP ging den Minister hart an. „Hermann handelt noch immer nach der Devise ‚Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich habe schon meine Meinung’. Aber auch ein grüner Verkehrsminister muss irgendwann die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen, ohne sich auf den Boden zu werfen und ‚Ja, aber trotzdem’ zu schreien“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Hermann müsse jetzt aus seiner Rolle als Oppositionspolitiker herauskommen. „Er steht jetzt in der Pflicht, für eine Befriedung und für eine geordnete Realisierung von Stuttgart 21 zu sorgen.“

 Hermann hatte im Zusammenhang mit dem Stresstest für das Bahnprojekt der Deutschen Bahn Stimmungsmache vorgeworfen. Es sei noch keineswegs klar, ob das Bahn-Projekt Sinn ergebe, sagte er im Deutschlandfunk. Das, was nun als angebliches Ergebnis des Stress-Tests bekanntgeworden sei, sei nicht das Ergebnis, „das ist durchgesickerte Bewertung seitens der Bahn“, sagte der Grünen-Politiker. Am Wochenende hatten mehrere Medien aus dem Umfeld der Bahn berichtet, der Stress-Test sei bestanden.

Über sein Ministerium erklärte Hermann allerdings, die Ergebnisse lägen seinem Hause noch nicht vor.

Der Stresstest soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof in Spitzenzeiten 30 Prozent mehr leisten kann als der derzeitige oberirdische Kopfbahnhof. Der Test war in wochenlangen Schlichtungsgesprächen zwischen der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 befürwortete, und Projektgegnern Ende vergangenen Jahres vereinbart worden.

Die Bahn geht davon aus, dass das Konzept für das umstrittene Milliarden-Projekt dem Stresstest weitgehend standgehalten hat. Aus dem Umfeld der Bahn hieß es, der Konzern halte nur einige, vergleichsweise kostengünstige Ergänzungen für nötig.

Zusätzliche Gleise sind demnach nicht erforderlich, damit der geplante, rund 4,1 Milliarden Euro teure Tiefbahnhof wie versprochen 30 Prozent mehr Zugverkehr ermöglicht. Endgültig ist das Ergebnis allerdings noch nicht, es steht noch eine Auswertung der Verkehrsberatungsfirma SMA aus.

Die offizielle Präsentation der Ergebnisse der unabhängigen Gutachter ist für den 14. Juli geplant. Die Simulation hatten Projektbefürworter und -gegner im Schlichtungsverfahren vereinbart.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verärgert darauf, dass die Ergebnisse vorzeitig durchgesickert sind. „Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber unglaubwürdig“, sagte Hermann am Sonntag auf Anfrage. „Ob der geplante Tiefbahnhof den Stresstest tatsächlich besteht, kann man aber erst sagen, wenn die Bewertung der Schweizer Gutachterfirma sma vorliegt.“

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

27.06.2011, 08:18 Uhr

Wir haben alle die ''Debatten '' zwischen den S21 Gegnern und den Vertretern der Bahn gesehen und gehört. Jeder konnte sich sein eigenes Bild davon machen wer die besseren Argumente und Fakten hatte .
Geprägt von Dilettantismus,Ignoranz , Voreingenommenheit und Desinformation durften die Gegner von S21 ihre Überzeugungsarbeit im TV Vorführen .
Wir alle haben es gesehen , es geht nicht darum einen Park zu schützen oder Grundstücksgeschäfte die vor 20 Jahren getätigt wurden zu verhindern .
Es geht ihnen( S21 Gegner ) nur um Terror und Stimmung !
Jeder von Ihnen sollte seine persönliche Rechnung bekommen , die würde von einer einfachen Geldstrafe bis zur mehrjährigen Freiheitsstrafe alles beinhalten !
Was recht ist , muss recht bleiben !!!ehen und gehört

Account gelöscht!

27.06.2011, 10:32 Uhr

Informieren Sie sich mal darüber mit welchen falschen Zahlen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen wurden und wer ein international anerkanntes, denkmalgeschütztes Jahrhundertbauwerk unnötigerweise angefangen hat abzureisen, bevor vor Gericht die Revision behandelt wurde! Was halten Sie von solchen Verstößen gegen den Rechtsstaat?
Es sind übrigens gerade die bürgerlichen Wähler, die sich übergangen fühlten (stellte CDU-Oberbürgermeister doch eine Bürgerentscheid vor seiner letzten Wahl in Aussicht)
Die Gegner nur im linken Spektrum zu suchen, ist ein großes Versäumnis, siehe letzte Wahl.
Schade auch, dass gerade die FDP, als vermeintliche Partei der Bürgerrechte, Volksentscheide entschieden ablehnt.

Bastian

27.06.2011, 11:11 Uhr

"Es sind übrigens gerade die bürgerlichen Wähler, die sich übergangen fühlten" ... vielleicht sollte man genauer sagen dass es nur ein kleiner Teil der bürgerlichen Wähler (und auch sonst aller Wähler auch ist! Die S21 Gegner stellen es immer so dar als wären sie die Mehrheit jedoch stimmt das (selbst in Stuttgart) schon lange nicht mehr!

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